BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ VI ZR 1118/20

Aus­gabe: 8/9–2021

Sachver­halt

Der Kläger erwarb im Sep­tem­ber 2013 einen gebraucht­en VW Tiguan, der mit einem Diesel­mo­tor vom Typ EA189 (EU5) aus­ges­tat­tet ist. Der beklagte Fahrzeugher­steller erk­lärte im Sep­tem­ber 2015 in ein­er Ad-hoc-Mit­teilung, dass bei weltweit rund elf Mil­lio­nen Fahrzeu­gen mit Motoren vom Typ EA189 auf­fäl­lige Abwe­ichun­gen zwis­chen den auf dem Prüf­s­tand gemesse­nen Emis­sion­swerten und denen im realen Fahrzeug­be­trieb fest­gestellt wor­den seien. In der Folge trat die Beklagte wieder­holt an die Öffentlichkeit; die Medi­en berichteten umfan­gre­ich über das Geschehen.

Mit sein­er im Jahr 2019 ein­gere­icht­en Klage ver­langt der Kläger, nach­dem er seine Ansprüche zuvor zum Klagereg­is­ter der Muster­fest­stel­lungsklage an- und wieder abgemeldet hat­te, Erstat­tung des für das Fahrzeug gezahlten Kauf­preis­es neb­st Zin­sen Zug um Zug gegen Zahlung von Wert­er­satz max­i­mal in Höhe des erziel­ten Erlös­es für das zwis­chen­zeitlich weit­er­veräußerte Fahrzeug. Die Beklagte hat u.a. die Einrede der Ver­jährung erhoben. 

Bish­eriger Prozessverlauf 

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen, weil die Ansprüche des Klägers ver­jährt seien. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gte der Kläger sein Schadenser­satzbegehren weiter. 

Entschei­dung des Bundesgerichtshofs 

Der unter anderem für Ansprüche aus uner­laubter Hand­lung zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben und die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurückgegeben. 

Auf der Grund­lage der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lässt sich dem Kläger keine — den Beginn der drei­jähri­gen Ver­jährungs­frist im Jahr 2015 aus­lösende — grob fahrläs­sige Unken­nt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB vor­w­er­fen. Das Beru­fungs­gericht hat es ver­säumt festzustellen, ob der Kläger all­ge­mein vom soge­nan­nten Diesel­skan­dal Ken­nt­nis erlangt hat­te. Eine solche Fest­stel­lung mag angesichts der umfan­gre­ichen Berichter­stat­tung zwar nahe­liegen, ist aber Sache des Tatrichters. 

Der von der Beklagten erhobe­nen Einrede der Ver­jährung ste­ht darüber hin­aus eine Hem­mung der Ver­jährung durch die Anmel­dung des entsprechen­den klägerischen Anspruchs zum Klagereg­is­ter der Muster­fest­stel­lungsklage ent­ge­gen. Die Hem­mungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirk­sam angemelde­ten Anspruchs grund­sät­zlich bere­its mit Erhe­bung der Muster­fest­stel­lungsklage und nicht erst mit wirk­samer Anmel­dung des Anspruchs zu deren Reg­is­ter ein, auch wenn die Anspruch­san­mel­dung selb­st erst im Jahr 2019 und damit nach Ablauf der ursprünglichen Ver­jährungs­frist erfol­gt sein sollte. 

Dem Kläger ist es auch nicht allein deshalb nach Treu und Glauben ver­wehrt, sich auf diesen Hem­mungstatbe­stand zu berufen, weil er seinen Anspruch auss­chließlich zum Zweck der Ver­jährung­shem­mung zum Klagereg­is­ter angemeldet hatte.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…