BGH, Beschluss vom 07.01.2021, AZ XII ZR 40/19

Aus­gabe: 12/2020 — 1/2021

Die Unter­schre­itung der ver­traglich vere­in­barten durch die dem Mieter vom Ver­mi­eter tat­säch­lich über­lasse­nen Fläche stellt auch dann einen Sach­man­gel der Miet­sache dar, wenn die Flächen­dif­ferenz die Folge von nach Abschluss des Mietver­trags erfol­gten Umbauar­beit­en ist, durch die diese Fläche dem angren­zen­den Mieto­b­jekt zugeschla­gen wor­den ist.

b)Weist bei der Miete von Geschäft­sräu­men die Miet­fläche eine Größe auf, die um weniger als 10% unter der im Mietver­trag vere­in­barten Fläche zurück-bleibt, ist eine Miet­min­derung zwar nicht grund­sät­zlich aus­geschlossen. Der Mieter hat in diesem Fall jedoch konkret darzule­gen und gegebe­nen­falls zu beweisen, dass durch die Flächen­ab­we­ichung der ver­trags­gemäße Gebrauch der Miet­sache beein­trächtigt wird (Fort­führung von Sen­at­surteil vom 18.Juli 2012 ‑XIIZR97/09-NJW 2012, 3173).

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…