(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 13.07.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage,  Az. VIII ZR 49/15.

  • Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin bestell­te bei der Beklag­ten, die ein Küchen­stu­dio betreibt, eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von 82.913,24 € brut­to. Die Küche wur­de Mit­te Janu­ar 2009 im Haus­halt der Klä­ge­rin ein­ge­baut. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin bean­stan­de­te in einem Gespräch mit dem Inha­ber der Beklag­ten am 29. Janu­ar oder 2. Febru­ar 2009 meh­re­re Sach­män­gel der Ein­bau­kü­che. Die Klä­ge­rin behaup­tet, ihr Ehe­mann habe “unver­züg­li­che” Besei­ti­gung der gerüg­ten Män­gel ver­langt.

Mit einer E‑Mail vom 16. Febru­ar 2009 äußer­te die Klä­ge­rin die Bit­te um schnel­le Behe­bung von näher bezeich­ne­ten Män­geln, die sich zusätz­lich bemerk­bar gemacht hät­ten. Mit Schrei­ben vom 11. März 2009 lis­te­te die Klä­ge­rin alle ihr bekann­ten Män­gel auf und ver­lang­te, die­se bis zum 27. März 2009 zu behe­ben. Nach Behaup­tung der Klä­ge­rin habe der Inha­ber der Beklag­ten ihr dar­auf­hin am 16. März 2009 tele­fo­nisch zuge­sagt, die Küche wer­de bis zum 23. März 2009 “fix und fer­tig” gestellt. Nach Aus­blei­ben der Män­gel­be­sei­ti­gung erklär­te die Klä­ge­rin mit Anwalts­schrei­ben vom 31. März 2009 den Rück­tritt vom Ver­trag.

In einem von der Klä­ge­rin ein­ge­lei­te­ten selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kam der Sach­ver­stän­di­ge im Juli 2009 zu dem Befund, dass die wich­tigs­ten Berei­che der Ein­bau­kü­che nicht oder nur bedingt funk­tio­nier­ten.

  • Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:

Die auf Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges sowie Scha­dens­er­satz gerich­te­te Kla­ge hat in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg gehabt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass die Klä­ge­rin es ver­säumt habe, der Beklag­ten vor dem am 31. März 2009 erklär­ten Rück­tritt eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­bes­se­rung der gerüg­ten Män­gel zu set­zen, für die es eine Zeit von vier bis sechs Wochen als ange­mes­sen erach­tet hat.

Mit der vom Senat zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­be­geh­ren wei­ter.

  • Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in Bestä­ti­gung und Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass es für eine Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung genügt, wenn der Käu­fer durch das Ver­lan­gen nach sofor­ti­ger, unver­züg­li­cher oder umge­hen­der Leis­tung oder durch ver­gleich­ba­re For­mu­lie­run­gen deut­lich macht, dass dem Ver­käu­fer für die Erfül­lung nur ein begrenz­ter Zeit­raum zur Ver­fü­gung steht. Der Anga­be eines bestimm­ten Zeit­raums oder eines bestimm­ten (End-) Ter­mins bedarf es dabei nicht.

Ins­be­son­de­re das in der E‑Mail vom 16. Febru­ar 2009 mit auf fünf Sei­ten kon­kre­ti­sier­ten Män­geln der Ein­bau­kü­che und der Bit­te um “schnel­le Behe­bung” ver­se­he­ne Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen der Klä­ge­rin ent­hielt eine aus­rei­chen­de Frist­set­zung. Denn mit einer der­ar­ti­gen For­mu­lie­rung wird dem Ver­käu­fer eine zeit­li­che Gren­ze gesetzt, die auf­grund der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls bestimm­bar ist und ihm vor Augen führt, dass er die Nach­bes­se­rung nicht zu einem belie­bi­gen Zeit­punkt bewir­ken darf. Trotz der gewähl­ten höf­li­chen Bezeich­nung als “Bit­te” ließ die Klä­ge­rin dabei auch kei­ne Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit des Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gens auf­kom­men, zumal der E‑Mail bereits die münd­li­che Nach­bes­se­rungs­auf­for­de­rung vom 29. Januar/2. Febru­ar 2009 vor­aus­ge­gan­gen war. Die nach Zugang die­ser E‑Mail bis zur Rück­tritts­er­klä­rung ver­stri­che­ne Zeit von sechs Wochen war nach der inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts zur Nach­bes­se­rung auch ange­mes­sen.

Außer­dem hat das Ober­lan­des­ge­richt ver­kannt, dass nach der genann­ten Senats­recht­spre­chung auch die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten münd­li­chen Män­gel­rü­gen ihres Ehe­man­nes am 29. Januar/ 2. Febru­ar 2009 — die ihr zuzu­rech­nen wären — mit dem Ver­lan­gen “unver­züg­li­cher” Besei­ti­gung der Män­gel Grund­la­ge eines taug­li­chen Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gens sein könn­ten. Wei­ter­hin hat es im Zusam­men­hang mit der Nach­bes­se­rungs­auf­for­de­rung vom 11. März 2009, die mit einer — zu kur­zen — Frist­set­zung ver­se­hen war, der unter Beweis gestell­ten der Behaup­tung der Klä­ge­rin, der Inha­ber der Beklag­ten habe ihr in einem Tele­fo­nat zuge­sagt, dass die Ein­bau­kü­che bereits zum 23. März 2009 “fix und fer­tig” gestellt wür­de, zu Unrecht kei­ne Bedeu­tung zuge­mes­sen. Denn auch eine objek­tiv zu kur­ze Nach­bes­se­rungs­frist darf der Gläu­bi­ger als ange­mes­sen anse­hen, wenn der Ver­käu­fer sie dem Käu­fer selbst vor­ge­schla­gen hat.

Über­dies spricht — jeden­falls nach dem im Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen­den Sach­vor­trag der Klä­ge­rin — schließ­lich alles dafür, dass die Klä­ge­rin gemäß § 440 Satz 1 Var. 3 BGB  sogar ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung zum Rück­tritt berech­tigt war, weil die ihr zuste­hen­de Art der Nach­er­fül­lung unzu­mut­bar war. Um dies zu beur­tei­len, sind alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen — ins­be­son­de­re die Zuver­läs­sig­keit des Ver­käu­fers oder der Umstand, dass der Ver­käu­fer bereits bei Über­ga­be einen erheb­li­chen Man­gel an fach­li­cher Kom­pe­tenz hat erken­nen las­sen und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en nach­hal­tig gestört ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hat auch inso­weit den Tat­sa­chen­vor­trag der Klä­ge­rin unzu­rei­chend gewür­digt und außer Acht gelas­sen, dass die­se eine unge­wöhn­li­che Häu­fung gro­ber Mon­ta­ge­män­gel bean­stan­det hat­te.

Der Senat hat nach alle­dem das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an einen ande­ren Senat des Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen, der ins­be­son­de­re Beweis über die behaup­te­ten Sach­män­gel zu erhe­ben haben wird.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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