(Kiel) Der u.a. für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass sich auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung des Mahn­be­scheids nicht beru­fen kann, wer im Mahn­ver­fah­ren bewusst fal­sche Anga­ben macht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 23.06.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 536/14.

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens erwarb im Jahr 1992 Woh­nungs­ei­gen­tum. Den Kauf­preis finan­zier­te er über Dar­le­hen der Beklag­ten. Spä­tes­tens im Jahr 2005 erfuhr der Klä­ger von mög­li­chen Ansprü­chen gegen die Beklag­te aus dem Gesichts­punkt einer vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung. Er hat dar­auf­hin am 30. Dezem­ber 2008 durch sei­nen vor­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids gestellt, mit dem er in der Haupt­sa­che Zah­lung von “gro­ßem” Scha­dens­er­satz gel­tend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahn­be­scheids hat er erklärt, dass der Anspruch von einer Gegen­leis­tung nicht abhän­ge, obwohl der für ihn han­deln­de Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wuss­te, dass die Beklag­te “gro­ßen” Scha­dens­er­satz nur Zug um Zug gegen Über­tra­gung des Woh­nungs­ei­gen­tums schul­de­te. Der antrags­ge­mäß erlas­se­ne Mahn­be­scheid ist der Beklag­ten im Janu­ar 2009 zuge­stellt wor­den. Nach Wider­spruch der Beklag­ten und Abga­be an das Land­ge­richt hat der Klä­ger sei­nen Anspruch unter dem 6. Mai 2010 begrün­det.

Die Kla­ge auf Leis­tung von “gro­ßem” Scha­dens­er­satz, der die Beklag­te die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­ge­hal­ten hat, ist in bei­den Vor­in­stan­zen erfolg­los geblie­ben. Die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat der XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs zurück­ge­wie­sen, wobei er sich im Wesent­li­chen auf fol­gen­de Erwä­gun­gen gestützt hat:

Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO fin­det das Mahn­ver­fah­ren nicht statt, wenn die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs von einer noch nicht erbrach­ten Gegen­leis­tung abhängt. Wer den Erlass eines Mahn­be­scheids bean­tragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erklä­ren, dass der Anspruch nicht von einer Gegen­leis­tung abhängt oder dass die Gegen­leis­tung erbracht ist. Gibt der Antrag­stel­ler im Mahn­ver­fah­ren in Kennt­nis der Rechts­la­ge bewusst eine sach­lich unrich­ti­ge Erklä­rung ab, weil er “gro­ßen” Scha­dens­er­satz nur Zug um Zug gegen einen im Zusam­men­hang mit der Schä­di­gung erlang­ten Vor­teil – hier die Eigen­tums­woh­nung – ver­lan­gen kann, im Antrag aber behaup­tet, der Anspruch sei von einer Gegen­leis­tung nicht abhän­gig, wird die Ver­jäh­rung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Gel­tend­ma­chung des “gro­ßen” Scha­dens­er­sat­zes stellt in die­sem Fall aber einen Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens dar. Die­ser Miss­brauch ver­wehrt es dem Antrag­stel­ler nach § 242 BGB grund­sätz­lich, sich auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung des Mahn­be­scheids zu beru­fen. Unter die­sen Umstän­den ist es ihm im Regel­fall auch ver­sagt, sich wenigs­tens auf eine Hem­mung der Ver­jäh­rung in Höhe des “klei­nen” Scha­dens­er­sat­zes zu beru­fen. Des­halb muss­te sich auch der Klä­ger, nach­dem die Ver­jäh­rungs­frist ohne Zustel­lung des Mahn­be­scheids abge­lau­fen wäre, so behan­deln las­sen, als sei sein Anspruch ver­jährt.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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