(Kiel) Der u.a. für das geset­zlich geregelte Prospek­thaf­tungsrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat über die Rechts­beschw­er­den von Anlegern, die stel­lvertre­tend für rund 17.000 Kläger Rechtsmit­tel ein­gelegt hat­ten, und die Rechts­beschw­erde der Deutschen Telekom AG gegen den Mus­ter­entscheid des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main vom 16. Mai 2012 entsch­ieden.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 11.12.2014 zu seinem Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 — XI ZB 12/12.

Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den massen­haft erhobe­nen Kla­gen von Aktionären der Deutschen Telekom AG – neu geschaf­fe­nen Kap­i­ta­lan­leger-Muster­ver­fahrens kön­nen nur ver­all­ge­meinerungs­fähige Vor­fra­gen zu den einzel­nen Aktionärskla­gen sein. Im Mit­telpunkt des Ver­fahrens ste­ht dabei die (Un-)Richtigkeit des anlässlich des soge­nan­nten “drit­ten Börsen­ganges” der Deutschen Telekom AG her­aus­gegebe­nen Verkauf­sprospek­tes. Im Jahr 2000 bot die Deutsche Telekom AG auf Grund­lage dieses Prospek­tes 230 Mil­lio­nen bere­its zum Börsen­han­del zuge­lassene Stück­ak­tien aus dem Bestand der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau (KfW) öffentlich zum Verkauf an. Nach­dem der Kurs der Aktien stark gefall­en war, kam es ab dem Jahr 2001 zu zahlre­ichen Kla­gen gegen die Deutsche Telekom AG, die KfW, die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und einen Teil der Kon­sor­tial­banken.

Im Muster­ver­fahren vor dem Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main haben der Musterk­läger und die auf sein­er Seite Beige­lade­nen eine Vielzahl von Prospek­t­fehlern gel­tend gemacht. Die Deutsche Telekom AG als Muster­beklagte hat das Vor­liegen eines Prospek­t­fehlers in Abrede gestellt und sich unter anderem auch auf Ver­jährung berufen. Das Ober­lan­des­gericht hat über die ihm durch mehrfach berichtigten und ergänzten Vor­lagebeschluss des Landgerichts vorgelegten Fra­gen durch Mus­ter­entscheid vom 16. Mai 2012 entsch­ieden. Einen Prospek­t­fehler hat es nicht fest­gestellt. Fest­stel­lun­gen hat es lediglich zu Teilaspek­ten wie zur Prospek­tver­ant­wortlichkeit der Muster­beklagten und zu Ver­jährungs­fra­gen getrof­fen. Im Übri­gen hat es die Fest­stel­lungsanträge bei­der Seit­en zurück­gewiesen.

Auf die Rechts­beschw­er­den des Musterk­lägers und der auf sein­er Seite Beige­lade­nen hat der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs den Mus­ter­entscheid in einem zen­tralen Punkt aufge­hoben.

Anders als das Ober­lan­des­gericht hat er hin­sichtlich der Vorgänge um die konz­ern­in­terne Über­tra­gung der ursprünglich von der Muster­beklagten gehal­te­nen Aktien des US-amerikanis­chen Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmens Sprint Cor­po­ra­tion (Sprint) einen Prospek­t­fehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung über noch offene — ver­all­ge­meinerungs­fähige — Fol­ge­fra­gen zur Kausal­ität und zum Ver­schulden an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen. Zur Begrün­dung hat er im Wesentlichen aus­ge­führt:

Das Ober­lan­des­gericht ist im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die gel­tend gemacht­en Prospek­thaf­tungsansprüche nach der spezialge­set­zlichen Prospek­thaf­tung gemäß § 13 VerkProspG aF iVm § 45 BörsG aF ana­log richt­en. Rechts­fehler­haft hat das Ober­lan­des­gericht jedoch einen Prospek­t­fehler verneint, soweit im Prospekt aus­ge­führt ist, die Muster­beklagte habe im Jahr 1999 auf Grund des konz­ern­in­ter­nen Verkaufs ihrer Anteile an Sprint einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. € real­isieren kön­nen. Insoweit ist der Prospekt objek­tiv falsch. Selb­st für einen bilanzkundi­gen Anleger war bei der gebote­nen sorgfälti­gen und einge­hen­den Lek­türe des gesamten Prospek­ts nicht ersichtlich, dass die Muster­beklagte die Sprint-Aktien nicht — wie im Prospekt dargestellt — verkauft, son­dern im Wege der Sachein­lage auf ihre 100%-ige Konz­ern­tochter, die NAB Nor­dameri­ka Beteili­gungs Hold­ing GmbH (NAB), über­tra­gen hat (sog. Umhän­gung). Der Prospekt zeigt damit nicht wie geboten auf, dass die Muster­beklagte trotz Über­tra­gung der Aktien inner­halb des Konz­erns weit­er­hin das volle Risiko eines Kursver­lustes der Sprint-Aktien mit allen div­i­den­den­rel­e­van­ten Abschrei­bungsrisiken trug. Im Prospekt hätte dargelegt wer­den müssen, dass der Beteili­gungs­buch­w­ert der Muster­beklagten an der NAB in Folge der Umhän­gung um 9,8 Mrd. € gestiegen war. Nur so wäre erkennbar gewe­sen, dass der Beteili­gungs­buch­w­ert im Falle eines Kursver­lustes der Sprint-Aktien in der­sel­ben Höhe sinken würde und deshalb eine Son­der­ab­schrei­bung in Höhe des kom­plet­ten Kursver­lusts — wie hier in Höhe von 6,653 Mrd. € — vorgenom­men wer­den müsste, was wiederum unmit­tel­baren Ein­fluss auf den Bilanzgewinn der Muster­beklagten in kün­fti­gen Geschäft­s­jahren und damit die Div­i­den­den­er­wartung der mit dem Prospekt ange­sproch­enen Anleger haben würde. Das alles ergibt sich aus dem Prospekt aber nicht. An kein­er Stelle des Prospek­tes wer­den die NAB, ihre Rechts­form, ihre Geschäft­stätigkeit als Hold­ing, die Ende des Geschäft­s­jahres 1999 das gesamte Aktien­paket an Sprint hielt, und die wesentliche Beteili­gung der Muster­beklagten an der NAB erwäh­nt. Im Gegen­teil wird im Konz­er­nan­hang des Prospek­ts unter der Über­schrift “Wesentliche Beteili­gun­gen” der Kap­i­ta­lanteil der Muster­beklagten an Sprint-FON mit 10,99 % und an Sprint-PCS mit 11,28 % — jew­eils bezo­gen auf das Geschäft­s­jahr 1998 — angegeben. Daraus kon­nte selb­st ein bilanzkundi­ger Anleger die tat­säch­lichen Beteili­gungsver­hält­nisse im Jahr 1999 und die sich daraus ergeben­den Risiken nicht ableit­en.

Damit ste­ht das Vor­liegen eines Prospek­t­fehlers für sämtliche Aus­gangsver­fahren bindend fest. Allerd­ings ist mit Abschluss des Rechts­beschw­erde­v­er­fahrens noch nicht abschließend entsch­ieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des fest­gestell­ten Prospek­t­fehlers dem Grunde nach tat­säch­lich zur Zahlung von Schadenser­satz verpflichtet ist. Zu den weit­eren — ver­all­ge­meinerungs­fähi­gen — haf­tungs­be­grün­den­den Voraus­set­zun­gen, wie zur Kausal­ität und zum Ver­schulden (§ 46 BörsG aF), hat das Ober­lan­des­gericht — von seinem rechtlichen Stand­punkt aus fol­gerichtig — bis­lang keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Dies wird es nach Zurück­ver­weisung des Muster­ver­fahrens nachzu­holen haben.

Die weit­erge­hen­den Angriffe der wech­sel­seit­i­gen Rechts­beschw­er­den gegen den Mus­ter­entscheid des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main hat­ten mit Aus­nahme von Neben­punk­ten zur Ver­jährung keinen Erfolg. Ins­beson­dere hat das Ober­lan­des­gericht auf­grund ein­er umfassenden tatrichter­lich­er Würdi­gung rechts­fehler­frei entsch­ieden, dass der Wert des Immo­bilien­ver­mö­gens der Muster­beklagten mit mehr als 12.000 Grund­stück­en und ca. 32.000 baulichen Anla­gen im Prospekt nicht wesentlich zu hoch angegeben wor­den war.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.
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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.

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