Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass den Pas­sagieren eines annul­lierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Aus­gle­ich­szahlung zuste­hen kann, wenn die Pas­sagierkon­trollen am Start­flughafen bestreikt wur­den und deshalb nicht gewährleis­tet war, dass alle Pas­sagiere den Flug erre­ichen kon­nten.

Sachver­halt:

Der Kläger und seine Ehe­frau bucht­en bei dem beklagten Luftverkehrsun­ternehmen für den 9. Feb­ru­ar 2015 einen Flug von Ham­burg nach Lan­zarote. Die Beklagte annul­lierte den Flug und über­führte das Flugzeug ohne Pas­sagiere zum Zielort, weil an jen­em Tag die Pas­sagierkon­trollen am Ham­burg­er Flughafen bestreikt wur­den. Der Kläger ver­langt unter anderem Aus­gle­ich­szahlun­gen nach der Flug­gas­trechteverord­nung.

Bish­eriger Prozessver­lauf:

Die Klage hat in den Vorin­stanzen keinen Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die Annul­lierung sei auf außergewöhn­liche Umstände zurück­ge­gan­gen, weil von den mas­siv­en Störun­gen im Bere­ich vor den Kon­troll­stellen auch zahlre­iche Pas­sagiere des Flugs nach Lan­zarote betrof­fen gewe­sen seien, die nicht (rechtzeit­ig) hät­ten kon­trol­liert wer­den kön­nen. Außer­dem habe ein Sicher­heit­srisiko bestanden. Der wach­sende Andrang an den geöffneten Kon­trollpunk­ten habe die Gefahr begrün­det, dass die Pas­sagierkon­trollen nicht mit der gewöhn­lichen Sorgfalt durchge­führt wür­den.

Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:

Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zu neuer Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück­ver­wiesen.
Nach dem Urteil des für Reis­erecht zuständi­gen X. Zivilse­n­ats ist ein Aus­stand der Beschäftigten der Pas­sagierkon­troll­stellen zwar grund­sät­zlich geeignet, außergewöhn­liche Umstände zu begrün­den, die ein Luftverkehrsun­ternehmen von der Verpflich­tung zur Leis­tung ein­er Aus­gle­ich­szahlung an die von der Annul­lierung betrof­fe­nen Flug­gäste befreien kön­nen, dies set­zt nach der Flug­gas­trechteverord­nung jedoch voraus, dass sich die Fol­gen des Aus­stands nicht mit zumut­baren Maß­nah­men abwen­den lassen und diese Fol­gen die Absage des Flugs notwendig machen.

Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen diese Annahme nicht.

Die Beklagte ist nicht allein deshalb zur Annul­lierung gezwun­gen gewe­sen, weil zahlre­iche Pas­sagiere des gebucht­en Flugs die Sicher­heit­skon­trollen nicht rechtzeit­ig haben passieren kön­nen. Dass streikbe­d­ingt kein einziger Flug­gast den Flug zum vorge­se­henen Zeit­punkt hätte wahrnehmen kön­nen, hat das Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt.

Die Annul­lierung ist auch nicht deswe­gen auf außergewöhn­liche Umstände zurück­ge­gan­gen, weil die abstrak­te Gefahr bestanden hat, dass die Über­prü­fung der Flug­gäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kon­troll­stellen nicht mit der gebote­nen Sorgfalt durchge­führt wor­den sein kön­nte. Die Kon­trolle der Flug­gäste und ihres Gepäcks auf Gefahren für die Sicher­heit des Flugverkehrs ist Sache der zuständi­gen Luft­sicher­heits­be­hörde und der zur Wahrnehmung ihrer Auf­gaben bestell­ten Per­so­n­en. Jeden­falls ohne tat­säch­liche Anhalt­spunk­te für ein konkretes Sicher­heit­srisiko kann ein Luftverkehrsun­ternehmen die Annul­lierung eines Flugs daher nicht mit Sicher­heits­be­denken recht­fer­ti­gen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…