BGB § 574 Abs. 2

Der Härte­grund des zu zumut­baren Bedin­gun­gen nicht zu beschaf­fend­en Ersatz­wohn­raums set­zt konkrete tatrichter­liche Fest­stel­lun­gen voraus, welch­er Ersatz­wohn­raum für den Mieter nach seinen finanziellen und per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen angemessen ist, welche Bemühun­gen von dem Mieter nach diesen Ver­hält­nis­sen anzustellen sind und ob er diesen Anstren­gun­gen genügt hat (im Anschluss an Sen­at­surteil vom 22.Mai 2019 ‑VIII ZR 180/18, NJW 2019, 2765 Rn. 50, 53, zur Veröf­fentlichung in BGHZ bes­timmt).

BGB § 574 Abs. 1 Satz 1

Bei der Bew­er­tung und Gewich­tung der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen bei­der Parteien im Rah­men der nach § 574 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inter­essen­ab­wä­gung ist den Wer­tentschei­dun­gen Rech­nung zu tra­gen, die in den für sie stre­i­t­en­den Grun­drecht­en zum Aus­druck kom­men. Dabei haben die Gerichte zu berück­sichti­gen, dass bezüglich der Anwen­dung und Ausle­gung des Kündi­gungstatbe­stands des §573 Abs.2 Nr.2 BGB ein­er­seits und der Sozialk­lausel ander­er­seits diesel­ben ver­fas­sungsrechtlichen Maßstäbe gel­ten. Auch im Rah­men des § 574 Abs. 1 BGB ist daher die vom Ver­mi­eter beab­sichtigte Leben­s­pla­nung grund­sät­zlich zu respek­tieren und der Rechts­find­ung zugrunde zu leg­en (im Anschluss an Sen­at­surteil vom 22. Mai 2019 ‑VIII ZR 180/18, aaO Rn.60 mwN). Zugle­ich haben die Gerichte aber auch die volle Bedeu­tung und Trag­weite des Bestandsin­ter­ess­es des Mieters zu erfassen und zu berück­sichti­gen (im Anschluss an Sen­at­surteil vom 22. Mai 2019 ‑VIII ZR 180/18, aaO Rn.62 mwN).

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…