(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in zwei im wesentlichen Punkt par­al­lel gelagerten Revi­sionsver­fahren entsch­ieden, dass eine Baus­parkasse Baus­parverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den a.F.) — jet­zt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB — kündi­gen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 21.02.2017 zu seinen bei­den Urteilen vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16.

In dem Ver­fahren XI ZR 185/16 (vgl. dazu die Pressemit­teilung Nr. 240/2016) schloss die Klägerin am 13. Sep­tem­ber 1978 mit der beklagten Baus­parkasse einen Baus­parver­trag über eine Baus­par­summe von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Baus­parver­trag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Jan­u­ar 2015 erk­lärte die Beklagte die Kündi­gung des Baus­parver­trages unter Beru­fung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Baus­parver­trag nicht wirk­sam habe kündi­gen kön­nen, und begehrt in der Haupt­sache die Fest­stel­lung, dass der Baus­parver­trag nicht durch die erk­lärte Kündi­gung been­det wor­den ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Beru­fungs­gericht das Urteil abgeän­dert und der Klage mit Aus­nahme eines Teils der Neben­forderun­gen stattgegeben.

In dem Ver­fahren XI ZR 272/16 (vgl. Pressemit­teilung Nr. 239/2016) schloss die Klägerin gemein­sam mit ihrem ver­stor­be­nen Ehe­mann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Baus­parkasse am 10. März 1999 einen Baus­parver­trag über eine Baus­par­summe von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weit­eren Baus­parver­trag über eine Baus­par­summe von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Jan­u­ar 2015 kündigte die Beklagte bei­de Baus­parverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nach­dem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreife waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erk­lärten Kündi­gun­gen unwirk­sam seien, weil der Beklagten kein Kündi­gungsrecht zuste­he. Sie begehrt in der Haupt­sache die Fest­stel­lung, dass die Baus­parverträge nicht durch die Kündi­gung been­det wor­den sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht das Urteil abgeän­dert und der Klage mit Aus­nahme eines Teils der Neben­forderun­gen stattgegeben.

Der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in bei­den Ver­fahren auf die jew­eils vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sio­nen der Beklagten die Urteile des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben, soweit zum Nachteil der beklagten Baus­parkassen entsch­ieden wor­den ist, und die erstin­stan­zlichen Urteile wieder­hergestellt. Damit hat­ten die Kla­gen keinen Erfolg.

Auf die Baus­parverträge ist Dar­lehen­srecht anzuwen­den, denn während der Ansparphase eines Baus­parver­trages ist die Baus­parkasse Dar­lehen­snehmerin und der Baus­par­er Dar­lehens­ge­ber. Erst mit der Inanspruch­nahme eines Baus­par­dar­lehens kommt es zu einem Rol­len­wech­sel.

Der XI. Zivilse­n­at hat in Übere­in­stim­mung mit der herrschen­den Ansicht in der Instanzrecht­sprechung und Lit­er­atur entsch­ieden, dass die Kündi­gungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugun­sten ein­er Baus­parkasse als Dar­lehen­snehmerin anwend­bar ist. Dies fol­gt nicht nur aus dem Wort­laut und der Sys­tem­atik des Geset­zes, son­dern auch aus der Entste­hungs­geschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jed­er Dar­lehen­snehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Emp­fang des Dar­lehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündi­gung vom Ver­trag zu lösen.

Eben­falls in Übere­in­stim­mung mit der herrschen­den Ansicht in der Instanzrecht­sprechung und Lit­er­atur hat der XI. Zivilse­n­at entsch­ieden, dass die Voraus­set­zun­gen des Kündi­gungsrechts vor­liegen. Denn mit dem Ein­tritt der erst­ma­li­gen Zuteilungsreife hat die Baus­parkasse unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks des Baus­parver­trages das Dar­lehen des Baus­par­ers voll­ständig emp­fan­gen. Der Ver­tragszweck beste­ht für den Baus­par­er darin, durch die Erbringung von Anspar­leis­tun­gen einen Anspruch auf Gewährung eines Baus­par­dar­lehens zu erlan­gen. Auf­grund dessen hat er das damit kor­re­spondierende Zweck­dar­lehen mit Ein­tritt der erst­ma­li­gen Zuteilungsreife voll­ständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Baus­par­er verpflichtet sein kann, über den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Zuteilungsreife hin­aus weit­ere Anspar­leis­tun­gen zu erbrin­gen, weil diese Zahlun­gen nicht mehr der Erfül­lung des Ver­tragszwecks dienen.

Danach sind Baus­parverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife künd­bar. Aus diesem Grunde sind hier die von der beklagten Baus­parkasse jew­eils mehr als zehn Jahre nach erst­ma­liger Zuteilungsreife erk­lärten Kündi­gun­gen der Baus­parverträge wirk­sam.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Matthias W. Kroll, LL.M.
Recht­san­walt
Fachan­walt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.

c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Oster­bek­strasse 90b
22083 Ham­burg
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de
Inter­net: www.nkr-hamburg.de