(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich mit der Fra­ge befasst, wel­ches Schall­schutz­ni­veau ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ein­hal­ten muss, der den vor­han­de­nen Boden­be­lag (Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen ande­ren (Par­kett) ersetzt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 28.02.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. V ZR 73/14.

Die Par­tei­en in dem zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren sind Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­te. Die Beklag­ten erwar­ben das über der Woh­nung der Klä­ger lie­gen­de Appar­te­ment im Jahr 2006. In dem Anfang der Sieb­zi­ger­jah­re errich­te­ten Hoch­haus befin­den sich ein gro­ßes Hotel und 320 Appar­te­ments, für die jeweils Woh­nungs­erbbau­rech­te bestehen. Im Jahr 2006 lie­ßen die Beklag­ten den vor­han­de­nen Tep­pich­bo­den ent­fer­nen und Par­kett ein­bau­en. Dage­gen wen­den sich die Klä­ger mit der Begrün­dung, der Tritt­schall habe sich durch den Wech­sel des Boden­be­lags erhöht. Das Amts­ge­richt hat die Beklag­ten antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, in ihrer Woh­nung anstel­le des Par­ketts Tep­pich­bo­den oder einen in der Tritt­schall­däm­mung gleich­wer­ti­gen Boden­be­lag zu ver­le­gen. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen.

Der unter ande­rem für das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zustän­di­ge V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Abwei­sung der Kla­ge bestä­tigt.

Recht­li­cher Maß­stab für die zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern hin­sicht­lich des Schall­schut­zes bestehen­den Pflich­ten ist § 14 Nr. 1 WEG. Die Klä­ger wer­den durch den Wech­sel des Boden­be­lags nicht im Sin­ne die­ser Norm nach­tei­lig betrof­fen. Grund­sätz­lich sind die Schall­schutz­wer­te ein­zu­hal­ten, die sich aus der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109 erge­ben. Die­se wer­den gewahrt. Ein höhe­res Schall­schutz­ni­veau kann sich aus der Gemein­schafts­ord­nung erge­ben, nicht aber aus einem soge­nann­ten beson­de­ren Geprä­ge der Wohn­an­la­ge. Die Gemein­schafts­ord­nung ent­hält kei­ne sol­chen Vor­ga­ben. Dass die im Zuge der Errich­tung des Hoch­hau­ses erstell­te Bau­be­schrei­bung und der ursprüng­li­che Ver­kaufs­pro­spekt eine Aus­stat­tung der Appar­te­ments mit Tep­pich­bö­den vor­sa­hen, hat der Senat als uner­heb­lich ange­se­hen.

Die Ent­schei­dung beruht auf der Über­le­gung, dass die Aus­wahl des Boden­be­lags die Gestal­tung des Son­der­ei­gen­tums betrifft und im Belie­ben des Son­der­ei­gen­tü­mers steht. Der Schall­schutz muss in ers­ter Linie durch die im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Bau­tei­le gewähr­leis­tet wer­den. Wel­cher Boden­be­lag bei der Errich­tung des Gebäu­des vor­han­den war, ob die­ser durch den Bau­trä­ger oder durch die Erst­erwer­ber bestimmt wor­den ist und ob er in allen Woh­nun­gen ein­heit­lich war oder nicht, sind kei­ne geeig­ne­ten Kri­te­ri­en für das über die gesam­te Nut­zungs­zeit des Gebäu­des ein­zu­hal­ten­de Schall­schutz­ni­veau. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass sol­che Umstän­de spä­te­ren Erwer­bern in aller Regel unbe­kannt sind. Außer­dem spricht gegen ein dau­er­haf­tes Geprä­ge der Anla­ge, dass sich die geschmack­li­chen Vor­lie­ben für bestimm­te Boden­be­lä­ge im Lau­fe der Zeit ver­än­dern.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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