(Kiel)  Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­tenden Fas­sung) eine spezielle Regelung zur Schadens­berech­nung bei notlei­den­den Kred­iten enthält, die vom Dar­lehens­ge­ber infolge Zahlungsverzugs des Dar­lehen­snehmers vorzeit­ig gekündigt wor­den sind. Die Vorschrift schließt die Gel­tend­machung ein­er als Ersatz des Erfül­lungsin­ter­ess­es ver­langten Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung aus.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.01.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 103/15.

Die beklagte Kreiss­parkasse gewährte zwei nicht am Rechtsstre­it beteiligten natür­lichen Per­so­n­en im Jahr 2004 jew­eils ein zum 30. Novem­ber 2016 fäl­liges Ver­braucher­dar­lehen, für deren Rück­zahlung unter anderem eine Grund­schuld an einem Grund­stück als Sicher­heit diente, das im Eigen­tum ein­er aus den Dar­lehen­snehmern und dem Kläger beste­hen­den Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts stand. Im Jahr 2010 und 2011 kündigte die Beklagte die bei­den Dar­lehen vorzeit­ig wegen Zahlungsverzugs der Dar­lehen­snehmer, stellte die noch offene Dar­lehensva­l­u­ta fäl­lig und begehrte fern­er die Zahlung ein­er Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung in Höhe von 76.602,94 € und 9.881,85 €. Zur Abwen­dung der Zwangsvoll­streck­ung in das Grund­stück zahlte der Kläger an die beklagte Kreiss­parkasse — ohne Anweisung der Dar­lehen­snehmer — die ver­langte Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung in Höhe des noch offe­nen Betrags von ins­ge­samt 24.569,18 €, wobei er sich deren Über­prü­fung dem Grunde und der Höhe nach vor­be­hielt.

Die unter anderem auf Rück­zahlung dieses Betrags neb­st Zin­sen gerichtete Klage hat­te in bei­den Vorin­stanzen keinen Erfolg.

Der XI. Zivilse­n­at hat auf die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion des Klägers das Beru­fung­surteil teil­weise aufge­hoben und die Beklagte unter Abän­derung des landgerichtlichen Urteils zur Zahlung der begehrten 24.569,18 € neb­st Zin­sen verurteilt. Dabei waren im Wesentlichen fol­gende Über­legun­gen maßge­blich:

Die in Recht­sprechung und Schrift­tum umstrit­tene Frage, ob der Dar­lehens­ge­ber im Falle der außeror­dentlichen Kündi­gung eines Ver­braucher­dar­lehensver­trags infolge Zahlungsverzugs des Dar­lehen­snehmers anstelle des Verzögerungss­chadens eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung als Ersatz seines Nichter­fül­lungss­chadens ver­lan­gen kann, wird vom Wort­laut des § 497 Abs. 1 BGB in der hier maßge­blichen bis zum 10. Juni 2010 gel­tenden Fas­sung nicht ein­deutig beant­wortet. Nach dieser Vorschrift hat der Dar­lehen­snehmer, der mit sein­er Zahlungsverpflich­tung in Verzug kommt, den geschulde­ten Betrag mit dem dort fest­gelegten Verzugszinssatz zu verzin­sen. Ob damit zugle­ich eine Sper­rwirkung in dem Sinne ver­bun­den ist, dass eine andere Form des Schadenser­satzes nicht gel­tend gemacht wer­den kann, lässt sich dem Wort­laut der Vorschrift selb­st nicht ent­nehmen. Dafür sprechen indes die Geset­zge­bungs­geschichte und der Sinn und Zweck dieser Vorschrift.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung sollte “der Verzugszins nach Schadenser­satz­gesicht­spunk­ten zu ermit­teln und ein Rück­griff auf den Ver­tragszins grund­sät­zlich aus­geschlossen” sein (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zur Vorgänger­norm des § 11 Ver­brKrG). Der Geset­zge­ber wollte damit die Schadens­berech­nungsmöglichkeit­en ein­er ein­fachen und prak­tik­ablen Neuregelung zuführen. Zugle­ich sollte mit der Fes­tle­gung der Höhe des Verzugszins­es auch dem Ver­brauch­er die Möglichkeit gegeben wer­den, die Höhe der Mehraufwen­dun­gen im Verzugs­fall selb­st zu berech­nen. Dieses Ziel der (Prozess-)Vereinfachung würde indes nicht erre­icht, wenn der Dar­lehens­ge­ber anstelle der ein­fachen Verzugszins­berech­nung auf die im Zeit­punkt der Wirk­samkeit der Kündi­gung beste­hen­den Zahlungsrück­stände eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung beanspruchen kön­nte. Vor allem aber würde bei Zubil­li­gung ein­er Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung, die im Aus­gangspunkt auf dem Ver­tragszins beruht, das vornehm­liche Ziel des Geset­zge­bers, einen Rück­griff auf den Ver­tragszins für die Schadens­berech­nung nach Wirk­samw­er­den der Kündi­gung grund­sät­zlich auszuschließen, ver­fehlt.

Soweit damit — was bere­its gegen die Vorgänger­regelung eingewen­det wor­den ist — für den Bere­ich des Ver­braucher­dar­lehens­geschäfts eine Besser­stel­lung des ver­trags­brüchi­gen gegenüber dem ver­tragstreuen Schuld­ner ver­bun­den sein sollte, hat der Geset­zge­ber dies bewusst in Kauf genom­men, indem er bei Über­führung des § 11 Ver­brKrG in das Bürg­er­liche Geset­zbuch durch das Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­setz zu ein­er Änderung der Recht­slage keinen Anlass gese­hen hat, son­dern ganz im Gegen­teil den Anwen­dungs­bere­ich des § 497 Abs. 1 BGB sog­ar noch auf Immo­bil­iar­dar­lehensverträge aus­gedehnt hat.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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