Pressemit­teilung des BFH Nr. 5 vom 06. Feb­ru­ar 2019

Geän­derte Recht­sprechung zur Bruchteils­ge­mein­schaft im Umsatzsteuerrecht

Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17

Eine Bruchteils­ge­mein­schaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung mit Urteil vom 22. Novem­ber 2018 V R 65/17 zur Umsatzs­teuer entsch­ieden hat. Stattdessen erbrin­gen die Gemein­schafter als jew­eilige Unternehmer anteilig von ihnen zu ver­s­teuernde Leistungen.

Im Stre­it­fall hat­te der Kläger zusam­men mit weit­eren Per­so­n­en Sys­teme zur endoskopis­chen Gewe­becharak­ter­isierung entwick­elt. Die Erfind­un­gen lizen­sierten sie gemein­sam an eine Kom­man­dit­ge­sellschaft (KG), die ihnen für die Lizen­zgewährung Gutschriften auf der Grund­lage des seit 2007 gel­tenden Regel­s­teuer­satzes von 19 % erteilte. Die auf ihn ent­fal­l­en­den Lizen­zge­bühren ver­s­teuerte der Kläger demge­genüber nur nach dem ermäßigten Steuer­satz von 7 %. Das für den Kläger zuständi­ge Finan­zamt (FA) erfuhr hier­von im Rah­men ein­er Kon­trollmit­teilung und erließ gegenüber dem Kläger geän­derte Steuerbeschei­de. Hierge­gen machte der Kläger u.a. gel­tend, dass nicht er, son­dern eine zwis­chen ihm und den anderen Erfind­ern gebildete Bruchteils­ge­mein­schaft Unternehmer und damit Steuer­schuld­ner für die Lizen­zgewährung gegenüber der KG sei.

Dem fol­gte der BFH nicht. Wie die Vorin­stanz sah der BFH den Kläger als leis­ten­den Unternehmer an, der die auf ihn ent­fal­l­en­den Lizen­zge­bühren nach dem Regel­s­teuer­satz zu ver­s­teuern habe. Anders als die Vorin­stanz und ent­ge­gen sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung begrün­dete der BFH dies aber damit, dass eine Bruchteils­ge­mein­schaft umsatzs­teuer­rechtlich nicht Unternehmer sein könne.

Unternehmer ist nach all­ge­meinen Grund­sätzen nur der­jenige, der ent­geltliche Leis­tun­gen erbringt. Die Per­son des Leis­tungser­bringers richtet sich nach den der Leis­tung zugrunde liegen­den Rechtsver­hält­nis­sen und damit im Regelfall nach dem Zivil­recht. Zivil­rechtlich kann die nichtrechts­fähige Bruchteils­ge­mein­schaft aber keine Verpflich­tun­gen einge­hen und damit umsatzs­teuer­rechtlich auch keine Leis­tun­gen erbrin­gen. Nach Maß­gabe der zivil­rechtlich geprägten Rechtsver­hält­nisse han­delt es sich daher umsatzs­teuer­rechtlich bei Leis­tun­gen, die mit einem in Bruchteils­ge­mein­schaft ste­hen­den Recht erbracht wer­den, um anteilige Leis­tun­gen der einzel­nen Gemein­schafter. Die Recht­sprechungsän­derung erfasst nicht nur Erfind­erge­mein­schaften wie im Stre­it­fall, son­dern ist z.B. auch für die im Immo­bilien­bere­ich weit ver­bre­it­eten Grund­stücks­ge­mein­schaften von großer Bedeutung.

Mit seinem Urteil schloss sich der BFH zudem der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs an, nach der tech­nis­che Schutzrechte nicht urhe­ber­rechtlich geschützt sind. Man­gels Urhe­ber­rechtss­chutz kommt eine Steuer­satzer­mäßi­gung nicht in Betra­cht. Darüber hin­aus bejahte der BFH eine Steuer­hin­terziehung durch den Kläger, da dieser bei Abgabe von Voran­mel­dun­gen auf der Grund­lage des ermäßigten Steuer­satzes dem FA hätte mit­teilen müssen, dass ihm gegenüber nach dem Regel­s­teuer­satz abgerech­net wurde. 

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 22.11.2018 — V R 65/17 -

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