(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in ein­er Entschei­dung zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebucht­en in Eigen­regie durchge­führten Ersatzflugs befasst.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 3.07.2018 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 96/17.

Sachver­halt:

Die Klägerin buchte bei der beklagten Rei­sev­er­anstal­terin für sich, ihren Ehe­mann und ihre zwei Kinder für die Zeit vom 1. bis 7. Okto­ber 2014 eine Pauschal­reise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4.874 €.

Der Rück­flug von Antalya nach Frank­furt war für den 7. Okto­ber 2014 um 20:05 Uhr vorge­se­hen. Am Abreise­tag wurde der Klägerin am Flughafen mit­geteilt, dass sich der Rück­flug auf­grund eines tech­nis­chen Prob­lems auf 22:40 Uhr ver­schiebt. Als neuer Zielort des Rück­flugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bus­trans­fer nach Frank­furt ange­boten. Die Ankun­ftsver­spä­tung betrug ca. 6,5 Stun­den.

Die Klägerin buchte daraufhin in Eigen­regie und ohne vorherige Kon­tak­tauf­nahme mit der Beklagten bei ein­er anderen Flugge­sellschaft einen Ersatzflug für densel­ben Abend nach Frank­furt.

Am 18. März 2015 meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der Beklagten an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug ent­stande­nen Mehrkosten in Höhe von 1.235 €.

Bish­eriger Prozessver­lauf:

Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung der Klägerin ist erfol­g­los geblieben. Das Landgericht hat es zwar als unschädlich ange­se­hen, dass die Klägerin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der ein­monati­gen Auss­chlussfrist (§ 651g BGB) gel­tend gemacht habe, weil die Beklagte insoweit ihrer Hin­weispflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 der BGB-Infor­ma­tionsverord­nung (im Fol­gen­den BGB-InfoV) nicht genügt habe. Ersatz der Aufwen­dun­gen könne die Klägerin gle­ich­wohl nicht gel­tend machen, da sie die Beklagte wed­er zur Abhil­fe aufge­fordert noch eine Frist dafür geset­zt habe. Der Rei­sev­er­anstal­ter habe auf diese Obliegen­heit­en nicht geson­dert hinzuweisen. Ein Abhil­fever­lan­gen und eine Frist­set­zung seien auch nicht ent­behrlich gewe­sen. Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selb­stab­hil­fe tele­fonisch kon­tak­tieren kön­nen und müssen. Beson­dere Umstände, die sie von dieser Verpflich­tung befre­it­en, lägen im Stre­it­fall nicht vor.

Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:

Der Bun­des­gericht­shof hat die Beklagte, die in der mündlichen Ver­hand­lung nicht vertreten war, zur Zahlung des begehrten Ersatz­be­trags verurteilt. Er hat offen gelassen, ob die Beklagte über den Wort­laut von § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hin­aus verpflichtet war, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie die Kosten eines von ihr selb­st gebucht­en Rück­flugs grund­sät­zlich nur dann erset­zt ver­lan­gen kann, wenn sie zuvor eine Frist zur Abhil­fe geset­zt hat.

Der Bun­des­gericht­shof hat eine rel­e­vante Pflichtver­let­zung schon darin gese­hen, dass die Beklagte die Klägerin ent­ge­gen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hingewiesen hat, dass sie einen Man­gel grund­sät­zlich anzeigen muss. Diese Pflichtver­let­zung hat zur Folge, dass sich die Beklagte gegenüber dem gel­tend gemacht­en Ersatzanspruch wed­er auf das Fehlen ein­er Man­ge­lanzeige noch auf das Unterbleiben ein­er Frist­set­zung berufen darf. Die Frage, ob die Klägerin unter den gegebe­nen Umstän­den über­haupt verpflichtet war, ein Abhil­fever­lan­gen an die Beklagte zu richt­en, hat­te der Bun­des­gericht­shof demgemäß nicht zu entschei­den.

Weil die Beklagte in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­gericht­shof nicht vertreten war, erg­ing die Entschei­dung durch Ver­säum­nisurteil. Die Beklagte kann dage­gen noch einen Rechts­be­helf ein­le­gen. Inhaltlich beruht die Entschei­dung auf ein­er voll­ständi­gen rechtlichen Prü­fung.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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