BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ VII ZR 192/20

Aus­gabe: 8/9–2021

Der unter anderem für Schadenser­satzansprüche aus uner­laubten Hand­lun­gen, die den Vor­wurf ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung bei einem Kraft­fahrzeug mit Diesel­mo­tor zum Gegen­stand haben, zuständi­ge VII. Zivilse­n­at hat heute über Schadenser­satzansprüche wegen des Leas­ings und anschließen­den Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestell­ten Fahrzeugs entschieden. 

Sachver­halt:

Der Kläger leaste ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volk­swa­gen Leas­ing GmbH einen neuen Audi Q5. Er leis­tete monatliche Leas­in­grat­en in Höhe von 437 € und eine Leas­ing­son­derzahlung in Höhe von 5.000 €. Im Mai 2013 erwarb er das Fahrzeug bei einem Kilo­me­ter­stand von 80.000 für 25.680,74 € von einem Drit­ten. Bei einem Kilo­me­ter­stand von 170.000 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden und wurde seit­dem nicht mehr bewegt. 

Das Fahrzeug ist mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA189 aus­ges­tat­tet. Dieser ver­fügte über eine Motors­teuerungssoft­ware, die erkan­nte, ob das Fahrzeug auf einem Prüf­s­tand den Neuen Europäis­chen Fahrzyk­lus (NEFZ) durch­lief, und in diesem Fall eine höhere Abgas­rück­führungsrate und einen gerin­geren Stick­ox­i­dausstoß als im Nor­mal­be­trieb bewirkte. 

Der Kläger ver­langt von der Beklagten im Wesentlichen die Erstat­tung sein­er für das Leas­ing und den Kauf gezahlten Beträge abzüglich ein­er Nutzungsentschädi­gung, Zug um Zug gegen Über­gabe und Übereig­nung des Fahrzeugs. Die Beklagte erstrebt die voll­ständi­ge Klageabweisung. 

Bish­eriger Prozessverlauf: 

Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen teil­weise Erfolg. Das Beru­fungs­gericht hat dem Kläger gegen die Beklagte einen Schadenser­satzanspruch aus sit­ten­widriger vorsät­zlich­er Schädi­gung gemäß §§ 826, 31 BGB zuerkan­nt, soweit er seine Ansprüche auf den Abschluss des Kaufver­trags im Mai 2013 stützt. Der Kläger habe Anspruch auf Erstat­tung des Kauf­preis­es zuzüglich ver­schieden­er Aufwen­dun­gen abzüglich ein­er Nutzungsentschädi­gung für die seit dem Kauf gefahre­nen 90.000 Kilo­me­ter, Zug um Zug gegen Übereig­nung des Fahrzeugs. Hinge­gen könne er nicht Erstat­tung der auf­grund des Leas­ingver­trags geleis­teten Zahlun­gen in Höhe von ins­ge­samt 25.976 € ver­lan­gen. Ein etwaiger Anspruch scheit­ere jeden­falls daran, dass der gegebe­nen­falls anzurech­nende Nutzungsvorteil der Höhe nach den Leas­ingzahlun­gen entspreche. 

Entschei­dung des Bundesgerichtshofs: 

Die Revi­sion der Beklagten war begrün­det und führte insoweit zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Beru­fungs­gericht. Mit der vom Beru­fungs­gericht gegebe­nen Begrün­dung kön­nen Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen sit­ten­widriger vorsät­zlich­er Schädi­gung gemäß §§ 826, 31 BGB nicht bejaht wer­den. Das Beru­fungs­gericht hat nicht rechts­fehler­frei fest­gestellt, dass ein ver­fas­sungsmäßig berufen­er Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB die objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 826 BGB ver­wirk­licht hat. Das Beru­fungs­gericht hat eine soge­nan­nte sekundäre Dar­legungslast der Beklagten zu unternehmensin­ter­nen Vorgän­gen angenom­men, die auf eine Ken­nt­nis ihrer ver­fas­sungsmäßi­gen Vertreter von der Ver­wen­dung der unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung schließen lassen sollen. Aus dem der Beurteilung des Bun­des­gericht­shofs unter­liegen­den Ver­fahrensstoff ergaben sich indes keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te, die einen solchen Schluss nahele­gen. Das Beru­fungs­gericht wird daher erneut Fest­stel­lun­gen zur Frage ein­er unmit­tel­baren delik­tis­chen Haf­tung der Beklagten zu tre­f­fen haben. 

Die Revi­sion des Klägers, mit der er in erster Lin­ie gel­tend machte, das Beru­fungs­gericht habe den während der Leas­ingzeit erlangten Nutzungsvorteil zu hoch bew­ertet, war dage­gen unbe­grün­det. Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, ein Anspruch des Klägers auf Erstat­tung der Leas­in­grat­en beste­he nicht, weil der Wert der während der Leas­ingzeit erlangten Nutzungsvorteile der Höhe nach den Leas­ingzahlun­gen entspreche, ließ — eine Haf­tung der Beklagten dem Grunde nach unter­stellt — keine Rechts­fehler erken­nen. Aus den beru­fungs­gerichtlichen Fest­stel­lun­gen ergaben sich keine Anhalt­spunk­te, dass bere­its bei Abschluss des Leas­ingver­trags ein später­er Erwerb des Fahrzeugeigen­tums durch den Kläger vere­in­bart wor­den wäre. Jeden­falls vor diesem Hin­ter­grund war die Annahme des Beru­fungs­gerichts, der Kläger habe mit dem Abschluss des Leas­ingver­trags eine vom Kauf grund­ver­schiedene Investi­tion­sentschei­dung getrof­fen, die es recht­fer­tige, den anzurech­nen­den Nutzungsvorteil anders als beim Kauf zu bes­tim­men, nicht zu beanstanden. 

Nach der in der oberg­erichtlichen Recht­sprechung vorherrschen­den Auf­fas­sung entspricht im Rah­men der delik­tis­chen Vorteil­saus­gle­ichung der Wert der während der Leas­ingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraft­fahrzeugs der Höhe nach den ver­traglich vere­in­barten Leas­ingzahlun­gen. Dieser Ansicht gebührt der Vorzug vor der Gegen­mei­n­ung, die auch beim Leas­ing die Nutzungsvorteile im Rah­men des Vorteil­saus­gle­ichs nach der für den Fahrzeugkauf anerkan­nten Berech­nungs­formel (Fahrzeug­preis mal Fahrstrecke geteilt durch Lau­fleis­tungser­wartung) vornehmen möchte. Ob eine andere Betra­ch­tung dann geboten ist, wenn auf­grund der Ver­trags­gestal­tung von vorn­here­in fest­ste­ht, dass der Leas­ingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leas­ingzeit übern­immt, kon­nte hier dahinstehen. 

Der Käufer eines Fahrzeugs erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug ohne zeitliche Begren­zung über die gesamte Lau­fleis­tung — bis zum Ein­tritt der Gebrauch­sun­tauglichkeit — zu nutzen. Kauf­preiszahlung und Gesamt­nutzung ste­hen sich “kon­gru­ent” und daher anrechen­bar gegenüber; sie sind bei wer­tender Betra­ch­tung gewis­ser­maßen zu ein­er Rech­nung­sein­heit ver­bun­den. Der Leas­ingnehmer hinge­gen erwirbt die Möglichkeit, das Fahrzeug über einen konkreten Zeitraum zu bes­timmten, mit dem Leas­ingge­ber vere­in­barten Bedin­gun­gen zu nutzen. Diese beson­dere Art der Fahrzeugnutzung hat einen eige­nen, grund­sät­zlich zeitraum­be­zo­ge­nen Wert, der den Leas­ingzahlun­gen anrechen­bar gegenüber­ste­ht und für den der vere­in­barte Leas­ing­preis einen tauglichen Anhalt­spunkt bildet. Das entspricht dem Grund­satz, dass der objek­tive Wert eines her­auszugeben­den Gebrauchsvorteils regelmäßig anhand des mark­tüblichen Preis­es ein­er ver­traglichen Gebrauchs­ges­tat­tung zu bemessen ist, sofern nicht die Her­aus­gabenorm eine andere Bew­er­tung erfordert, wie es ins­beson­dere bei der Rück­ab­wick­lung eines Kaufver­trags der Fall ist. Kann der Leas­ingnehmer das Fahrzeug — wie hier der Kläger — über die gesamte Leas­ingzeit ohne wesentliche Ein­schränkung nutzen, hat er den Vorteil, auf den der Abschluss des Leas­ingver­trags gerichtet war, in vollem Umfang real­isiert. Der Vorteil kom­pen­siert in diesem Fall den gesamten mit den Leas­ingzahlun­gen ver­bun­de­nen finanziellen Nachteil. Dies entspricht der Sit­u­a­tion eines Fahrzeugkäufers, der die Lau­fleis­tungser­wartung des Fahrzeugs aus­geschöpft hat. 

Anhalt­spunk­te dafür, dass der objek­tive Leas­ing­w­ert geringer gewe­sen wäre als der zwis­chen dem Kläger und der Leas­ingge­berin vere­in­barte Leas­ing­preis, bestanden nicht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts entsprachen die Leas­in­grat­en den üblichen Leas­ingge­bühren und der Kläger hätte beim Leas­ing eines gle­ich­w­er­ti­gen Fahrzeugs entsprechende Zahlun­gen erbrin­gen müssen. Der Leas­ing­preis ist für die Vorteil­san­rech­nung nicht um die darin enthal­te­nen Finanzierungskosten, den Gewinn des Leas­ingge­bers oder andere Nebenkosten zu kürzen. Solche Kosten liegen in der Natur des Leas­ingver­trags und fließen in den objek­tiv­en Wert der leas­ing­mäßi­gen Fahrzeugnutzung ein. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…