, Beschluss vom 04.10.2019

BGB §903 Satz1

Das Recht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, Stö­run­gen durch Drit­te, deren Quel­le sich auf dem Grund­stück befin­det, auf eige­ne Kos­ten selbst zu besei­ti­gen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB fol­gen­den Rechts­macht; die­se Norm ist kei­ne Anspruchs­grund­la­ge und begrün­det kei­nen ‑zur Aus­übung des Rechts auch nicht erfor­der­li­chen ‑Dul­dungs­an­spruch gegen den Stö­rer (Fort­füh­rung von Senat, Urteil vom 28.Januar 2011 ‑VZR141/10, NJW 2011, 1068 Rn.8f.; Urteil vom 28.Januar 2011 ‑VZR147/10, NJW 2011, 1069 Rn.18; Urteil vom 16.Mai 2014 ‑VZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn.8).

BGB § 903 Satz 1, § 1011; WEG § 20 Abs. 1

Ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen aus ihrem Mit­ei­gen­tum grund­sätz­lich nicht das Recht ablei­ten, von ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern oder von Drit­ten rechts­wid­rig her­bei­ge­führ­te bau­li­che Ver­än­de­run­gen des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums auf eige­ne Kos­ten selbst zu besei­ti­gen.

WEG § 14 Nr. 4 Halb­satz 1; § 21 Abs. 5 Nr. 2

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kön­nen beschlie­ßen, eine rechts­wid­ri­ge bau­li­che Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums auf Kos­ten aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu besei­ti­gen und das gemein­schaft­li­che Eigen­tum in einen ord­nungs­mä­ßi­gen Zustand zu ver­set­zen; befin­det sich die Quel­le der Stö­rung im Bereich des Son­der­ei­gen­tums oder einer Son­der­nut­zungs­flä­che, kann der betrof­fe­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß §14 Nr. 4 Halb­satz 1 WEG ver­pflich­tet sein, die Maß­nah­me zu dul­den.

WEG § 21 Abs. 8

Auch in einer Zwei­er­ge­mein­schaft kann ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nur im Wege der Beschluss­erset­zungs­kla­ge errei­chen, dass eine von dem ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer rechts­wid­rig her­bei­ge­führ­te bau­li­che Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums­durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft besei­tigt wird; er darf die Besei­ti­gung nicht selbst auf eige­ne Kos­ten vor­neh­men.

WEG § 21 Abs. 4

Sind gegen den Stö­rer gerich­te­te Ansprü­che auf Besei­ti­gung einer rechts­wid­ri­gen bau­li­chen Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums gemäß §1004 BGB nicht (mehr) durch­setz­bar, haben ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht ohne wei­te­res einen Anspruch dar­auf, dass die Besei­ti­gung durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf eige­ne Kos­ten beschlos­sen wird; es kann je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls (auch) ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent-spre­chen, hier­von abzu­se­hen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=100007&pos=172&anz=477