(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Haf­tung des Rei­sev­er­anstal­ters für Zusat­zleis­tun­gen am Urlaub­sort, hier zur Buchung ein­er Gelän­dewa­gen­tour, getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.01.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 4/15.

Die Kläger begehren von der beklagten Rei­sev­er­anstal­terin (V.) Schmerzens­geld wegen Ver­let­zun­gen bei einem Unfall, der sich auf ein­er Aus­flugs­fahrt am Urlaub­sort ereignete.

Die Kläger bucht­en bei der Beklagten eine Pauschal­reise nach Bur­gas in Bul­gar­ien für den Som­mer 2013. Am Urlaub­sort erhiel­ten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Beklagten und der Über­schrift “Ihr Aus­flugspro­gramm” ver­schiedene Ver­anstal­tun­gen, unter anderem eine “Berg und Tal: Gelän­dewa­gen-Tour”, ange­boten wur­den. Unter der Auflis­tung wurde darauf hingewiesen, dass die Beklagte lediglich als Ver­mit­tler für die von der örtlichen Aus­flugsagen­tur organ­isierten Aus­flüge fungiere und die Aus­flüge auch per SMS oder per E‑Mail reserviert wer­den kön­nten, gefol­gt von der fettge­druck­ten Auf­forderung “Reservieren Sie bei Ihrer V.-Reiseleitung!”. Die Kläger bucht­en die auch als “Jeep-Safari” ange­botene Gelän­dewa­gen­tour beim Reise­leit­er der Beklagten. Während des Aus­flugs kam es zu einem Unfall, bei dem die Kläger ver­let­zt wur­den.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen, da die Beklagte die Gelän­dewa­gen­tour nicht ver­anstal­tet, son­dern nur ver­mit­telt habe. Der Hin­weis auf die Ver­mit­tler­rolle der Beklagten, ver­bun­den mit ein­er Buchungsmöglichkeit mit­tels ein­er bul­gar­ischen Mailadresse habe deut­lich gemacht, dass diese nur als Ver­mit­tler für einen mit der örtlichen Aus­flugsagen­tur zu schließen­den Ver­trag habe fungieren wollen. Mit der vom Ober­lan­des­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion haben die Kläger ihre Ansprüche weit­er­ver­fol­gt.

Der unter anderem für das Reis­erecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Für die Frage, ob das Reise­un­ternehmen nur als Ver­mit­tler tätig wird oder die eigen­ver­ant­wortliche Stel­lung als Ver­tragspart­ner ein­nimmt, kommt es auf den Gesamtein­druck an, den der Reisende bei der Ver­tragsan­bah­nung gewin­nt. Hier­nach hat die Beklagte die Stel­lung eines Ver­tragspart­ners ein­genom­men. Bere­its das Ein­fü­gen des Aus­flugspro­gramms in eine Begrüßungsmappe der Beklagten, dessen Auf­machung mit dem Logo “V.” der Beklagten und die Über­schrift “Ihr Aus­flugspro­gramm” weisen auf ein Ange­bot der Beklagten hin, das diese als fakul­ta­tiv­en Bestandteil der Gesamtreise­leis­tung zusam­mengestellt und eigen­ver­ant­wortlich organ­isiert hat. Weit­er­hin deutet die Auf­forderung, einen Aus­flug bei der Reise­leitung zu buchen, auf die Beklagte als Ver­tragspart­ner hin. Demge­genüber tritt der Hin­weis auf eine Ver­mit­tler­rolle wegen der dafür gewählten kleinen Schrift­größe und sein­er inhaltlichen Ein­bet­tung in den Text zurück. Die für eine weit­ere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit ein­er auf Bul­gar­ien hin­weisenden Top-Lev­el-Domain und einem vom Namen der Beklagten abwe­ichen­den Domain­na­men ließen für den Reisenden jeden­falls nicht ein­deutig einen anderen Ver­tragspart­ner als die Beklagte für die Aus­flüge erken­nen.

Das Beru­fungs­gericht wird hier­nach Unfall­her­gang und ‑fol­gen aufzuk­lären haben.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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