(Kiel) Der unter anderem für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich erneut mit Fra­gen der Haf­tung wegen der Teil­nahme an Inter­net-Tauschbörsen befasst.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des  Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 30.03.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: I ZR 19/16 – Loud.

Die Klägerin hat die Ver­w­er­tungsrechte an den auf dem Musikalbum “Loud” der Kün­st­lerin Rihan­na enthal­te­nen Musik­titeln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung auf Schadenser­satz in Höhe von min­destens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musik­ti­tel über den Inter­ne­tan­schluss der Beklagten im Jan­u­ar 2011 im Wege des “File­shar­ing” öffentlich zugänglich gemacht wor­den sind. Die Beklagten haben bestrit­ten, die Rechtsver­let­zung began­gen zu haben, und darauf ver­wiesen, ihre bei ihnen wohnen­den und bere­its volljähri­gen drei Kinder hät­ten jew­eils eigene Rech­n­er besessen und über einen mit einem indi­vidu­ellen Pass­wort verse­henen WLAN-Router Zugang zum Inter­ne­tan­schluss gehabt. Die Beklagten haben erk­lärt, sie wüssten, welch­es ihrer Kinder die Ver­let­zung­shand­lung began­gen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch ver­weigert.

Das Landgericht hat der Klägerin Schadenser­satz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zuge­sprochen und die Klage im Übri­gen abgewiesen. Die dage­gen gerichtete Beru­fung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen. Im Aus­gangspunkt trägt die Klägerin als Anspruch­stel­lerin die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass die Beklagten für die Urhe­ber­rechtsver­let­zung als Täter ver­ant­wortlich sind. Allerd­ings spricht eine tat­säch­liche Ver­mu­tung für eine Täter­schaft des Anschlussin­hab­ers, wenn zum Zeit­punkt der Rechtsver­let­zung keine anderen Per­so­n­en — etwa die Fam­i­lien­ange­höri­gen — diesen Inter­ne­tan­schluss benutzen kon­nten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussin­hab­er im Rah­men ein­er soge­nan­nten sekundären Dar­legungslast erk­lären, weil es sich um Umstände auf sein­er Seite han­delt, die der Klägerin unbekan­nt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussin­hab­er im Rah­men des Zumut­baren zu Nach­forschun­gen sowie zur Mit­teilung verpflichtet, welche Ken­nt­nisse er dabei über die Umstände ein­er eventuellen Ver­let­zung­shand­lung gewon­nen hat. Entspricht der Anschlussin­hab­er sein­er sekundären Dar­legungslast, ist es wieder Sache der kla­gen­den Partei, die für eine Haf­tung der Beklagten als Täter ein­er Urhe­ber­rechtsver­let­zung sprechen­den Umstände darzule­gen und nachzuweisen.

Die Beklagten haben im Stre­it­fall ihrer sekundären Dar­legungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsver­let­zung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berück­sich­ti­gung der Grun­drecht­spo­si­tio­nen der Parteien zumut­bar. Zugun­sten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigen­tum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grun­drechtechar­ta und Art. 14 GG sowie auf einen wirk­samen Rechts­be­helf nach Art. 47 EU-Grun­drechtechar­ta und auf Seit­en der Beklagten der Schutz der Fam­i­lie gemäß Art. 7 EU-Grun­drechtechar­ta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berück­sichti­gen und in ein angemessenes Gle­ichgewicht zu brin­gen. Danach ist der Anschlussin­hab­er etwa nicht verpflichtet, die Inter­net­nutzung seines Ehe­gat­ten zu doku­men­tieren und dessen Com­put­er auf die Exis­tenz von File­shar­ing-Soft­ware zu unter­suchen. Hat der Anschlussin­hab­er jedoch im Rah­men der ihm obliegen­den Nach­forschun­gen den Namen des Fam­i­lien­mit­glieds erfahren, das die Rechtsver­let­zung began­gen hat, muss er dessen Namen offen­baren, wenn er eine eigene Verurteilung abwen­den will.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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