(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass den Pas­sa­gie­ren eines annul­lier­ten Flugs auch dann ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung zuste­hen kann, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen bestreikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, dass alle Pas­sa­gie­re den Flug errei­chen konn­ten.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 4.09.2018 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 111/17.

  • Sach­ver­halt:

Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau buch­ten bei dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men für den 9. Febru­ar 2015 einen Flug von Ham­burg nach Lan­za­ro­te. Die Beklag­te annul­lier­te den Flug und über­führ­te das Flug­zeug ohne Pas­sa­gie­re zum Ziel­ort, weil an jenem Tag die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Ham­bur­ger Flug­ha­fen bestreikt wur­den. Der Klä­ger ver­langt unter ande­rem Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung.

  • Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:

Die Kla­ge hat in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Annul­lie­rung sei auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­ge­gan­gen, weil von den mas­si­ven Stö­run­gen im Bereich vor den Kon­troll­stel­len auch zahl­rei­che Pas­sa­gie­re des Flugs nach Lan­za­ro­te betrof­fen gewe­sen sei­en, die nicht (recht­zei­tig) hät­ten kon­trol­liert wer­den kön­nen. Außer­dem habe ein Sicher­heits­ri­si­ko bestan­den. Der wach­sen­de Andrang an den geöff­ne­ten Kon­troll­punk­ten habe die Gefahr begrün­det, dass die Pas­sa­gier­kon­trol­len nicht mit der gewöhn­li­chen Sorg­falt durch­ge­führt wür­den.

  • Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.

Nach dem Urteil des für Rei­se­recht zustän­di­gen X. Zivil­se­nats ist ein Aus­stand der Beschäf­tig­ten der Pas­sa­gier­kon­troll­stel­len zwar grund­sätz­lich geeig­net, außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zu begrün­den, die ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men von der Ver­pflich­tung zur Leis­tung einer Aus­gleichs­zah­lung an die von der Annul­lie­rung betrof­fe­nen Flug­gäs­te befrei­en kön­nen, dies setzt nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung jedoch vor­aus, dass sich die Fol­gen des Aus­stands nicht mit zumut­ba­ren Maß­nah­men abwen­den las­sen und die­se Fol­gen die Absa­ge des Flugs not­wen­dig machen.

Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen die­se Annah­me nicht.

Die Beklag­te ist nicht allein des­halb zur Annul­lie­rung gezwun­gen gewe­sen, weil zahl­rei­che Pas­sa­gie­re des gebuch­ten Flugs die Sicher­heits­kon­trol­len nicht recht­zei­tig haben pas­sie­ren kön­nen. Dass streik­be­dingt kein ein­zi­ger Flug­gast den Flug zum vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt hät­te wahr­neh­men kön­nen, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Die Annul­lie­rung ist auch nicht des­we­gen auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de zurück­ge­gan­gen, weil die abs­trak­te Gefahr bestan­den hat, dass die Über­prü­fung der Flug­gäs­te wegen des star­ken Andrangs auf nur weni­ge Kon­troll­stel­len nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt durch­ge­führt wor­den sein könn­te. Die Kon­trol­le der Flug­gäs­te und ihres Gepäcks auf Gefah­ren für die Sicher­heit des Flug­ver­kehrs ist Sache der zustän­di­gen Luft­si­cher­heits­be­hör­de und der zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben bestell­ten Per­so­nen. Jeden­falls ohne tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ein kon­kre­tes Sicher­heits­ri­si­ko kann ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men die Annul­lie­rung eines Flugs daher nicht mit Sicher­heits­be­den­ken recht­fer­ti­gen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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