BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ I ZR 106/20

Aus­gabe: 10/11–2021

Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass in Mietverträ­gen über Wohn­raum vere­in­bart wer­den darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietver­hält­niss­es an einen vom Ver­mi­eter zur Ver­fü­gung gestell­ten kostenpflichti­gen Bre­it­band­k­a­belan­schluss gebun­den ist. 

Sachver­halt:

Die Klägerin ist die Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wettbewerbs. 

Die Beklagte ist Ver­mi­eterin von mehr als 120.000 Miet­woh­nun­gen, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind, über das Fernseh- und Hör­funkpro­gramme über­tra­gen wer­den und das auch für andere Dien­ste wie Tele­fonate und Inter­net genutzt wer­den kann. Das Ent­gelt, das die Beklagte für die Ver­sorgung der Woh­nun­gen mit Fernseh- und Hör­funkpro­gram­men über das Kabel­netz zahlt, legt sie nach den Mietverträ­gen als Betrieb­skosten auf ihre Mieter um. Für die Mieter beste­ht nach den Mietverträ­gen keine Möglichkeit, während der Dauer des Mietver­hält­niss­es die Ver­sorgung ihrer Woh­nun­gen mit Fernseh- und Hör­funksig­nalen zu kündigen. 

Die Klägerin sieht einen wet­tbe­werb­swidri­gen Ver­stoß gegen § 43b TKG darin, dass die Mietverträge keine Regelung enthal­ten, nach der die kostenpflichtige Bere­it­stel­lung eines Kabelan­schlusses wenig­stens zum Ablauf ein­er Laufzeit von 24 Monat­en künd­bar ist, und die Beklagte nicht den Abschluss von Mietverträ­gen anbi­etet, nach denen die Bere­it­stel­lung solch­er Anschlüsse auf eine Laufzeit von höch­stens 12 Monat­en begren­zt ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch. 

Bish­eriger Prozessverlauf: 

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen. Es hat angenom­men, der Klägerin ste­he kein Unter­las­sungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 43b TKG zu. Die Vorschrift des § 43b TKG sei im Ver­hält­nis der Beklagten zu ihren Mietern nicht anwend­bar, weil das Ange­bot der Beklagten nicht im Sinne dieser Vorschrift öffentlich zugänglich sei. 

Entschei­dung des Bundesgerichtshofs: 

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Klägerin zurück­gewiesen. Die Beklagte hat durch die Bindung ihrer Mieter an den von ihr zur Ver­fü­gung gestell­ten kostenpflichti­gen Kabel-TV-Anschluss nicht gegen § 43b TKG verstoßen. 

Mit der Bere­it­stel­lung der Kabel-TV-Anschlüsse erbringt die Beklagte allerd­ings einen Telekom­mu­nika­tions­di­enst im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG. Sie stellt ihren Mietern damit einen Dienst zur Ver­fü­gung, der ganz oder über­wiegend in der Über­tra­gung von Sig­nalen beste­ht. Der von der Beklagten ange­botene Telekom­mu­nika­tions­di­enst ist angesichts der großen Anzahl der von der Beklagten ver­mi­eteten und mit einem Kabel-TV-Anschluss aus­ges­tat­teten Woh­nun­gen — ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts — auch im Sinne von § 3 Nr. 17a TKG öffentlich zugänglich. 

In den von der Beklagten mit ihren Mietern geschlosse­nen Mietverträ­gen ist jedoch keine 24 Monate über­schre­i­t­ende Min­dest­laufzeit vere­in­bart (§ 43b Satz 1 TKG). Die Beklagte ver­wehrt ihren Mietern auch nicht den Abschluss von Mietverträ­gen mit ein­er Höch­st­laufzeit von zwölf Monat­en (§ 43b Satz 2 TKG). Die Mietverträge wer­den von der Beklagten vielmehr auf unbes­timmte Zeit geschlossen und kön­nen von den Mietern — entsprechend der geset­zlichen Regelung in § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB — bis zum drit­ten Werk­tag eines Kalen­der­monats zum Ablauf des übernäch­sten Kalen­der­monats gekündigt wer­den. Eine unmit­tel­bare Anwen­dung des § 43b TKG auf die von der Beklagten geschlosse­nen Mietverträge schei­det daher aus. 

Eine entsprechende Anwen­dung von § 43b TKG im Ver­hält­nis der Beklagten zu ihren Mietern kommt nicht in Betra­cht. Aus der Entste­hungs­geschichte der maßge­blichen Regelun­gen geht her­vor, dass der Geset­zge­ber große Woh­nungs­bauge­sellschaften, die mit Kabel-TV-Anschlüssen aus­ges­tat­tete Woh­nun­gen ver­mi­eten und die Kosten des Kabelan­schlusses als Betrieb­skosten auf die Mieter umle­gen, nicht in den Gel­tungs­bere­ich des § 43b TKG ein­beziehen wollte. Das ergibt sich auch aus der bevorste­hen­den Änderung des Telekom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes. Nach der ab dem 1. Dezem­ber 2021 gel­tenden Neuregelung in § 71 Abs. 1 Satz 1 und 3 TKG kön­nen Ver­brauch­er zwar die Inanspruch­nahme von Telekom­mu­nika­tions­di­en­sten im Rah­men eines Mietver­hält­niss­es nach 24 Monat­en been­den. Diese Neuregelung ist nach der Über­gangsvorschrift des § 230 Abs. 4 TKG aber erst ab dem 1. Juli 2024 anwend­bar, wenn die Gegen­leis­tung — wie im vor­liegen­den Fall — auss­chließlich als Betrieb­skosten abgerech­net wird. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…