(Kiel) Der für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich in einem weit­eren Ver­fahren damit beschäftigt, ob eine bera­tende Bank im Zusam­men­hang mit der Empfehlung eines Swap-Ver­trages, hier eines Währungss­wap-Ver­trages (sog. Cross-Cur­ren­cy-Swap-Ver­trag; im Fol­gen­den: CCS-Ver­trag), zur Zahlung von Schadenser­satz verpflichtet ist.

Im Mit­telpunkt der Entschei­dung stand die Frage, ob eine bera­tende Bank, die selb­st nicht Ver­tragspart­ner­in des Swap-Ver­trags ist, über den neg­a­tiv­en Mark­twert aufzuk­lären hat. Der Bun­des­gericht­shof hat eine solche Aufk­lärungspflicht verneint.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 20.01.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 316/13.

Anfang des Jahres 2007 wandte sich der Kläger, ein ver­mö­gen­der Geschäfts­mann mit Erfahrun­gen in Fremd­währungs­dar­lehen und ein­fachen Swap-Geschäften, an die Beklagte, um einen CCS-Ver­trag abzuschließen. Dabei gab er das von ihm für den Swap-Ver­trag gewün­schte Währungspaar, näm­lich Türkische Lira (im Fol­gen­den: TRY) und Schweiz­er Franken (im Fol­gen­den: CHF) vor. Am 24. Juni 2008 stell­ten der zuständi­ge Kun­den­be­treuer und ein auf Finanzter­mingeschäfte spezial­isiert­er Mitar­beit­er ein­er Tochterge­sellschaft der Beklagten dem Kläger anhand ihm bere­its zuvor über­sandter Präsen­ta­tion­sun­ter­la­gen einen CCS ein­er Lan­des­bank vor. Bei diesem Gespräch unterze­ich­nete der Kläger das For­mu­lar “Kun­de­nangaben für Geschäfte in Finanzin­stru­mente”, in dem er sich als “speku­la­tiv” einord­nete. Der weit­ere Inhalt des Beratungs­ge­sprächs ist zwis­chen den Parteien stre­it­ig. Im Sep­tem­ber 2011 schloss der Kläger mit der Lan­des­bank einen Rah­men­ver­trag für Finanzter­mingeschäfte und einen CCS-Ver­trag mit dem Währungspaar Türkische Lira (TRY) und Schweiz­er Franken (CHF) ab. Der Ver­trag hat­te eine feste Laufzeit von drei Jahren und enthielt als Bezugs­größen einen Fes­t­be­trag von 900.735 TRY und einen solchen von 795.000 CHF. Die Lan­des­bank verpflichtete sich in dem CCS-Ver­trag, an den Kläger während der Ver­tragslaufzeit an zwölf fest­gelegten Ter­mi­nen jew­eils Zin­sen in Höhe von 15,66 % p.a. auf den Fes­t­be­trag in TRY und bei Laufzei­t­ende den Fes­t­be­trag in TRY zu zahlen; der Kläger verpflichtete sich im Gegen­zug, während der Ver­tragslaufzeit an die Lan­des­bank an zwölf fest­gelegten Ter­mi­nen jew­eils Zin­sen i. H. von 3,6 % p.a. auf den Fes­t­be­trag in CHF und bei Laufzei­t­ende den Fes­t­be­trag in CHF zu zahlen.

Im Mai 2010 verpfän­dete der Kläger das für ihn bei der Beklagten ein­gerichtete Fremd­währungskon­to, auf das die von der Lan­des­bank geleis­teten Zin­szahlun­gen eingin­gen, zur Sicher­heit an die Beklagte. Darüber hin­aus schlossen die Parteien einen Avalkred­it-Rah­men­ver­trag über 150.000 €, der als “Risikolin­ie” für den CCS-Ver­trag genutzt wer­den sollte. Während der Ver­tragslaufzeit wertete die Türkische Lira gegenüber dem Schweiz­er Franken ab, so dass sich der Bar­w­ert des CCS-Ver­trags zu Ungun­sten des Klägers entwick­elte. Nach­dem die Beklagte den Kläger infolge ein­er Über­schre­itung des ihm eingeräumtem Kred­its mehrfach erfol­g­los zu ein­er Barun­ter­legung aufge­fordert hat­te, stellte sie im Sep­tem­ber 2011 den CCS-Ver­trag glatt, ver­w­ertete das an sie verpfän­dete Fremd­währungskon­to des Klägers mit einem Guthaben von umgerech­net 108.848,76 € und belastete ein weit­eres Kon­to des Klägers in Höhe des noch offe­nen Rest­be­trages von 180.151,24 €.

Die unter anderem auf Rück­zahlung von 180.151,24 € neb­st Zin­sen gerichtete Klage hat­te in bei­den Vorin­stanzen keinen Erfolg.

Die Revi­sion des Klägers hat­te keinen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs war die beklagte Bank bere­its aus Rechts­grün­den nicht verpflichtet, den Kläger über den — von ihm behaupteten — neg­a­tiv­en Mark­twert des emp­fohle­nen Swap-Ver­trages aufzuk­lären. Dieser spiegelt näm­lich nicht den voraus­sichtlichen Erfolg und Mis­ser­folg des Geschäftes wider, son­dern den Mark­twert bei Abschluss des Ver­trages, der zu diesem Zeit­punkt durch Glattstel­lung des Ver­trages real­isier­bar wäre. Für den Kun­den bedeutet dies, dass er zunächst die ein­struk­turi­erte Brut­tomarge erwirtschaften muss, um sein­er­seits in die Gewinnzone zu gelan­gen. Zugle­ich muss er bei sofor­tiger Lösung vom Ver­trag einen Ver­lust in Höhe des neg­a­tiv­en Mark­twerts tra­gen. Diese Sit­u­a­tion stellt sich damit mit Rück­sicht auf das Ver­lus­trisiko für den Kun­den nicht anders als bei son­sti­gen Finanzpro­duk­ten dar, die, wie ins­beson­dere außer­börsliche Derivat­geschäfte, einen neg­a­tiv­en Mark­twert aufweisen, über den eben­falls nicht aufzuk­lären ist. Die Empfehlung eines Swap-Ver­trages kann daher trotz des anfänglich neg­a­tiv­en Mark­twerts objek­t­gerecht sein, sofern — was der Kläger hier nicht sub­stan­ti­iert behauptet hat — die Gewin­n­chan­cen und damit die “Werthaltigkeit” des Swaps nicht nach­haltig durch über­mäßige Kosten- und Gewinnbe­standteile beein­trächtigt wer­den. Soweit der XI. Zivilse­n­at im Jahr 2011 für einen CMS Spread Lad­der Swap-Ver­trag entsch­ieden hat, dass eine Bank, die zugle­ich Ver­tragspart­ner­in des Swap-Ver­trags ist, im Rah­men eines daneben beste­hen­den Beratungsver­trags einen anfänglichen neg­a­tiv­en Mark­twert zu offen­baren hat, weil darin ein schw­er­wiegen­der, für den Kun­den nicht offen­sichtlich­er Inter­essenkon­flikt zum Aus­druck kommt, der geeignet ist, die Inter­essen des Anlegers zu gefährden (vgl. Sen­at­surteil vom 22. März 2011 — XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 33 ff. mwN; siehe dazu Presseerk­lärung Nr. 46/2011), ist die dieser Entschei­dung zugrun­deliegende Fallgestal­tung mit der vor­liegen­den nicht ver­gle­ich­bar, weil die Beklagte nicht zugle­ich Ver­tragspart­ner­in des CCS-Ver­trages war und es damit von vorn­here­in an einem schw­er­wiegen­den Inter­essenkon­flikt fehlte.

Soweit das Beru­fungs­gericht des Weit­eren angenom­men hat, dass die Beklagte ihrer Pflicht zu ein­er anleger- und anlagegerecht­en Beratung des Klägers auch im Übri­gen nachgekom­men ist, sind die dage­gen gerichteten Angriffe der Revi­sion eben­falls erfol­g­los geblieben, weil die dies­bezüglichen Aus­führun­gen des Beru­fungs­gerichts keinen Rechts­fehler aufweisen und die zugrun­deliegen­den Fest­stel­lun­gen ver­fahrens­fehler­frei getrof­fen wor­den sind. Ins­beson­dere hat­te die Beklagte vor ihrer Empfehlung die Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen des Klägers, seine Risikobere­itschaft, seine finanziellen Möglichkeit­en und sein Anlageziel ermit­telt. Auf­grund dessen durfte sie davon aus­ge­hen, dass dem Kläger das mit dem emp­fohle­nen CCS-Ver­trag ver­bun­dene Fremd­währungsrisiko und das Risiko von Kurss­chwankun­gen bewusst war und sein­er Risikonei­gung entsprach, zumal nicht nur die Ini­tia­tive für das stre­it­ge­gen­ständliche Geschäft vom Kläger aus­ge­gan­gen war, son­dern er auch das Währungspaar und den Ein­stiegskurs im Ver­hält­nis der bei­den Währun­gen vorgegeben hat­te. Schließlich hat das Beru­fungs­gericht auch einen Ver­stoß der Beklagten gegen ihre Pflicht zur objek­t­gerecht­en Beratung rechts­fehler­frei verneint.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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