(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in drei Entschei­dun­gen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gasliefer­ungsver­trag enthal­tene for­mu­la­rmäßige Preisan­pas­sungsklausel (Span­nungsklausel), nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung gegenüber ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand­hält.

Ähn­liche for­mu­la­rmäßig vere­in­barte Preisan­pas­sungsklauseln wie die hier ver­wen­dete hat­te der Sen­at bere­its in früheren Urteilen bei ein­er Ver­wen­dung gegenüber Unternehmern als wirk­sam erachtet (BGH, Urteile vom 14. Mai 2014 – VIII ZR 114/13, BGHZ 201, 230, und VIII ZR 116/13, Ver­sorgW 2014, 212), bei ein­er Ver­wen­dung gegenüber Ver­brauch­ern jedoch entsch­ieden, dass sie der Inhalt­skon­trolle nicht stand­hal­ten, soweit sie kün­ftige Preisän­derun­gen betr­e­f­fen (BGH, Urteile vom 24. März 2010 — VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050).

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25.03.2015 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 243/13 u. a.

In den drei heute ver­han­del­ten Ver­fahren haben die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaften gel­tend gemacht, dass sie als Ver­brauch­er anzuse­hen seien. Deswe­gen sei die Preisan­pas­sungsklausel unwirk­sam, so dass sie die vom Ver­sorgung­sun­ternehmen ver­langten erhöht­en Beträge nicht schulde­ten beziehungsweise ihnen ein Rück­forderungsanspruch zuste­he, soweit sie die ver­langten Beträge gezahlt hät­ten. Im Ver­fahren VIII ZR 243/13 geht es dabei um einen Betrag von 184.736,56 € für einen Lieferzeitraum von 2 ½ Jahren. Das Beru­fungs­gericht hat­te in allen Ver­fahren ein wirk­sames Preisan­pas­sungsrecht bejaht und deshalb zugun­sten des Ver­sorgung­sun­ternehmens entsch­ieden.

Der unter anderen für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at hat die in Lit­er­atur und Recht­sprechung umstrit­tene Frage, ob die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft als Ver­brauch­er gemäß § 13 BGB anzuse­hen ist, nun­mehr bejaht. Die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft ist im Inter­esse des Ver­brauch­er­schutzes der in ihr zusam­mengeschlosse­nen, nicht gewerblich han­del­nden natür­lichen Per­so­n­en regelmäßig einem Ver­brauch­er gle­ichzustellen, näm­lich immer dann, wenn ihr wenig­stens ein Ver­brauch­er ange­hört und sie ein Rechts­geschäft zu einem Zweck abschließt, der wed­er ein­er gewerblichen noch ein­er selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit dient.

Als entschei­dend hat der Sen­at ange­se­hen, dass eine natür­liche Per­son ihre Schutzwürdigkeit als Ver­brauch­er nicht dadurch ver­liert, dass sie — durch den Erwerb von Woh­nung­seigen­tum kraft Geset­zes (zwin­gend) — Mit­glied ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft wird. Hinzu kommt, dass die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft beim Abschluss von Rechts­geschäften mit Drit­ten in der Regel — und damit auch bei Energieliefer­ungsverträ­gen, die (wie hier) der Deck­ung des eige­nen Bedarfs dienen — zum Zwecke der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung ihrer Mit­glieder und damit nicht zu gewerblichen Zweck­en han­delt. Dies gilt auch dann, wenn die Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft bei Ver­tragss­chluss durch eine gewerbliche Hausver­wal­tung vertreten wird. Denn für die Abgren­zung von unternehmerischem und pri­vatem Han­deln im Sinne der §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle ein­er Stel­lvertre­tung grund­sät­zlich auf die Per­son des Vertrete­nen an.

Unter Anwen­dung dieser Grund­sätze ist in den Ver­fahren VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 nach den vom Beru­fungs­gericht bere­its getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und im Ver­fahren VIII ZR 243/13 nach dem revi­sion­srechtlich zugrunde zu leg­en­den Sachver­halt von ein­er Ver­brauchereigen­schaft der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaften und damit von ein­er Unwirk­samkeit der den stre­it­ge­gen­ständlichen Preis­er­höhun­gen zugrunde liegen­den Ver­trags­bes­tim­mungen auszuge­hen.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Beru­fung­surteile deshalb aufge­hoben und die Ver­fahren zurück­ver­wiesen, damit die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen zu dem jew­eils geschulde­ten Arbeit­spreis — sowie im Ver­fahren VIII ZR 243/13 zur per­son­ellen Zusam­menset­zung der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft – nachge­holt wer­den kön­nen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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