Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2018 – X ZR 44/17

Sach­ver­halt:

Die Klä­ger ver­lan­gen von dem beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ter Erstat­tung des Rei­se­prei­ses nach erklär­tem Rück­tritt.

Die Klä­ger buch­ten bei der Beklag­ten für den Zeit­raum vom 30. August bis 13. Sep­tem­ber 2015 eine Chi­na-Rund­rei­se. Nach dem Rei­se­ver­lauf waren für die drei­tä­gi­ge Dau­er des Auf­ent­halts in Peking ver­schie­de­ne Besich­ti­gun­gen vor­ge­se­hen. Eine Woche vor der geplan­ten Abrei­se teil­te die Beklag­te den Klä­gern per Email mit, dass auf­grund einer Mili­tär­pa­ra­de im Sep­tem­ber 2015 die Ver­bo­te­ne Stadt und der Platz des Himm­li­schen Frie­dens in Peking nicht besich­tigt wer­den könn­ten. Statt­des­sen wur­de ein Besuch des Yong­he-Tem­pels ange­bo­ten. Die Klä­ger erklär­ten dar­auf­hin den Rück­tritt vom Rei­se­ver­trag. Sie haben die Rück­zah­lung des Rei­se­prei­ses in Höhe von 3.298 €, Ersatz nutz­lo­ser Auf­wen­dun­gen für Imp­fun­gen und Visa und die Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten gel­tend gemacht.

Bis­he­ri­ger Pro­zess­ver­lauf:

Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt die Ver­ur­tei­lung zur Erstat­tung des Rei­se­prei­ses bestä­tigt; im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen.

Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:

Die Revi­si­on der Beklag­ten ist nach dem Urteil des für das Rei­se­recht zustän­di­gen X. Zivil­se­nats unbe­grün­det. Das Land­ge­richt hat zu Recht ein Rück­tritts­recht der Klä­ger bejaht. Der Rei­sen­de kann nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB bei einer Erhö­hung des Rei­se­prei­ses um mehr als 5 % oder bei einer – im Streit­fall zu beja­hen­den – erheb­li­chen Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten.

Abge­se­hen von gering­fü­gi­gen vom Rei­sen­den hin­zu­neh­men­den Abwei­chun­gen ist eine nach­träg­li­che Leis­tungs­än­de­rung nur zuläs­sig, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter sich die­se im Rei­se­ver­trag rechts­wirk­sam vor­be­hal­ten hat, wofür regel­mä­ßig nur eine ent­spre­chen­de Klau­sel in den all­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen des Ver­an­stal­ters in Betracht kommt. Im Streit­fall fehlt es an einem wirk­sa­men Vor­be­halt, da die Ände­rungs­klau­sel in den all­ge­mei­nen Rei­se­be­din­gun­gen des beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­ters unwirk­sam ist. Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann sich nach § 308 Nr. 4 BGB nur sol­che Leis­tungs­än­de­run­gen vor­be­hal­ten, die unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Rei­se­ver­an­stal­ters für den Rei­sen­den zumut­bar sind. Zumut­bar sind nur Ände­run­gen auf­grund von Umstän­den, die nach Ver­trags­schluss ein­tre­ten und für den Rei­se­ver­an­stal­ter bei Ver­trags­schluss auch nicht vor­her­seh­bar sind. Außer­dem dür­fen sie den Cha­rak­ter der Rei­se nicht ver­än­dern. Bei­de Schran­ken kom­men in der Klau­sel nicht zum Aus­druck, die den Ersatz nicht mehr mög­li­cher Rei­se­leis­tun­gen durch ver­gleich­ba­re ande­re zulas­sen.

Jeden­falls unter Berück­sich­ti­gung der feh­len­den ver­trag­li­chen Grund­la­ge für Leis­tungs­än­de­run­gen liegt im Streit­fall eine erheb­li­che Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung vor. Wenn sie sich man­gels ver­trag­li­cher Grund­la­ge zugleich als Man­gel der Rei­se dar­stellt, kann die Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung schon dann als erheb­lich anzu­se­hen sein, wenn sie das Inter­es­se des Rei­sen­den dar­an, dass die Rei­se wie ver­ein­bart erbracht wird, mehr als gering­fü­gig beein­träch­tigt. Der Besuch der Ver­bo­te­nen Stadt und des Plat­zes des Himm­li­schen Frie­dens als einer der bekann­tes­ten Sehens­wür­dig­kei­ten Pekings und Chi­nas stell­te bereits für sich genom­men eine wesent­li­che Rei­se­leis­tung dar. Sie wur­de durch den Weg­fall die­ser Pro­gramm­punk­te und ihren Ersatz durch den Besuch eines wenn auch bekann­ten Tem­pels mehr als nur gering­fü­gig beein­träch­tigt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=80613&pos=0&anz=10