BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20

Aus­gabe: 8/9–2021

Der unter anderem für Schadenser­satzansprüche aus uner­laubten Hand­lun­gen, die den Vor­wurf ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung bei einem Kraft­fahrzeug mit Diesel­mo­tor zum Gegen­stand haben, zuständi­ge VII. Zivilse­n­at hat in vier gle­ichzeit­ig ver­han­del­ten Sachen über Schadenser­satzansprüche gegen die Daim­ler AG im Zusam­men­hang mit dem soge­nan­nten “Ther­mofen­ster” entsch­ieden und hier­bei die klage­ab­weisenden Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen jew­eils bestätigt. 

Sachver­halt:

Die Kläger nehmen die beklagte Fahrzeugher­stel­lerin auf Schadenser­satz wegen Ver­wen­dung ein­er ange­blich unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung für die Abgas­reini­gung in Anspruch. 

Der Kläger im Ver­fahren VII ZR 190/20 erwarb im Jan­u­ar 2016 einen gebraucht­en, von der Beklagten hergestell­ten Pkw Mer­cedes-Benz C 250 CDI zum Preis von 16.900 €. Der Kläger im Ver­fahren VII ZR 286/20 erwarb im Juli 2012 einen gebraucht­en, von der Beklagten hergestell­ten Pkw Mer­cedes-Benz GLK 250 CDI 4M BE zum Preis von 43.950 €. Der Kläger im Ver­fahren VII ZR 321/20 erwarb im Novem­ber 2016 einen gebraucht­en, von der Beklagten hergestell­ten Pkw Mer­cedes-Benz GLK 220 CDI 4M BE zum Preis von 23.760 €. Der Kläger im Ver­fahren VII ZR 322/20 erwarb im August 2016 einen gebraucht­en, von der Beklagten hergestell­ten Pkw Mer­cedes-Benz B 180 zum Preis von 20.900 €.

Die vier Fahrzeuge sind jew­eils mit einem Diesel­mo­tor der Bau­rei­he OM 651 aus­ges­tat­tet und unter­liegen keinem Rück­ruf durch das Kraft­fahrt-Bun­de­samt (KBA). Für den jew­eili­gen Fahrzeug­typ wurde die Typ­genehmi­gung nach der Verord­nung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schad­stof­fk­lasse Euro 5 erteilt. Die Abgas­reini­gung erfol­gt über die Abgas­rück­führung, bei der ein Teil der Abgase zurück in das Ansaugsys­tem des Motors geführt wird und dort erneut an der Ver­bren­nung teil­nimmt. Bei küh­leren Tem­per­a­turen wird die Abgas­rück­führung zurück­ge­fahren (“Ther­mofen­ster”), wobei zwis­chen den Parteien stre­it­ig ist, bei welchen Außen-/Ladeluft­tem­per­a­turen dies der Fall ist. 

Die Kläger machen jew­eils gel­tend, die Beklagte habe das Ther­mofen­ster in Form ein­er ver­bote­nen Abschaltvor­rich­tung exakt auf die Prüf­be­din­gun­gen im Neuen Europäis­chen Fahrzyk­lus (NEFZ) abges­timmt und so im Rah­men des Typ­genehmi­gungsver­fahrens unter Vor­spiegelung der Ein­hal­tung der geset­zlichen Gren­zw­erte die EG-Übere­in­stim­mungs­bescheini­gung und die damit ein­herge­hende Betrieb­ser­laub­nis erlangt. Mit ihren Kla­gen ver­lan­gen sie jew­eils Zug um Zug gegen Über­gabe und Übereig­nung des Fahrzeugs die Erstat­tung des Kauf­preis­es unter Anrech­nung ein­er Nutzungsentschädi­gung neb­st Zin­sen, die Fest­stel­lung, dass sich die Beklagte im Annah­mev­erzug befind­et, sowie die Erstat­tung vorg­erichtlich­er Rechtsanwaltskosten.

Bish­eriger Prozessverlauf: 

In allen vier Ver­fahren hat­ten die Kla­gen in den Vorin­stanzen keinen Erfolg. Mit ihren vom Beru­fungs­gericht jew­eils zuge­lasse­nen Revi­sio­nen haben die Kläger ihre Klageziele weiterverfolgt. 

Entschei­dung des Bundesgerichtshofs: 

Der Bun­des­gericht­shof hat mit seinen vier heute verkün­de­ten Urteilen die Revi­sio­nen der Kläger zurückgewiesen. 

Das Beru­fungs­gericht hat in allen vier Fällen einen Schadenser­satzanspruch des jew­eili­gen Klägers aus § 826 BGB zu Recht verneint. Es hat zutr­e­f­fend angenom­men, das Ver­hal­ten der für die Beklagte han­del­nden Per­so­n­en sei nicht bere­its deshalb als sit­ten­widrig zu qual­i­fizieren, weil sie den in Rede ste­hen­den Motortyp auf­grund ein­er grundle­gen­den unternehmerischen Entschei­dung mit ein­er tem­per­at­urab­hängi­gen Steuerung des Emis­sion­skon­troll­sys­tems (Ther­mofen­ster) aus­ges­tat­tet und in den Verkehr gebracht haben. 

Dabei kon­nte zugun­sten der Kläger in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht unter­stellt wer­den, dass eine der­ar­tige tem­per­aturbee­in­flusste Steuerung der Abgas­rück­führung als unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verord­nung (EG) Nr. 715/2007 zu qual­i­fizieren ist. Denn der darin liegende — unter­stellte — Geset­zesver­stoß wäre für sich genom­men nicht geeignet, den Ein­satz dieser Steuerungssoft­ware durch die für die Beklagte han­del­nden Per­so­n­en als beson­ders ver­w­er­flich erscheinen zu lassen. Vielmehr würde die Annahme von Sit­ten­widrigkeit in diesen Fällen jeden­falls voraus­set­zen, dass diese Per­so­n­en bei der Entwick­lung und/oder Ver­wen­dung der tem­per­at­urab­hängi­gen Steuerung des Emis­sion­skon­troll­sys­tems in dem Bewusst­sein han­del­ten, eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung zu ver­wen­den, und den darin liegen­den Geset­zesver­stoß bil­li­gend in Kauf nah­men. Ein solch­es Vorstel­lungs­bild der für die Beklagte han­del­nden Per­so­n­en hat das Beru­fungs­gericht rechts­fehler­frei verneint. Die hierge­gen gerichteten Rügen der Revi­sio­nen blieben erfolglos. 

Unab­hängig davon, dass schon damit der objek­tive Tatbe­stand der Sit­ten­widrigkeit des Ver­hal­tens der für die Beklagte han­del­nden Per­so­n­en nicht gegeben war, hat das Beru­fungs­gericht jew­eils in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise ein beson­ders ver­w­er­flich­es Ver­hal­ten auch im Hin­blick auf eine unsichere Recht­slage bei der Beurteilung der Zuläs­sigkeit des Ther­mofen­sters aus­geschlossen. Bei ein­er Abschal­tein­rich­tung, die — wie hier — im Grund­satz auf dem Prüf­s­tand in gle­ich­er Weise arbeit­et wie im realen Fahrbe­trieb und bei der die Frage der Zuläs­sigkeit nicht ein­deutig und unzweifel­haft beant­wortet wer­den kann, kann bei Fehlen son­stiger Anhalt­spunk­te nicht ohne Weit­eres unter­stellt wer­den, dass die für die Beklagte han­del­nden Per­so­n­en in dem Bewusst­sein han­del­ten, eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung zu ver­wen­den, und den darin liegen­den Geset­zesver­stoß bil­li­gend in Kauf nah­men. Die Würdi­gung des Beru­fungs­gerichts, die Recht­slage hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit eines Ther­mofen­sters sei zweifel­haft gewe­sen, war revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Eine möglicher­weise nur fahrläs­sige Verken­nung der Recht­slage genügt aber für die Fest­stel­lung der beson­deren Ver­w­er­flichkeit des Ver­hal­tens der Beklagten nicht. 

Eben­so fehlte es an dem erforder­lichen Schädi­gungsvor­satz. Allein aus der — unter­stell­ten — objek­tiv­en Unzuläs­sigkeit der Abschal­tein­rich­tung in Form des Ther­mofen­sters fol­gt kein Vor­satz hin­sichtlich der Schädi­gung der Fahrzeugkäufer. Im Hin­blick auf die unsichere Recht­slage — hin­sichtlich des unstre­it­ig in den Fahrzeu­gen der Kläger ver­baut­en Ther­mofen­ster fehlt es bis heute an ein­er behördlichen Stil­l­le­gung oder einem Zwang zu Umrüs­tungs­maß­nah­men — war nicht dar­ge­tan, dass sich den für die Beklagte täti­gen Per­so­n­en die Gefahr ein­er Schädi­gung des Klägers hätte auf­drän­gen müssen. 

Die von den Klägern gel­tend gemacht­en Ansprüche ergeben sich auch nicht aus einem anderen Rechts­grund. Die Beklagte haftet ins­beson­dere nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Nor­men der Verord­nung (EG) Nr. 715/2007. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19; vgl. Pressemit­teilung Nr. 063/2020) und 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20; vgl. Pressemit­teilung Nr. 101/2020) aus­ge­führt hat, liegt das Inter­esse, nicht zur Einge­hung ein­er unge­woll­ten Verbindlichkeit ver­an­lasst zu wer­den, nicht im Auf­gaben­bere­ich dieser Bes­tim­mungen. Die Revi­sio­nen gaben keinen Anlass, davon abzuwe­ichen. Auch son­st sind im Stre­it­fall kein­er­lei Anhalt­spunk­te ersichtlich, dass der Gesetz- und Verord­nungs­ge­ber mit den genan­nten Vorschriften einen Schutz der all­ge­meinen Hand­lungs­frei­heit und speziell des wirtschaftlichen Selb­st­bes­tim­mungsrechts der einzel­nen Käufer bezweck­te und an die — auch fahrläs­sige — Erteilung ein­er inhaltlich unrichti­gen Übere­in­stim­mungs­bescheini­gung einen gegen den Her­steller gerichteten Anspruch auf Rück­ab­wick­lung eines mit einem Drit­ten geschlosse­nen Kaufver­trags knüpfen wollte. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…