(Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass sich auf die Hem­mung der Ver­jährung durch Zustel­lung des Mahnbeschei­ds nicht berufen kann, wer im Mah­n­ver­fahren bewusst falsche Angaben macht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 23.06.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 536/14.

Der Kläger des Aus­gangsver­fahrens erwarb im Jahr 1992 Woh­nung­seigen­tum. Den Kauf­preis finanzierte er über Dar­lehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesicht­spunkt ein­er vorver­traglichen Aufk­lärungspflichtver­let­zung. Er hat daraufhin am 30. Dezem­ber 2008 durch seinen vorin­stan­zlichen Prozess­bevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbeschei­ds gestellt, mit dem er in der Haupt­sache Zahlung von “großem” Schadenser­satz gel­tend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbeschei­ds hat er erk­lärt, dass der Anspruch von ein­er Gegen­leis­tung nicht abhänge, obwohl der für ihn han­del­nde Prozess­bevollmächtigte wusste, dass die Beklagte “großen” Schadenser­satz nur Zug um Zug gegen Über­tra­gung des Woh­nung­seigen­tums schuldete. Der antrags­gemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Jan­u­ar 2009 zugestellt wor­den. Nach Wider­spruch der Beklagten und Abgabe an das Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 6. Mai 2010 begrün­det.

Die Klage auf Leis­tung von “großem” Schadenser­satz, der die Beklagte die Einrede der Ver­jährung ent­ge­genge­hal­ten hat, ist in bei­den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Die vom Ober­lan­des­gericht zuge­lassene Revi­sion des Klägers hat der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs zurück­gewiesen, wobei er sich im Wesentlichen auf fol­gende Erwä­gun­gen gestützt hat:

Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO find­et das Mah­n­ver­fahren nicht statt, wenn die Gel­tend­machung des Anspruchs von ein­er noch nicht erbracht­en Gegen­leis­tung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbeschei­ds beantragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erk­lären, dass der Anspruch nicht von ein­er Gegen­leis­tung abhängt oder dass die Gegen­leis­tung erbracht ist. Gibt der Antrag­steller im Mah­n­ver­fahren in Ken­nt­nis der Recht­slage bewusst eine sach­lich unrichtige Erk­lärung ab, weil er “großen” Schadenser­satz nur Zug um Zug gegen einen im Zusam­men­hang mit der Schädi­gung erlangten Vorteil – hier die Eigen­tumswoh­nung – ver­lan­gen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von ein­er Gegen­leis­tung nicht abhängig, wird die Ver­jährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Gel­tend­machung des “großen” Schadenser­satzes stellt in diesem Fall aber einen Miss­brauch des Mah­n­ver­fahrens dar. Dieser Miss­brauch ver­wehrt es dem Antrag­steller nach § 242 BGB grund­sät­zlich, sich auf die Hem­mung der Ver­jährung durch Zustel­lung des Mahnbeschei­ds zu berufen. Unter diesen Umstän­den ist es ihm im Regelfall auch ver­sagt, sich wenig­stens auf eine Hem­mung der Ver­jährung in Höhe des “kleinen” Schadenser­satzes zu berufen. Deshalb musste sich auch der Kläger, nach­dem die Ver­jährungs­frist ohne Zustel­lung des Mahnbeschei­ds abge­laufen wäre, so behan­deln lassen, als sei sein Anspruch ver­jährt.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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