(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zur Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters für Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort, hier zur Buchung einer Gelän­de­wa­gen­tour, getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 12.01.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 4/15.

Die Klä­ger begeh­ren von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin (V.) Schmer­zens­geld wegen Ver­let­zun­gen bei einem Unfall, der sich auf einer Aus­flugs­fahrt am Urlaubs­ort ereig­ne­te.

Die Klä­ger buch­ten bei der Beklag­ten eine Pau­schal­rei­se nach Bur­gas in Bul­ga­ri­en für den Som­mer 2013. Am Urlaubs­ort erhiel­ten sie von der Beklag­ten eine Begrü­ßungs­map­pe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Beklag­ten und der Über­schrift “Ihr Aus­flugs­pro­gramm” ver­schie­de­ne Ver­an­stal­tun­gen, unter ande­rem eine “Berg und Tal: Gelän­de­wa­gen-Tour”, ange­bo­ten wur­den. Unter der Auf­lis­tung wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beklag­te ledig­lich als Ver­mitt­ler für die von der ört­li­chen Aus­flugs­agen­tur orga­ni­sier­ten Aus­flü­ge fun­gie­re und die Aus­flü­ge auch per SMS oder per E‑Mail reser­viert wer­den könn­ten, gefolgt von der fett­ge­druck­ten Auf­for­de­rung “Reser­vie­ren Sie bei Ihrer V.-Reiseleitung!”. Die Klä­ger buch­ten die auch als “Jeep-Safa­ri” ange­bo­te­ne Gelän­de­wa­gen­tour beim Rei­se­lei­ter der Beklag­ten. Wäh­rend des Aus­flugs kam es zu einem Unfall, bei dem die Klä­ger ver­letzt wur­den.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen, da die Beklag­te die Gelän­de­wa­gen­tour nicht ver­an­stal­tet, son­dern nur ver­mit­telt habe. Der Hin­weis auf die Ver­mitt­ler­rol­le der Beklag­ten, ver­bun­den mit einer Buchungs­mög­lich­keit mit­tels einer bul­ga­ri­schen Mail­adres­se habe deut­lich gemacht, dass die­se nur als Ver­mitt­ler für einen mit der ört­li­chen Aus­flugs­agen­tur zu schlie­ßen­den Ver­trag habe fun­gie­ren wol­len. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on haben die Klä­ger ihre Ansprü­che wei­ter­ver­folgt.

Der unter ande­rem für das Rei­se­recht zustän­di­ge X. Zivil­se­nat hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Für die Fra­ge, ob das Rei­se­un­ter­neh­men nur als Ver­mitt­ler tätig wird oder die eigen­ver­ant­wort­li­che Stel­lung als Ver­trags­part­ner ein­nimmt, kommt es auf den Gesamt­ein­druck an, den der Rei­sen­de bei der Ver­trags­an­bah­nung gewinnt. Hier­nach hat die Beklag­te die Stel­lung eines Ver­trags­part­ners ein­ge­nom­men. Bereits das Ein­fü­gen des Aus­flugs­pro­gramms in eine Begrü­ßungs­map­pe der Beklag­ten, des­sen Auf­ma­chung mit dem Logo “V.” der Beklag­ten und die Über­schrift “Ihr Aus­flugs­pro­gramm” wei­sen auf ein Ange­bot der Beklag­ten hin, das die­se als fakul­ta­ti­ven Bestand­teil der Gesamt­rei­se­leis­tung zusam­men­ge­stellt und eigen­ver­ant­wort­lich orga­ni­siert hat. Wei­ter­hin deu­tet die Auf­for­de­rung, einen Aus­flug bei der Rei­se­lei­tung zu buchen, auf die Beklag­te als Ver­trags­part­ner hin. Dem­ge­gen­über tritt der Hin­weis auf eine Ver­mitt­ler­rol­le wegen der dafür gewähl­ten klei­nen Schrift­grö­ße und sei­ner inhalt­li­chen Ein­bet­tung in den Text zurück. Die für eine wei­te­re Buchungs­mög­lich­keit ange­ge­be­ne Mail­adres­se mit einer auf Bul­ga­ri­en hin­wei­sen­den Top-Level-Domain und einem vom Namen der Beklag­ten abwei­chen­den Domain­na­men lie­ßen für den Rei­sen­den jeden­falls nicht ein­deu­tig einen ande­ren Ver­trags­part­ner als die Beklag­te für die Aus­flü­ge erken­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt wird hier­nach Unfall­her­gang und ‑fol­gen auf­zu­klä­ren haben.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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