Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Jan­u­ar 2018 – X ZR 44/17

Sachver­halt:

Die Kläger ver­lan­gen von dem beklagten Rei­sev­er­anstal­ter Erstat­tung des Reisepreis­es nach erk­lärtem Rück­tritt.

Die Kläger bucht­en bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. Sep­tem­ber 2015 eine Chi­na-Run­dreise. Nach dem Rei­sev­er­lauf waren für die dre­itägige Dauer des Aufen­thalts in Peking ver­schiedene Besich­ti­gun­gen vorge­se­hen. Eine Woche vor der geplanten Abreise teilte die Beklagte den Klägern per Email mit, dass auf­grund ein­er Mil­itär­pa­rade im Sep­tem­ber 2015 die Ver­botene Stadt und der Platz des Himm­lis­chen Friedens in Peking nicht besichtigt wer­den kön­nten. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tem­pels ange­boten. Die Kläger erk­lärten daraufhin den Rück­tritt vom Rei­sev­er­trag. Sie haben die Rück­zahlung des Reisepreis­es in Höhe von 3.298 €, Ersatz nut­zlos­er Aufwen­dun­gen für Imp­fun­gen und Visa und die Erstat­tung vorg­erichtlich­er Recht­san­walt­skosten gel­tend gemacht.

Bish­eriger Prozessver­lauf:

Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Verurteilung zur Erstat­tung des Reisepreis­es bestätigt; im Übri­gen hat es die Klage abgewiesen.

Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs:

Die Revi­sion der Beklagten ist nach dem Urteil des für das Reis­erecht zuständi­gen X. Zivilse­n­ats unbe­grün­det. Das Landgericht hat zu Recht ein Rück­trittsrecht der Kläger bejaht. Der Reisende kann nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB bei ein­er Erhöhung des Reisepreis­es um mehr als 5 % oder bei ein­er – im Stre­it­fall zu beja­hen­den – erhe­blichen Änderung ein­er wesentlichen Reise­leis­tung vom Rei­sev­er­trag zurück­treten.

Abge­se­hen von ger­ingfügi­gen vom Reisenden hinzunehmenden Abwe­ichun­gen ist eine nachträgliche Leis­tungsän­derung nur zuläs­sig, wenn der Rei­sev­er­anstal­ter sich diese im Rei­sev­er­trag rechtswirk­sam vor­be­hal­ten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den all­ge­meinen Reisebe­din­gun­gen des Ver­anstal­ters in Betra­cht kommt. Im Stre­it­fall fehlt es an einem wirk­samen Vor­be­halt, da die Änderungsklausel in den all­ge­meinen Reisebe­din­gun­gen des beklagten Rei­sev­er­anstal­ters unwirk­sam ist. Der Rei­sev­er­anstal­ter kann sich nach § 308 Nr. 4 BGB nur solche Leis­tungsän­derun­gen vor­be­hal­ten, die unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen des Rei­sev­er­anstal­ters für den Reisenden zumut­bar sind. Zumut­bar sind nur Änderun­gen auf­grund von Umstän­den, die nach Ver­tragss­chluss ein­treten und für den Rei­sev­er­anstal­ter bei Ver­tragss­chluss auch nicht vorherse­hbar sind. Außer­dem dür­fen sie den Charak­ter der Reise nicht verän­dern. Bei­de Schranken kom­men in der Klausel nicht zum Aus­druck, die den Ersatz nicht mehr möglich­er Reise­leis­tun­gen durch ver­gle­ich­bare andere zulassen.

Jeden­falls unter Berück­sich­ti­gung der fehlen­den ver­traglichen Grund­lage für Leis­tungsän­derun­gen liegt im Stre­it­fall eine erhe­bliche Änderung ein­er wesentlichen Reise­leis­tung vor. Wenn sie sich man­gels ver­traglich­er Grund­lage zugle­ich als Man­gel der Reise darstellt, kann die Änderung ein­er wesentlichen Reise­leis­tung schon dann als erhe­blich anzuse­hen sein, wenn sie das Inter­esse des Reisenden daran, dass die Reise wie vere­in­bart erbracht wird, mehr als ger­ingfügig beein­trächtigt. Der Besuch der Ver­bote­nen Stadt und des Platzes des Himm­lis­chen Friedens als ein­er der bekan­ntesten Sehenswürdigkeit­en Pekings und Chi­nas stellte bere­its für sich genom­men eine wesentliche Reise­leis­tung dar. Sie wurde durch den Weg­fall dieser Pro­gramm­punk­te und ihren Ersatz durch den Besuch eines wenn auch bekan­nten Tem­pels mehr als nur ger­ingfügig beein­trächtigt.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…