(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Beförderungsver­weigerung durch Umbuchung der Teil­nehmer ein­er Flug­pauschal­reise gefällt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17.03.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 34/14.

Die Kläger ver­lan­gen von dem beklagten Luftverkehrsun­ternehmen eine Aus­gle­ich­szahlung wegen Nicht­be­förderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Flug­gas­trechteverord­nung (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11. Feb­ru­ar 2004).

Die Ehe­frau des Klägers zu 1 buchte bei einem Rei­sev­er­anstal­ter für sich und die Kläger eine Flug­pauschal­reise in die Türkei. Der Hin­flug von Düs­sel­dorf nach Antalya, den die Beklagte durch­führen sollte, war für den 28. Okto­ber 2011 um 9.00 Uhr vorge­se­hen. Am 14. Okto­ber 2011 teilte der Rei­sev­er­anstal­ter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umge­bucht wor­den, der erst um 15.30 Uhr starte.

Die Kläger sehen darin eine Nicht­be­förderung auf dem ursprünglich gebucht­en Flug und ver­lan­gen deshalb eine Aus­gle­ich­szahlung in der nach der Verord­nung vorge­se­henen Höhe von 400 € pro Per­son. Die Beklagte macht gel­tend, sie habe von ein­er durch den Rei­sev­er­anstal­ter vorgenomme­nen Umbuchung keine Ken­nt­nis gehabt.

Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, es sei zwar davon auszuge­hen, dass die Reisenden über eine Buchung für den früheren Flug ver­fügt hät­ten. Eine Aus­gle­ich­szahlung set­ze aber zusät­zlich voraus, dass sich der Flug­gast rechtzeit­ig zur Abfer­ti­gung am Schal­ter ein­finde oder zumin­d­est in ander­er Weise nach der Buchung nochmals aktiv werde und seinen Teil­nah­mewun­sch am Flug äußere. Daran fehle es im Stre­it­fall. Es sei nicht ersichtlich, dass die Reisenden die Umbuchung nicht akzep­tiert und auf ein­er Beförderung mit dem ursprünglichen Flug bestanden hät­ten.

Auf die Revi­sion der Kläger hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.

Der Aus­gle­ich­sanspruch wegen Nicht­be­förderung set­zt zwar grund­sät­zlich voraus, dass der Flug­gast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betr­e­f­fend­en Flug ver­fügt, son­dern sich auch zur angegebe­nen Zeit zur Abfer­ti­gung (“Check-in”) ein­find­et und ihm der Ein­stieg (“Board­ing”) gegen seinen Willen ver­weigert wird. Es kommt aber wed­er auf das Erscheinen zur Abfer­ti­gung noch auf das Erscheinen am Aus­gang an, wenn das Luftverkehrsun­ternehmen bere­its zuvor unzwei­deutig zum Aus­druck gebracht hat, dem Flug­gast die Beförderung auf dem gebucht­en Flug zu ver­weigern. Die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts erlauben indessen keine Entschei­dung, ob eine solche Weigerung in der Umbuchungsmit­teilung des Rei­sev­er­anstal­ters zum Aus­druck gekom­men ist.

Das Beru­fungs­gericht wird zum einen den Inhalt der Umbuchungsmit­teilung festzustellen und zum anderen zu klären haben, ob die Reisenden tat­säch­lich über eine bestätigte Buchung für den Flug um 9 Uhr ver­fügt haben. Der genaue Inhalt der bei­den Erk­lärun­gen wird entschei­dend dafür sein, ob in der Mit­teilung des Rei­sev­er­anstal­ters, die Reisenden seien auf einen anderen Flug umge­bucht wor­den, eine dem beklagten Luftverkehrsun­ternehmen zuzurech­nende vor­weggenommene Weigerung zum Aus­druck kam, die Reisenden auf einem Flug zu befördern, für den sie über einen Flugschein oder eine andere bestätigte Buchung im Sinne der Flug­gas­trechteverord­nung ver­fügten.

Von dem Inhalt und der Ein­deutigkeit der Erk­lärun­gen wird es auch abhän­gen, ob es vor ein­er endgülti­gen Entschei­dung des Rechtsstre­its ein­er Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur zutr­e­f­fend­en Ausle­gung der Flug­gas­trechteverord­nung bedarf.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

 

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