BGH, Beschluss vom 27.07.2021, AZ VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20

Aus­gabe: 06–07/2021

Der Bun­des­gericht­shof hat heute entsch­ieden, dass im Ver­brauchs­güterkauf der Käufer eines (hier jew­eils auf­grund ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung) man­gel­haften Neu­fahrzeugs im Rah­men sein­er Gewährleis­tungsrechte zwar grund­sät­zlich auch die Ersat­zliefer­ung eines zwis­chen­zeitlich hergestell­ten Nach­fol­ge­mod­ells ver­lan­gen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechen­den Anspruch inner­halb von zwei Jahren ab Ver­tragss­chluss gegenüber seinem Verkäufer gel­tend macht. 

Sachver­halt:

In den heute entsch­iede­nen vier Fällen haben die Käufer im Rah­men eines Ver­brauchs­güterkaufs jew­eils in den Jahren 2009 oder 2010 ein mit einem Diesel­mo­tor EA 189 aus­ges­tat­tetes Neu­fahrzeug erwor­ben, dessen Motors­teuerungssoft­ware den Prüf­s­tand­lauf erkan­nte und in diesem Fall den Ausstoß von Stick­ox­i­den ver­ringerte. Nach­dem die Ver­wen­dung entsprechen­der Vor­rich­tun­gen bei Diesel­mo­toren des Typs EA 189 im Ver­lauf des soge­nan­nten Diesel­skan­dals öffentlich bekan­nt gewor­den war, ver­langten die Käufer jew­eils Man­gelbe­sei­t­i­gung durch Ersat­zliefer­ung eines man­gel­freien Neu­fahrzeugs. Dies wurde von den Verkäufern abgelehnt und stattdessen eine Man­gelbe­sei­t­i­gung (Nachbesserung) durch ein Soft­ware-Update angeboten. 

Allen Ver­fahren ist weit­er gemein, dass die Käufer ihr Nach­liefer­ungs­begehren erst­mals nach rund sieben beziehungsweise acht Jahren nach Kaufver­tragss­chluss gegenüber den Verkäufern gel­tend macht­en. Da das ursprünglich erwor­bene Fahrzeug­mod­ell zu diesem Zeit­punkt in allen Fällen vom Her­steller bere­its durch ein Nach­fol­ge­mod­ell erset­zt wor­den war, ver­lan­gen die Käufer nun­mehr jew­eils ein fab­rikneues, type­n­gle­ich­es Ersatz­fahrzeug aus der aktuellen Serien­pro­duk­tion. In allen vier Ver­fahren erwar­ben die Kläger die Fahrzeuge dabei als Ver­brauch­er, die bei ein­er Nach­liefer­ung gemäß § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB für die Nutzung der zunächst geliefer­ten man­gel­haften Sache keinen Ersatz schulden. 

Die Verkäufer haben die Einrede der Ver­jährung jew­eils nicht erhoben beziehungsweise hat­ten gegenüber den Käufern zuvor aus­drück­lich darauf verzichtet, sich im Hin­blick auf etwaige Ansprüche im Zusam­men­hang mit der betr­e­f­fend­en Motors­teuerungssoft­ware auf Ver­jährung zu berufen.

Bish­erige Prozessverläufe: 

Die Beru­fungs­gerichte sind in allen vier Ver­fahren unter Ver­weis auf den Hin­weis­beschluss des Sen­ats vom 8. Jan­u­ar 2019 (VIII ZR 225/17, siehe Pressemit­teilung Nr. 22/2019) davon aus­ge­gan­gen, dass die betr­e­f­fend­en Fahrzeuge bei Über­gabe an die Käufer mit ein­er unzuläs­si­gen Abschal­tein­rich­tung aus­ges­tat­tet und deshalb man­gel­be­haftet gewe­sen seien. Weit­er­hin haben die Beru­fungs­gerichte im Aus­gangspunkt übere­in­stim­mend angenom­men, dass sich der Anspruch des Käufers auf Ersat­zliefer­ung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) im Fall eines Mod­ell­wech­sels auch auf das zwis­chen­zeitlich am Markt ver­füg­bare Nach­fol­ge­mod­ell erstrecke. 

Davon aus­ge­hend haben die Kläger in den Ver­fahren VIII ZR 254/20 und VIII ZR 118/20 mit ihrem Nach­liefer­ungs­begehren in zweit­er Instanz beim Ober­lan­des­gericht Köln jew­eils Erfolg gehabt. Demge­genüber hat das Ober­lan­des­gericht Saar­brück­en im Ver­fahren VIII ZR 275/19 einen Ersat­zliefer­ungsanspruch des dor­ti­gen Klägers let­zten Endes verneint, weil die dem beklagten Ver­tragshändler durch die Ersat­zliefer­ung entste­hen­den Kosten die Kosten ein­er Man­gelbe­sei­t­i­gung durch das vom Her­steller ange­botene Soft­ware-Update bei weit­em über­stiegen, und der Kläger auch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan habe, dass durch das Auf­spie­len des Updates Fol­gemän­gel entstün­den. Auch im Ver­fahren VIII ZR 357/20, in welchem der Kläger das Fahrzeug unmit­tel­bar von der Her­stel­lerin erwor­ben hat­te, hat das Ober­lan­des­gericht Schleswig mit ver­gle­ich­bar­er Begrün­dung den Nach­liefer­ungsanspruch des Klägers zurück­gewiesen und lediglich seinem hil­f­sweise gel­tend gemacht­en delik­tis­chen Schadenser­satzanspruch teil­weise (unter Abzug ein­er erhe­blichen Nutzungsentschädi­gung) stattgegeben. 

In den Ver­fahren VIII ZR 254/20 und VIII ZR 118/20 ver­fol­gen die Beklagten mit ihren von den Beru­fungs­gericht­en zuge­lasse­nen Revi­sio­nen ihr Klage­ab­weisungs­begehren jew­eils weit­er, während die Kläger in den Ver­fahren VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 mit ihren vom Sen­at zuge­lasse­nen Revi­sio­nen jew­eils weit­er­hin die Nach­liefer­ung eines fab­rikneuen Ersatz­fahrzeugs aus der aktuellen Serien­pro­duk­tion erre­ichen wollen. 

Die Entschei­dun­gen des Bundesgerichtshofs: 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in allen vier Ver­fahren entsch­ieden, dass den jew­eili­gen Klägern der gel­tend gemachte Anspruch auf Liefer­ung eines man­gel­freien Nach­fol­ge­mod­ells des von ihnen ursprünglich erwor­be­nen Neu­fahrzeugs gemäß § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht zusteht. 

Dabei hat der Sen­at zunächst seine bere­its im Hin­weis­beschluss vom 8. Jan­u­ar 2019 (VIII ZR 225/17, siehe Pressemit­teilung Nr. 22/2019) ange­führte Recht­sprechung bestätigt, nach der es sich bei der in den von den Klageparteien erwor­be­nen Die­selfahrzeu­gen (Motortyp EA 189) instal­lierten Motors­teuerungssoft­ware, die bei erkan­ntem Prüf­s­tand­lauf den Stick­ox­i­dausstoß gegenüber dem nor­malen Fahrbe­trieb ver­ringert, um eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung han­delt. Insofern waren die Fahrzeuge bei Über­gabe (und auch noch im Zeit­punkt der jew­eili­gen Nacher­fül­lungs­begehren) man­gel­haft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil — jeden­falls bis zur Nachrüs­tung durch ein entsprechen­des Soft­ware-Update — die Gefahr ein­er Betrieb­sun­ter­sa­gung durch die für die Zulas­sung zum Straßen­verkehr zuständi­ge Behörde bestand und es damit an der Eig­nung der Fahrzeuge für die gewöhn­liche Ver­wen­dung (Nutzung im Straßen­verkehr) fehlte. 

Eben­falls bestätigt hat der Sen­at seine Aus­führun­gen im vor­ge­nan­nten Hin­weis­beschluss, wonach eine vom Käufer eines man­gel­haften Neuwa­gens geforderte Ersat­zliefer­ung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht bere­its deshalb unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) und damit aus­geschlossen ist, weil anstelle des ursprünglich erwor­be­nen Fahrzeug­mod­ells zwis­chen­zeitlich ein Nach­fol­ge­mod­ell (Facelift, Mod­ellpflege­maß­nahme, neue Baureihe/Generation) auf den Markt getreten ist. Solche Nach­fol­ge­mod­elle sind zwar in der Regel in manch­er Hin­sicht for­ten­twick­elt, zum Beispiel durch die Klas­si­fika­tion nach neuen europäis­chen Abgas­nor­men und Änderun­gen der Motortech­nik, durch Fortschritte bei Sicher­heits- und Assis­ten­zsys­te­men und entsprechend umfan­gre­icherem Ein­satz von Steuerungssoft­ware, durch Änderun­gen bei Abmes­sun­gen, Gewicht, Kraft­stof­fver­brauch und For­men­sprache oder etwa durch ver­mehrten Kom­fort. Den Parteien und ins­beson­dere dem Fahrzeughändler ist aber bere­its bei Abschluss des Kaufver­trags bewusst, dass der Fahrzeugher­steller nach gewiss­er Zeit das bish­erige Mod­ell nicht mehr her­stellen, son­dern durch einen Nach­fol­ger erset­zen wird. Bei einem Neuwa­genkauf entspricht es vor diesem Hin­ter­grund grund­sät­zlich dem (durch eine inter­es­sen­gerechte Ausle­gung zu ermit­tel­nden) übere­in­stim­menden Willen der Ver­tragsparteien bei Ver­tragsab­schluss, dass das Recht des Käufers auf eine Man­gelbe­sei­t­i­gung durch Ersat­zliefer­ung nicht durch einen nach Ver­tragsab­schluss her­steller­seits erfol­gten Mod­ell­wech­sel aus­geschlossen ist, son­dern sich die “Beschaf­fungspflicht” des Verkäufers in einem solchen Fall vielmehr auch auf ein entsprechen­des — von den Parteien insoweit als gle­ichar­tig und gle­ich­w­er­tig ange­se­henes — Nach­fol­ge­mod­ell erstreck­en soll. 

Allerd­ings unter­liegt diese auch ein etwaiges Nach­fol­ge­mod­ell umfassende Nach­liefer­ungsverpflich­tung mit Blick auf die wirtschaftlichen Inter­essen des Verkäufers gewis­sen Gren­zen. Zwar wird dessen Schutz vor unver­hält­nis­mäßi­gen Kosten der Nach­liefer­ung vom Gesetz bere­its all­ge­mein im Rah­men von § 439 Abs. 4 BGB berück­sichtigt; zudem beträgt die regelmäßige kaufrechtliche Ver­jährungs­frist für Gewährleis­tungsansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB lediglich zwei Jahre. Den­noch ist – worauf die Tat­gerichte (ver­stärkt) ein beson­deres Augen­merk zu richt­en haben — stets sorgfältig und nicht nur schema­tisch zu prüfen, ob und inwieweit die Parteien im jew­eili­gen Einzelfall die Ersat­zliefer­ung eines Nach­fol­ge­mod­ells tat­säch­lich als aus­tauschbar mit dem ursprünglich geliefer­ten Kaufge­gen­stand ange­se­hen haben. 

Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass die den Verkäufer eines Ver­brauchsguts im Nach­liefer­ungs­fall tre­f­fende Pflicht zur Beschaf­fung eines neuw­er­ti­gen Nach­fol­ge­mod­ells von vorn­here­in in zeitlich­er Hin­sicht nicht unbeschränkt gel­ten kann. Ger­ade bei einem Neuwa­genkauf tritt durch die Nutzung des Fahrzeugs durch den Käufer recht schnell ein deut­lich­er Wertver­lust ein. Den­noch hat der Käufer im Falle der Nach­liefer­ung die an ihn aus­gelieferte man­gel­hafte Sache gemäß § 439 Abs. 5 BGB lediglich in dem abgenutzten Zus­tand und ohne Wert­er­satz an den Verkäufer her­auszugeben. Zudem hat der Käufer bei einem – vor­liegend in allen Ver­fahren gegebe­nen — Ver­brauchs­güterkauf nach § § 474 Abs. 1 Satz 1, § 475 Abs. 3 Satz 1 BGB einen Ersatz für die Nutzung des ursprünglich geliefer­ten Fahrzeugs (anders als etwa nach einem Rück­tritt) nicht zu leisten. 

In Anse­hung dieser Umstände gebi­etet eine nach bei­den Seit­en hin inter­es­sen­gerechte Ausle­gung des Partei­wil­lens, dass eine Nach­fol­ge­mod­elle umfassende Beschaf­fungspflicht des Verkäufers im Fall ein­er man­gelbe­d­ingten Ersat­zliefer­ung von vorn­here­in auf den Zeitraum begren­zt sein muss, inner­halb dessen die Ver­tragsparteien (bei Ver­tragsab­schluss) mit dem Ein­tritt eines Gewährleis­tungs­falls und einem entsprechen­den Nach­liefer­ungs­begehren üblicher­weise rech­nen kon­nten. Im Rah­men ein­er typ­isieren­den Betra­ch­tung sowie unter Beach­tung der im nationalen und europäis­chen Kaufrecht zugrunde gelegten Maßstäbe und Wer­tun­gen trägt es den Inter­essen der am Neuwa­genkauf beteiligten Ver­tragsparteien dabei grund­sät­zlich in angemessen­er Weise Rech­nung, dass der Verkäufer im Gewährleis­tungs­fall zur Nach­liefer­ung eines zwis­chen­zeitlich hergestell­ten Nach­fol­ge­mod­ells nur verpflichtet ist, wenn der Käufer einen entsprechen­den Anspruch gegenüber seinem Verkäufer bin­nen eines Zeitraums von zwei Jahren ab Ver­tragss­chluss erst­mals gel­tend macht. Die Gel­tend­machung weit­er­er Gewährleis­tungsrechte (siehe § 437 BGB) bleibt dem Käufer unbenommen. 

Aus­ge­hend hier­von ist in allen vom Sen­at am heuti­gen Tage entsch­iede­nen Ver­fahren der von den Käufern jew­eils gel­tend gemachte Nach­liefer­ungsanspruch aus­geschlossen, weil ein­er­seits die ursprünglich erwor­be­nen Fahrzeug­mod­elle nicht mehr hergestellt wer­den, die Käufer aber ander­er­seits eine Nach­liefer­ung des entsprechen­den Nach­fol­ge­mod­ells von ihren Verkäufern erst nach rund sieben beziehungsweise acht Jahren nach dem Kauf ver­langt haben. Hierin unter­schei­den sich die vor­liegen­den Sachver­halte – was die Beru­fungs­gerichte überse­hen haben — maßge­blich von dem des Hin­weis­beschlusses vom 8. Jan­u­ar 2019 (VIII ZR 225/17, siehe Pressemit­teilung Nr. 22/2019), in welchem lediglich einige Monate zwis­chen Ver­tragss­chluss und Nach­liefer­ungs­begehren gele­gen hat­ten. Anhalt­spunk­te für das Vor­liegen beson­der­er Umstände, auf­grund der­er den jew­eili­gen Verkäufer vor­liegend aus­nahm­sweise eine (deut­lich) weit­erge­hende und damit namentlich auch das vom jew­eili­gen Käufer begehrte Nach­fol­ge­mod­ell erfassende Beschaf­fungspflicht tre­f­fen würde, liegen in keinem Fall vor. 

Demzu­folge hat der Sen­at im Ver­fahren VIII ZR 118/20 das Beru­fung­surteil auf die Revi­sion der Beklagten aufge­hoben und die klage­ab­weisende Entschei­dung des Landgerichts wieder­hergestellt. Entsprechen­des gilt bezüglich des Nacher­fül­lungs­begehren des Klägers im Ver­fahren VIII ZR 254/20; da der Kläger in diesem Ver­fahren außer­dem hil­f­sweise vom Kaufver­trag zurück­ge­treten ist und es insoweit noch weit­er­er Fest­stel­lun­gen bedarf, hat der Sen­at die Sache im Übri­gen an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. In den Ver­fahren VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 hat der Sen­at die Revi­sio­nen der Kläger gegen die (wen­ngle­ich aus anderen Grün­den) klage­ab­weisenden Beru­fung­surteile zurückgewiesen. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…