BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, CI; HGB § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2

Die vor­for­mulierte Klausel in einem Kaufver­trag über einen Kom­man­di­tan­teil an ein­er Fonds­ge­sellschaft “Für Umstände, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tungvor dem Stich­tag begrün­den, ste­ht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ab dem Stich­tag begrün­den, ste­ht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wech­sel­seit­ig frei.” ist nicht klar und ver­ständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

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