(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass ein kosten­los mitreisendes Kleinkind keinen Aus­gle­ich­sanspruch nach der Flug­gas­trechteverord­nung hat.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.03.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 35/14.

Die Klägerin begehrt eine Aus­gle­ich­szahlung in Höhe von 250 € wegen eines ver­späteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Flug­gas­trechteverord­nung. (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11. Feb­ru­ar 2004). Die damals noch nicht zwei­jährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an ein­er Pauschal­reise nach Mal­lor­ca teil. Die Flug­be­förderung erfol­gte durch das beklagte Luftverkehrsun­ternehmen. Es räumte dem Rei­sev­er­anstal­ter in der Flug­buchungs­bestä­ti­gung eine “100% Kinder­ermäßi­gung bis 1 Jahr” ein. Der Rück­flug von Pal­ma de Mal­lor­ca nach München wurde mit ein­er Ver­spä­tung von 6 Stun­den und 20 Minuten durchge­führt.

Die Klage ist in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, dass die Flug­gas­trechteverord­nung gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 auf den vor­liegen­den Fall keine Anwen­dung finde, weil die Klägerin kosten­los gereist sei.

Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion hat die Klägerin ihren Anspruch weit­er­ver­fol­gt.

Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat entsch­ieden, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Flug­gas­trechteverord­nung sämtliche Flug­gäste, die kosten­los reisen, vom Anwen­dungs­bere­ich der Verord­nung aus­nimmt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion kommt es nicht darauf an, ob ein “Null­tarif” für die Öffentlichkeit ver­füg­bar ist. Wed­er Wort­laut noch Entste­hungs­geschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck recht­fer­ti­gen die Annahme, der Auss­chlusstatbe­stand der “kosten­los reisenden Flug­gäste” betr­e­ffe lediglich den Son­der­fall eines für die Öffentlichkeit nicht ver­füg­baren Tar­ifs, bei dem der Flug­preis auf Null reduziert ist. Da Zweifel an der Ausle­gung der entschei­dungser­he­blichen Bes­tim­mungen der Verord­nung nicht beste­hen, bestand keine Ver­an­las­sung für ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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