(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat heute entsch­ieden, dass die Abgabe eines ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­ments durch einen Apothek­er ohne Vor­lage eines Rezepts wet­tbe­werb­srechtlich unzuläs­sig ist.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 8.01.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I ZR 123/13 — Abgabe ohne Rezept.

Die Parteien betreiben Apotheken. Der Kläger bean­standet, dass die Beklagte ein­er Pati­entin ein ver­schrei­bungspflichtiges Medika­ment ohne ärztlich­es Rezept aus­ge­händigt hat. Er sieht hierin einen Ver­stoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimit­telge­set­zes (AMG), wonach ver­schrei­bungspflichtige Medika­mente nicht ohne ärztliche Verord­nung abgegeben wer­den dür­fen. Der Kläger hat die Beklagte deshalb auf Unter­las­sung, Auskun­ft, Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht und Erstat­tung von Abmahnkosten in Anspruch genom­men. Die Beklagte hat einge­wandt, sie habe auf­grund der tele­fonisch einge­holten Auskun­ft ein­er ihr bekan­nten Ärztin davon aus­ge­hen dür­fen, zur Abgabe des Medika­ments ohne Vor­lage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Ober­lan­des­gericht die Klage abgewiesen. Es hat angenom­men, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimit­tels ohne Rezept berechtigt gewe­sen, weil kein drin­gen­der Fall im Sinne von § 4 der Arzneimit­telver­schrei­bungsverord­nung (AMVV) vorgele­gen habe. Der ein­ma­lige Geset­zesver­stoß der Beklagten sei aber auf­grund der dama­li­gen beson­deren Sit­u­a­tion, ins­beson­dere wegen eines gerin­gen Ver­schuldens der Beklagten, nicht geeignet gewe­sen, Ver­braucher­in­ter­essen spür­bar zu beein­trächti­gen.

Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstin­stan­zlichen Urteil wieder­hergestellt. Die Ver­schrei­bungspflicht gemäß § 48 AMG dient dem Schutz der Patien­ten vor gefährlichen Fehlmedika­tio­nen und damit gesund­heitlichen Zweck­en. Durch Ver­stöße gegen das Mark­tver­hal­ten regel­nde Vorschriften, die den Schutz der Gesund­heit der Bevölkerung bezweck­en, wer­den die Ver­braucher­in­ter­essen nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs stets spür­bar beein­trächtigt.

Die Beklagte war auch nicht auf­grund der beson­deren Umstände des Stre­it­falls gemäß § 4 AMVV aus­nahm­sweise zur Abgabe des Arzneimit­tels ohne Rezept berechtigt. Zwar kann der Apothek­er sich grund­sät­zlich auf eine Entschei­dung des Arztes über die Verord­nung des ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­ments ver­lassen. Die Aus­nah­mevorschrift des § 4 AMVV set­zt aber eine Ther­a­pieentschei­dung des behan­del­nden Arztes auf­grund eigen­er vorheriger Diag­nose voraus. In drin­gen­den Fällen reicht es allerd­ings aus, wenn der Apothek­er über die Ver­schrei­bung tele­fonisch unter­richtet wird. An der erforder­lichen Ther­a­pieentschei­dung fehlt es, wenn ein Apothek­er einen Arzt zu ein­er Ver­schrei­bung für einen dem Arzt unbekan­nten Patien­ten bewegt. Da zum Zeit­punkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesund­heits­ge­fährdung bestand, war der Pati­entin auch zuzu­muten, den ärztlichen Not­di­enst im Nach­barort aufzusuchen.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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