Der u.a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at hat heute entsch­ieden, dass das Ange­bot des Wer­be­block­er­pro­gramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb ver­stößt.

Die Klägerin, ein Ver­lag, stellt ihre redak­tionellen Inhalte auch auf ihren Inter­net­seit­en zur Ver­fü­gung. Dieses Ange­bot finanziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröf­fentlichung von Wer­bung auf diesen Inter­net­seit­en erhält.

Die Beklagte vertreibt das Com­put­er­pro­gramm AdBlock Plus, mit dem Wer­bung auf Inter­net­seit­en unter­drückt wer­den kann. Wer­bung, die von den Fil­ter­regeln erfasst wird, die in ein­er soge­nan­nten Black­list enthal­ten sind, wird automa­tisch block­iert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Wer­bung von dieser Block­ade durch Auf­nahme in eine soge­nan­nte Whitelist aus­nehmen zu lassen. Voraus­set­zung hier­für ist, dass diese Wer­bung die von der Beklagten gestell­ten Anforderun­gen an eine “akzept­able Wer­bung” erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteili­gen. Bei kleineren und mit­tleren Unternehmen ver­langt die Beklagte für die Aus­nahme von der automa­tis­chen Block­ade nach eige­nen Angaben keine Umsatz­beteili­gung.

Die Klägerin hält den Ver­trieb des Wer­be­block­ers durch die Beklagte für wet­tbe­werb­swidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Geschäfts­führer zu verurteilen, es zu unter­lassen, ein Com­put­er­pro­gramm anzu­bi­eten, das Wer­bein­halte auf näher beze­ich­neten Web­seit­en unter­drückt. Hil­f­sweise hat sie das Ver­bot beantragt, ein solch­es Com­put­er­pro­gramm anzu­bi­eten, wenn und soweit Wer­bung nur nach von der Beklagten vorgegebe­nen Kri­te­rien und gegen Zahlung eines Ent­gelts der Klägerin nicht unter­drückt wird.

In erster Instanz hat­te die Klage keinen Erfolg. Das Beru­fungs­gericht hat das mit dem Hil­f­santrag begehrte Ver­bot erlassen. Im Übri­gen hat es die Klage abgewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat auf die Revi­sion der Beklagten das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage auch hin­sichtlich des Hil­f­santrags abgewiesen.

Das Ange­bot des Wer­be­block­ers stellt keine gezielte Behin­derung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Ver­drän­gungsab­sicht liegt nicht vor. Die Beklagte ver­fol­gt in erster Lin­ie die Beförderung ihres eige­nen Wet­tbe­werbs. Sie erzielt Ein­nah­men, indem sie gegen Ent­gelt die Möglichkeit der Freis­chal­tung von Wer­bung durch die Auf­nahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmod­ell der Beklagten set­zt dem­nach die Funk­tions­fähigkeit der Inter­net­seit­en der Klägerin voraus.
Die Beklagte wirkt mit dem Ange­bot des Pro­gramms nicht unmit­tel­bar auf die von der Klägerin ange­bote­nen Dien­stleis­tun­gen ein. Der Ein­satz des Pro­gramms liegt in der autonomen Entschei­dung der Inter­net­nutzer. Die mit­tel­bare Beein­träch­ti­gung des Ange­bots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Pro­gramm unter­läuft keine gegen Wer­be­block­er gerichteten Schutzvorkehrun­gen des Inter­ne­tange­bots der Klägerin. Auch die Abwä­gung der Inter­essen der Betrof­fe­nen führt nicht zu dem Ergeb­nis, dass eine unlautere Behin­derung der Klägerin vor­liegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grun­drecht der Presse­frei­heit zumut­bar, den vom Ein­satz des Pro­gramms aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung zu begeg­nen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaß­nah­men ergreift. Dazu gehört etwa das Aussper­ren von Nutzern, die nicht bere­it sind, auf den Ein­satz des Wer­be­block­ers zu verzicht­en.

Es liegt auch keine all­ge­meine Mark­t­be­hin­derung vor, weil keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass das Geschäftsmod­ell der Bere­it­stel­lung kosten­los­er Inhalte im Inter­net zer­stört wird.

Das Ange­bot des Wer­be­block­ers stellt auch — anders als das Beru­fungs­gericht angenom­men hat — keine aggres­sive geschäftliche Hand­lung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schal­tung von Wer­bung auf den Inter­net­seit­en der Klägerin inter­essiert sind. Es fehlt an ein­er unzuläs­si­gen Bee­in­flus­sung dieser Mark­t­teil­nehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das tech­nis­che Mit­tel des Wer­be­block­ers etwaig zuk­om­mende Macht­po­si­tion jeden­falls nicht in ein­er Weise aus­nutzt, die die Fähigkeit der Mark­t­teil­nehmer zu ein­er informierten Entschei­dung wesentlich ein­schränkt.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&pos=0&anz=78