Der u.a. für das Wett­be­werbs­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat hat heu­te ent­schie­den, dass das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ver­stößt.

Die Klä­ge­rin, ein Ver­lag, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von ande­ren Unter­neh­men für die Ver­öf­fent­li­chung von Wer­bung auf die­sen Inter­net­sei­ten erhält.

Die Beklag­te ver­treibt das Com­pu­ter­pro­gramm AdBlock Plus, mit dem Wer­bung auf Inter­net­sei­ten unter­drückt wer­den kann. Wer­bung, die von den Fil­ter­re­geln erfasst wird, die in einer soge­nann­ten Black­list ent­hal­ten sind, wird auto­ma­tisch blo­ckiert. Die Beklag­te bie­tet Unter­neh­men die Mög­lich­keit, ihre Wer­bung von die­ser Blo­cka­de durch Auf­nah­me in eine soge­nann­te White­list aus­neh­men zu las­sen. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die­se Wer­bung die von der Beklag­ten gestell­ten Anfor­de­run­gen an eine “akzep­ta­ble Wer­bung” erfüllt und die Unter­neh­men die Beklag­te am Umsatz betei­li­gen. Bei klei­ne­ren und mitt­le­ren Unter­neh­men ver­langt die Beklag­te für die Aus­nah­me von der auto­ma­ti­schen Blo­cka­de nach eige­nen Anga­ben kei­ne Umsatz­be­tei­li­gung.

Die Klä­ge­rin hält den Ver­trieb des Wer­be­blo­ckers durch die Beklag­te für wett­be­werbs­wid­rig. Sie hat bean­tragt, die Beklag­te und ihre Geschäfts­füh­rer zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, ein Com­pu­ter­pro­gramm anzu­bie­ten, das Wer­b­e­inhal­te auf näher bezeich­ne­ten Web­sei­ten unter­drückt. Hilfs­wei­se hat sie das Ver­bot bean­tragt, ein sol­ches Com­pu­ter­pro­gramm anzu­bie­ten, wenn und soweit Wer­bung nur nach von der Beklag­ten vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en und gegen Zah­lung eines Ent­gelts der Klä­ge­rin nicht unter­drückt wird.

In ers­ter Instanz hat­te die Kla­ge kei­nen Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt hat das mit dem Hilfs­an­trag begehr­te Ver­bot erlas­sen. Im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Revi­si­on der Beklag­ten das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge auch hin­sicht­lich des Hilfs­an­trags abge­wie­sen.

Das Ange­bot des Wer­be­blo­ckers stellt kei­ne geziel­te Behin­de­rung im Sin­ne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Ver­drän­gungs­ab­sicht liegt nicht vor. Die Beklag­te ver­folgt in ers­ter Linie die Beför­de­rung ihres eige­nen Wett­be­werbs. Sie erzielt Ein­nah­men, indem sie gegen Ent­gelt die Mög­lich­keit der Frei­schal­tung von Wer­bung durch die Auf­nah­me in die White­list eröff­net. Das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten setzt dem­nach die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Inter­net­sei­ten der Klä­ge­rin vor­aus.
Die Beklag­te wirkt mit dem Ange­bot des Pro­gramms nicht unmit­tel­bar auf die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen ein. Der Ein­satz des Pro­gramms liegt in der auto­no­men Ent­schei­dung der Inter­net­nut­zer. Die mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Ange­bots der Klä­ge­rin ist nicht unlau­ter. Das Pro­gramm unter­läuft kei­ne gegen Wer­be­blo­cker gerich­te­ten Schutz­vor­keh­run­gen des Inter­net­an­ge­bots der Klä­ge­rin. Auch die Abwä­gung der Inter­es­sen der Betrof­fe­nen führt nicht zu dem Ergeb­nis, dass eine unlau­te­re Behin­de­rung der Klä­ge­rin vor­liegt. Der Klä­ge­rin ist auch mit Blick auf das Grund­recht der Pres­se­frei­heit zumut­bar, den vom Ein­satz des Pro­gramms aus­ge­hen­den Beein­träch­ti­gung zu begeg­nen, indem sie die ihr mög­li­chen Abwehr­maß­nah­men ergreift. Dazu gehört etwa das Aus­sper­ren von Nut­zern, die nicht bereit sind, auf den Ein­satz des Wer­be­blo­ckers zu ver­zich­ten.

Es liegt auch kei­ne all­ge­mei­ne Markt­be­hin­de­rung vor, weil kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das Geschäfts­mo­dell der Bereit­stel­lung kos­ten­lo­ser Inhal­te im Inter­net zer­stört wird.

Das Ange­bot des Wer­be­blo­ckers stellt auch — anders als das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat — kei­ne aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung gemäß § 4a UWG gegen­über Unter­neh­men dar, die an der Schal­tung von Wer­bung auf den Inter­net­sei­ten der Klä­ge­rin inter­es­siert sind. Es fehlt an einer unzu­läs­si­gen Beein­flus­sung die­ser Markt­teil­neh­mer, weil die Beklag­te eine ihr durch das tech­ni­sche Mit­tel des Wer­be­blo­ckers etwaig zukom­men­de Macht­po­si­ti­on jeden­falls nicht in einer Wei­se aus­nutzt, die die Fähig­keit der Markt­teil­neh­mer zu einer infor­mier­ten Ent­schei­dung wesent­lich ein­schränkt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&pos=0&anz=78