(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich mit der Frage befasst, welch­es Schallschutzniveau ein Woh­nung­seigen­tümer ein­hal­ten muss, der den vorhan­de­nen Boden­be­lag (Tep­pich­bo­den) in sein­er Woh­nung durch einen anderen (Par­kett) erset­zt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 28.02.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. V ZR 73/14.

Die Parteien in dem zugrunde liegen­den Ver­fahren sind Woh­nungserb­bauberechtigte. Die Beklagten erwar­ben das über der Woh­nung der Kläger liegende Apparte­ment im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebziger­jahre errichteten Hochhaus befind­en sich ein großes Hotel und 320 Apparte­ments, für die jew­eils Woh­nungserb­bau­rechte beste­hen. Im Jahr 2006 ließen die Beklagten den vorhan­de­nen Tep­pich­bo­den ent­fer­nen und Par­kett ein­bauen. Dage­gen wen­den sich die Kläger mit der Begrün­dung, der Trittschall habe sich durch den Wech­sel des Boden­be­lags erhöht. Das Amts­gericht hat die Beklagten antrags­gemäß verurteilt, in ihrer Woh­nung anstelle des Par­ketts Tep­pich­bo­den oder einen in der Trittschalldäm­mung gle­ich­w­er­ti­gen Boden­be­lag zu ver­legen. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Der unter anderem für das Woh­nung­seigen­tum­srecht zuständi­ge V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Abweisung der Klage bestätigt.

Rechtlich­er Maßstab für die zwis­chen den Woh­nung­seigen­tümern hin­sichtlich des Schallschutzes beste­hen­den Pflicht­en ist § 14 Nr. 1 WEG. Die Kläger wer­den durch den Wech­sel des Boden­be­lags nicht im Sinne dieser Norm nachteilig betrof­fen. Grund­sät­zlich sind die Schallschutzw­erte einzuhal­ten, die sich aus der zur Zeit der Errich­tung des Gebäudes gel­tenden Aus­gabe der DIN 4109 ergeben. Diese wer­den gewahrt. Ein höheres Schallschutzniveau kann sich aus der Gemein­schaft­sor­d­nung ergeben, nicht aber aus einem soge­nan­nten beson­deren Gepräge der Wohnan­lage. Die Gemein­schaft­sor­d­nung enthält keine solchen Vor­gaben. Dass die im Zuge der Errich­tung des Hochhaus­es erstellte Baubeschrei­bung und der ursprüngliche Verkauf­sprospekt eine Ausstat­tung der Apparte­ments mit Tep­pich­bö­den vor­sa­hen, hat der Sen­at als uner­he­blich ange­se­hen.

Die Entschei­dung beruht auf der Über­legung, dass die Auswahl des Boden­be­lags die Gestal­tung des Son­dereigen­tums bet­rifft und im Belieben des Son­dereigen­tümers ste­ht. Der Schallschutz muss in erster Lin­ie durch die im Gemein­schaft­seigen­tum ste­hen­den Bauteile gewährleis­tet wer­den. Welch­er Boden­be­lag bei der Errich­tung des Gebäudes vorhan­den war, ob dieser durch den Bauträger oder durch die Erster­wer­ber bes­timmt wor­den ist und ob er in allen Woh­nun­gen ein­heitlich war oder nicht, sind keine geeigneten Kri­te­rien für das über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhal­tende Schallschutzniveau. Dies ergibt sich schon daraus, dass solche Umstände späteren Erwer­bern in aller Regel unbekan­nt sind. Außer­dem spricht gegen ein dauer­haftes Gepräge der Anlage, dass sich die geschmack­lichen Vor­lieben für bes­timmte Boden­beläge im Laufe der Zeit verän­dern.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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