(Kiel) Der — unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständi­ge — V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gele­ge­nen Balkon auf­steigen­den Zigaret­ten­rauch im Gebrauch sein­er Woh­nung beein­trächtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesund­heit durch sog. Pas­sivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter ver­lan­gen kann, das Rauchen während bes­timmter Zeit­en zu unterlassen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 16.01.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. V ZR 110/14.

Hier liegt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfam­i­lien­haus in Bran­den­burg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Woh­nun­gen liegen übere­inan­der. Die Beklagten sind Rauch­er und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigaret­tenkon­sums stre­it­ig ist. Die Kläger fühlen sich als Nich­trauch­er durch den von dem Balkon auf­steigen­den Tabakrauch gestört und ver­lan­gen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bes­timmter Stun­den zu unter­lassen. Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beru­fung der Kläger zurück­gewiesen. Die Vorin­stanzen sind der Mei­n­ung, dass ein Rauchver­bot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Frei­heit der Lebens­führung nicht vere­in­bar sei; diese schließe die Entschei­dung ein, unab­hängig von zeitlichen und men­gen­mäßi­gen Vor­gaben auf dem zur gemieteten Woh­nung gehören­den Balkon zu rauchen.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Landgericht zurück­ver­wiesen. Dabei hat er sich von fol­gen­den Erwä­gun­gen leit­en lassen:

  1. Einem Mieter ste­ht gegenüber dem­jeni­gen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immis­sio­nen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grund­sät­zlich ein Unter­las­sungsanspruch zu. Das gilt auch im Ver­hält­nis von Mietern untere­inan­der. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Ver­hält­nis zu seinem Ver­mi­eter grund­sät­zlich zum ver­trags­gemäßen Gebrauch der Woh­nung gehört. Denn ver­tragliche Vere­in­barun­gen zwis­chen einem Mieter und seinem Ver­mi­eter recht­fer­ti­gen nicht die Störun­gen Dritter.

Der Abwehranspruch ist jedoch aus­geschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Woh­nung des sich gestört füh­len­den Mieters nach dem Empfind­en eines ver­ständi­gen durch­schnit­tlichen Men­schen nicht als wesentliche Beein­träch­ti­gung emp­fun­den werden.

Liegt hinge­gen nach diesem Maßstab eine als störend emp­fun­dene – also wesentliche – Beein­träch­ti­gung vor, beste­ht der Unter­las­sungsanspruch allerd­ings nicht uneingeschränkt. Es kol­li­dieren zwei grun­drechtlich geschützte Besitzrechte, die in einen angemesse­nen Aus­gle­ich gebracht wer­den müssen. Ein­er­seits ste­ht dem Mieter das Recht auf eine von Beläs­ti­gun­gen durch Tabakrauch freie Nutzung sein­er Woh­nung zu, ander­seits hat der andere Mieter das Recht, seine Woh­nung zur Ver­wirk­lichung sein­er Lebens­bedürfnisse — zu denen auch das Rauchen gehört — zu nutzen. Das Maß des zuläs­si­gen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beein­träch­ti­gun­gen ist nach dem Gebot der gegen­seit­i­gen Rück­sicht­nahme zu bes­tim­men. Im All­ge­meinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitab­schnit­ten hin­aus­laufen. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhal­ten, in denen er seinen Balkon unbeein­trächtigt von Rauch­beläs­ti­gun­gen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeit­en einzuräu­men sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bes­tim­mung der konkreten Zeiträume hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab.

  1. Sollte die Geruchs­beläs­ti­gung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betra­cht, wenn Gefahren für die Gesund­heit drohen.

Immis­sio­nen, die die Gefahr gesund­heitlich­er Schä­den begrün­den, sind grund­sät­zlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beein­träch­ti­gung anzuse­hen. Bei der Ein­schätzung der Gefährlichkeit der Ein­wirkun­gen durch auf­steigen­den Tabakrauch ist allerd­ings zu berück­sichti­gen, dass im Freien ger­aucht wird. Insoweit kommt den Nich­trauch­er­schutzge­set­zen des Bun­des und der Län­der, die das Rauchen im Freien grund­sät­zlich nicht ver­bi­eten, eine Indizwirkung dahinge­hend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesund­heit ander­er ein­herge­hen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüt­tern, indem er nach­weist, dass im konkreten Fall der fundierte Ver­dacht ein­er Gesund­heits­beein­träch­ti­gung beste­ht, wird eine wesentliche Beein­träch­ti­gung vor­liegen und deshalb eine Gebrauch­sregelung getrof­fen wer­den müssen.

  1. Die Sache war an das Landgericht zurück­zuweisen, weil es bis­lang keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehm­bar ist oder — wenn das zu verneinen sein sollte — ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesund­heitliche Gefahren aus­ge­hen, wie die Kläger unter Hin­weis auf eine Fein­staubmes­sung behaupten.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — verwies.

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