(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zur Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung durch Umbu­chung der Teil­neh­mer einer Flug­pau­schal­rei­se gefällt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 17.03.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 34/14.

Die Klä­ger ver­lan­gen von dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men eine Aus­gleichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004).

Die Ehe­frau des Klä­gers zu 1 buch­te bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter für sich und die Klä­ger eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei. Der Hin­flug von Düs­sel­dorf nach Anta­lya, den die Beklag­te durch­füh­ren soll­te, war für den 28. Okto­ber 2011 um 9.00 Uhr vor­ge­se­hen. Am 14. Okto­ber 2011 teil­te der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­sen­den mit, sie sei­en auf einen ande­ren Flug umge­bucht wor­den, der erst um 15.30 Uhr star­te.

Die Klä­ger sehen dar­in eine Nicht­be­för­de­rung auf dem ursprüng­lich gebuch­ten Flug und ver­lan­gen des­halb eine Aus­gleichs­zah­lung in der nach der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Höhe von 400 € pro Per­son. Die Beklag­te macht gel­tend, sie habe von einer durch den Rei­se­ver­an­stal­ter vor­ge­nom­me­nen Umbu­chung kei­ne Kennt­nis gehabt.

Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, es sei zwar davon aus­zu­ge­hen, dass die Rei­sen­den über eine Buchung für den frü­he­ren Flug ver­fügt hät­ten. Eine Aus­gleichs­zah­lung set­ze aber zusätz­lich vor­aus, dass sich der Flug­gast recht­zei­tig zur Abfer­ti­gung am Schal­ter ein­fin­de oder zumin­dest in ande­rer Wei­se nach der Buchung noch­mals aktiv wer­de und sei­nen Teil­nah­me­wunsch am Flug äuße­re. Dar­an feh­le es im Streit­fall. Es sei nicht ersicht­lich, dass die Rei­sen­den die Umbu­chung nicht akzep­tiert und auf einer Beför­de­rung mit dem ursprüng­li­chen Flug bestan­den hät­ten.

Auf die Revi­si­on der Klä­ger hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Der Aus­gleichs­an­spruch wegen Nicht­be­för­de­rung setzt zwar grund­sätz­lich vor­aus, dass der Flug­gast nicht nur über eine bestä­tig­te Buchung für den betref­fen­den Flug ver­fügt, son­dern sich auch zur ange­ge­be­nen Zeit zur Abfer­ti­gung (“Check-in”) ein­fin­det und ihm der Ein­stieg (“Boar­ding”) gegen sei­nen Wil­len ver­wei­gert wird. Es kommt aber weder auf das Erschei­nen zur Abfer­ti­gung noch auf das Erschei­nen am Aus­gang an, wenn das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men bereits zuvor unzwei­deu­tig zum Aus­druck gebracht hat, dem Flug­gast die Beför­de­rung auf dem gebuch­ten Flug zu ver­wei­gern. Die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts erlau­ben indes­sen kei­ne Ent­schei­dung, ob eine sol­che Wei­ge­rung in der Umbu­chungs­mit­tei­lung des Rei­se­ver­an­stal­ters zum Aus­druck gekom­men ist.

Das Beru­fungs­ge­richt wird zum einen den Inhalt der Umbu­chungs­mit­tei­lung fest­zu­stel­len und zum ande­ren zu klä­ren haben, ob die Rei­sen­den tat­säch­lich über eine bestä­tig­te Buchung für den Flug um 9 Uhr ver­fügt haben. Der genaue Inhalt der bei­den Erklä­run­gen wird ent­schei­dend dafür sein, ob in der Mit­tei­lung des Rei­se­ver­an­stal­ters, die Rei­sen­den sei­en auf einen ande­ren Flug umge­bucht wor­den, eine dem beklag­ten Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zuzu­rech­nen­de vor­weg­ge­nom­me­ne Wei­ge­rung zum Aus­druck kam, die Rei­sen­den auf einem Flug zu beför­dern, für den sie über einen Flug­schein oder eine ande­re bestä­tig­te Buchung im Sin­ne der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ver­füg­ten.

Von dem Inhalt und der Ein­deu­tig­keit der Erklä­run­gen wird es auch abhän­gen, ob es vor einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung des Rechts­streits einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur zutref­fen­den Aus­le­gung der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung bedarf.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

 

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