(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in drei Ver­fahren mit der Prax­is bei Flug­buchun­gen befasst, die voll­ständi­ge Bezahlung des Flug­preis­es bere­its unmit­tel­bar bei Abschluss des Luft­be­förderungsver­trags – unab­hängig von der Höhe des Flug­preis­es oder dem zeitlichen Abstand zwis­chen Buchung und Flu­gantritt – zu ver­lan­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.02.2016 zu seinen Urteilen vom sel­ben Tage, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15.

Der Kläger, ein Ver­braucherver­band, begehrt von den Beklagten gemäß § 1 UKlaG, die Ver­wen­dung entsprechen­der Vorauszahlungsklauseln in ihren Beförderungs­be­din­gun­gen zu unter­lassen.

Die Kla­gen richt­en sich gegen zwei inländis­che Luft­fahrt­ge­sellschaften (X ZR 97/14 und X ZR 98/14) sowie gegen den Betreiber ein­er Inter­net­plat­tform, auf der dieser Flug­be­förderungs­di­en­stleis­tun­gen anbi­etet, wobei die Flüge von ein­er konz­er­nange­höri­gen oder von anderen Luft­fahrt­ge­sellschaften durchge­führt wer­den (X ZR 5/15).

Die Beru­fungs­gerichte haben übere­in­stim­mend die ange­grif­f­e­nen Vorauszahlungsklauseln ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unter­wor­fen. Bei der Abwä­gung der berechtigten Inter­essen der Unternehmen an der Beibehal­tung der bish­eri­gen Vorauszahlung­sprax­is mit den beein­trächtigten Inter­essen der Ver­brauch­er sind sie jedoch zu ein­er unter­schiedlichen Beurteilung der Frage gelangt, ob der Ver­brauch­er bei Ver­wen­dung ein­er Vor­leis­tungsklausel ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.

Mit den von den Beru­fungs­gericht­en zuge­lasse­nen Revi­sio­nen haben die in den Ver­fahren jew­eils unter­lege­nen Parteien ihre Begehren auf Unter­las­sung bzw. Klage­ab­weisung weit­er­ver­fol­gt.

Der für das Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat entsch­ieden, dass All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, nach denen der Flug­preis unab­hängig vom Zeit­punkt der Buchung bei Ver­tragss­chluss voll­ständig zur Zahlung fäl­lig ist, keine unangemessene Benachteili­gung der Flug­gäste darstellen.

Die Verpflich­tung des Flug­gasts, das Beförderungsent­gelt bei Ver­tragss­chluss zu entricht­en, wider­spricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auch wenn der Per­so­n­en­be­förderungsver­trag grund­sät­zlich als Werkver­trag zu qual­i­fizieren ist, kön­nen die werkver­traglichen Regelun­gen das Leit­bild des Per­so­n­en­be­förderungsver­trags allen­falls mit erhe­blichen Ein­schränkun­gen bes­tim­men. Ins­beson­dere wird der Per­so­n­en­be­förderungsver­trag nicht der­art von den Regelun­gen zur Fäl­ligkeit der werkver­traglichen Vergü­tung nach §§ 641, 646 BGB und zur Einrede des nichter­füll­ten Ver­trags nach § 320 BGB geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvere­in­bar mit dem geset­zlichen Gerechtigkeitsmod­ell anzuse­hen wären. Denn bei der Per­so­n­en­be­förderung beste­ht kein Sicherungsrecht für den Vergü­tungsanspruch des Unternehmers, der ein­er­seits ungesichert der Gefahr von Zahlungsaus­fällen in erhe­blich­er Größenord­nung aus­ge­set­zt, aber ander­er­seits kraft Geset­zes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Ver­trags­gestal­tung, bei der das Beförderungsent­gelt erst bei Ankun­ft am Zielort zur Zahlung fäl­lig würde, wäre beim Mas­sen­geschäft der Flug­gast­be­förderung im Lin­ien­verkehr wed­er inter­es­sen­gerecht noch prak­tik­a­bel.

Die gebotene Inter­essen­ab­wä­gung erfordert es auch nicht, eine Vorauszahlung auf eine Anzahlung bei Ver­tragss­chluss (in Höhe von regelmäßig max­i­mal 20 % des Flug­preis­es) und eine (höch­stens 30 Tage vor Flu­gantritt fäl­lige) Restzahlung zu beschränken, wie dies der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zum Rei­sev­er­tragsrecht entspräche (hierzu: BGH, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 — X ZR 85/12, BGHZ 203, 335). Die mit der Pflicht zur sofor­ti­gen Vorauszahlung in voller Höhe ein­herge­hen­den Nachteile des Flug­gasts sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstel­lung der weltweit üblichen und einem ein­heitlichen — von der Inter­na­tion­al Air Trans­port Asso­ci­a­tion (IATA) emp­fohle­nen — Stan­dard fol­gen­den Abrech­nung­sprax­is der Luft­fahrtun­ternehmen unter Beein­träch­ti­gung deren auch im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­der wirtschaftlich­er Tätigkeit im Lin­ien­verkehr geboten wäre.

Zwar ver­liert der Flug­gast bei ein­er Vorauszahlung das Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegen­leis­tung zu ver­weigern (§ 320 BGB). Dieses Leis­tungsver­weigerungsrecht ist jedoch vor Flu­gantritt regelmäßig ohne Bedeu­tung, weil der Flug­gast keinen Ein­blick in die Flugvor­bere­itun­gen des Luft­fahrtun­ternehmens hat. Zudem beste­ht anders als im Rei­sev­er­tragsrecht bei Luft­be­förderungsverträ­gen im Anwen­dungs­bere­ich der Flug­gas­trechteverord­nung (Verord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11. Feb­ru­ar 2004 über eine gemein­same Regelung für Aus­gle­ichs- und Unter­stützungsleis­tun­gen für Flug­gäste im Fall der Nicht­be­förderung und bei Annul­lierung oder großer Ver­spä­tung von Flü­gen) auf­grund der darin gewährten unab­d­ing­baren Min­de­strechte der Flug­gäste ein union­srechtlich­er Mech­a­nis­mus, der präven­tiv auf die Luft­fahrtun­ternehmen ein­wirkt und diese zur Ein­hal­tung der Flug­pla­nung und Erbringung der ver­traglichen Beförderungsleis­tung anhält.

Das vom Flug­gast zu tra­gende Risiko der Insol­venz seines Ver­tragspart­ners ist durch die union­srechtlichen wie nationalen Zulas­sungs- und Auf­sichts­bes­tim­mungen, denen Luft­fahrtun­ternehmen im Lin­ien­verkehr unter­liegen, deut­lich ver­ringert.

Soweit der Kläger schließlich auf den bei voll­ständi­ger und sofor­tiger Vorauszahlung ein­tre­tenden Liq­uid­itäts- und etwaigen Zin­snachteil des Flug­gasts bei ein­er frühzeit­i­gen Flug­buchung ver­weist, wird dieser wirtschaftlich regelmäßig durch einen Preisvorteil des Kun­den gegenüber ein­er späteren Buchung aus­geglichen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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