(Kiel) Der u.a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at hat heute entsch­ieden, dass die Betreiberin eines Hotel­be­w­er­tungsportals nicht wegen Ver­stoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unter­las­sung unwahrer Tat­sachen­be­haup­tun­gen eines Nutzers auf ihrem Por­tal haftet.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.03.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I ZR 94/13 – Hotel­be­w­er­tungsportal.

Die Klägerin ist Inhab­erin eines Hotels. Sie ver­langt von der Beklagten, die im Inter­net ein Online-Reise­büro sowie ein damit verknüpftes Hotel­be­w­er­tungsportal betreibt, Unter­las­sung ein­er unwahren, von der Klägerin als geschäftss­chädi­gend eingestuften Tat­sachen­be­haup­tung. Unter der Über­schrift “Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” erschien im Hotel­be­w­er­tungsportal der Beklagten eine Bew­er­tung des Hotels der Klägerin.

Nutzer kön­nen im Por­tal der Beklagten Hotels auf ein­er Skala zwis­chen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bew­erten. Hier­aus berech­net die Beklagte bes­timmte Durch­schnittswerte und eine Weit­erempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzer­be­w­er­tun­gen in ihr Por­tal aufn­immt, durch­laufen diese eine Wort­fil­ter­soft­ware, die u.a. Belei­di­gun­gen, Schmähkri­tik und Eigen­be­w­er­tun­gen von Hotelin­hab­ern auffind­en soll. Unauf­fäl­lige Bew­er­tun­gen wer­den automa­tisch veröf­fentlicht. Aus­ge­filterte Bew­er­tun­gen wer­den von Mitar­beit­ern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Die Klägerin mah­nte die Beklagte ab, die daraufhin die bean­standete Bew­er­tung von ihrem Por­tal ent­fer­nte, jedoch die von der Klägerin ver­langte straf­be­wehrte Unter­w­er­fungserk­lärung nicht abgab.

Die Klage ist in den Vorin­stanzen erfol­g­los geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion gegen das Beru­fung­surteil zurück­gewiesen.

Die bean­standete Nutzer­be­w­er­tung ist keine eigene “Behaup­tung” der Beklagten, weil sie sich diese wed­er durch die Prü­fung der Bew­er­tun­gen noch durch deren sta­tis­tis­che Auswer­tung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behaup­tung auch nicht “ver­bre­it­et”. Die Haf­tung eines Dien­stean­bi­eters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der — wie die Beklagte — eine neu­trale Rolle ein­nimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tat­sachen­be­haup­tun­gen des Drit­ten, wenn er spez­i­fis­che Prü­fungspflicht­en ver­let­zt hat, deren Inten­sität sich nach den Umstän­den des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumut­barkeit der Prü­fungspflicht­en und die Erkennbarkeit der Rechtsver­let­zung. Hier­bei darf einem Dien­stean­bi­eter keine Prü­fungspflicht aufer­legt wer­den, die sein Geschäftsmod­ell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unver­hält­nis­mäßig erschw­ert. Die Beklagte hat danach keine spez­i­fis­che Prü­fungspflicht ver­let­zt. Eine inhaltliche Vor­abprü­fung der Nutzer­be­w­er­tun­gen ist ihr nicht zumut­bar. Eine Haf­tung auf Unter­las­sung beste­ht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Inter­net­por­tals Ken­nt­nis von ein­er klaren Rechtsver­let­zung erlangt und sie gle­ich­wohl nicht beseit­igt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wet­tbe­werblichen Verkehrspflicht­en im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG ver­let­zt. Im Stre­it­fall beste­hen auch keine Anhalt­spunk­te dafür, dass die Beklagte ein hochgr­a­dig gefährlich­es Geschäftsmod­ell betreibt, das beson­dere Prü­fungspflicht­en aus­löst.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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