(Kiel) Der in Leipzig ansäs­sige 5. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Revi­sio­nen eines Kauf­manns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekom­men waren, und eines Recht­san­walts gegen ein Berlin­er Urteil ver­wor­fen, mit dem diese wegen Urkun­den­fälschung, Betrugs und mit­tel­bar­er Falschbeurkun­dung zu Frei­heitsstrafen von drei Jahren und sechs Monat­en bis sechs Jahren und neun Monat­en verurteilt wor­den sind.

Darauf ver­weist Recht­san­walt, Fachan­walt für Erbrecht, Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilungs des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 8.11.2022 zu seinem Beschluss vom 24. Okto­ber 2022 – 5 StR 184/22.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Berlin kamen die Angeklagten übere­in, ein älteres Ham­burg­er Ehep­aar um ein mit einem Miet­wohn- und Geschäft­shaus bebautes, schulden­freies Grund­stück in Berlin-Friedrichshain im Wert von min­destens sechs Mil­lio­nen Euro zu betrü­gen. Die Angeklagten grün­de­ten eine Gesellschaft mit dem Namen des Grund­stücks, set­zten einen Anteil­süber­tra­gungsver­trag auf und ließen ihn notariell beurkun­den. Der angeklagte Recht­san­walt trat dabei als voll­macht­los­er Vertreter der Eigen­tümer auf. Zwei Strohleute gaben sich später mit gefälscht­en Ausweisen gegenüber einem weit­eren Notar als ange­blich verkauf­swillige Eigen­tümer aus. Mit den falschen, aber notariell beglaubigten Über­tra­gung­surkun­den kon­nten die Angeklagten die Beamten des Grund­buchamts täuschen, die die Umschrei­bung des Grund­buchs zugun­sten der von den Angeklagten kon­trol­lierten Gesellschaft vornahmen.

Die Ver­w­er­tung der Immo­bilie durch die Angeklagten scheit­erte daran, dass die Feuerver­sicherung der Geschädigten diese über die Umschrei­bung informierte und der Ehe­mann – ein Jurist im Ruh­e­s­tand – schnell reagierte und einst­weilige Ver­fü­gun­gen zum Schutz des Eigen­tums erwirk­te, die nach monate­langem Rechtsstre­it durch Endurteil bestätigt wur­den. Nach Recht­skraft dieses Zivil­urteils wurde das Grund­buch wieder zugun­sten des geschädigten Ehep­aares berichtigt.

Der 5. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die jew­eils auf Ver­fahrens­bean­stan­dun­gen und die Rüge der Ver­let­zung materiellen Rechts gestützten Revi­sio­nen ver­wor­fen. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.

Recht­san­walt Henn emp­fiehlt allen Immoblieneigen­tümern drin­gend, dass diese umge­hend reagieren soll­ten, wenn sie “selt­same” Nachricht­en betr­e­f­fend ihrer Immo­bilie erhal­ten und sofort anwaltlichen Rat ein­holen soll­ten wobei er auch in diesem Zusam­men­hang auf die Recht­san­wälte der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

 

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