Pressemit­teilung des BFH Nr. 22 vom 17. April 2019

Maßge­blichkeit aus­ländis­ch­er Buch­führungspflicht­en im deutschen Besteuerungsver­fahren

Urteil vom 14.11.2018 I R 81/16

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Novem­ber 2018 I R 81/16 entsch­ieden, dass eine auf aus­ländis­chem Recht beruhende Buch­führungspflicht eines Steuerpflichti­gen zugle­ich als Mitwirkungspflicht im (inländis­chen) Steuerver­fahren zu beurteilen ist.

Nach der Vorschrift des § 140 der Abgabenord­nung (AO) sind Aufze­ich­nungs- und Buch­führungspflicht­en aus anderen als Steuerge­set­zen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch wer­den ins­beson­dere die Buch­führungspflicht­en nach dem deutschen Han­dels­ge­set­zbuch in steuer­liche Mitwirkungspflicht­en “trans­formiert”. Das ent­lastet ein­er­seits den Geset­zge­ber, der nicht erst spez­i­fis­che Buch­führungspflicht­en schaf­fen muss. Für den Steuerpflichti­gen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohne­hin zu fer­ti­gen­den Buch­führung­sun­ter­la­gen zugle­ich auch für Steuerzwecke ver­wen­den kann. Der BFH hat nun entsch­ieden, dass auch etwaige aus­ländis­che Buch­führungspflicht­en durch § 140 AO in steuer­liche Mitwirkungspflicht­en trans­formiert wer­den.

Der vom BFH entsch­iedene Fall bet­rifft eine liecht­en­steinis­che Aktienge­sellschaft mit inländis­chen Ver­mi­etung­seinkün­ften, die nach liecht­en­steinis­chem Recht buch­führungspflichtig ist. Das Finan­zamt wollte die Gesellschaft zusät­zlich zur Buch­führung nach deutschem Steuer­recht verpflicht­en. Der BFH hat entsch­ieden, dass eine solche Verpflich­tung nicht erforder­lich ist, weil die Gesellschaft bere­its nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buch­führung verpflichtet ist.

siehe auch: Urteil des I. Sen­ats vom 14.11.2018 — I R 81/16 -

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…