Sach­ver­halt und Pro­zess­ver­lauf:
Die Beklag­te ist Eigen­tü­me­rin eines Anwe­sens in der Innen­stadt von Mün­chen, in wel­chem eine Woh­nung an die frü­he­re Lebens­ge­fähr­tin und jet­zi­ge Ehe­frau des Klä­gers ver­mie­tet war. Zwi­schen den Par­tei­en steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streu­pflicht (Win­ter­dienst) für den Geh­weg vor dem Grund­stück der Beklag­ten grund­sätz­lich bei der Stadt Mün­chen, der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten, liegt.
Am 17. Janu­ar 2010 stürz­te der Klä­ger gegen 9.10 Uhr beim Ver­las­sen des Wohn­hau­ses auf einem schma­len von der Streit­hel­fe­rin nicht geräum­ten Strei­fen des öffent­li­chen Geh­wegs im Bereich des Grund­stücks­ein­gangs vor dem Anwe­sen der Beklag­ten. Hier­bei zog er sich Frak­tur­ver­let­zun­gen am rech­ten Knö­chel zu. Die Streit­hel­fe­rin hat­te den Geh­weg mehr­fach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der gan­zen Brei­te und auch nicht bis zur Schwel­le des unmit­tel­bar an den Geh­weg angren­zen­den Anwe­sens der Beklag­ten. Die Beklag­te wie­der­um hat­te kei­ne Schnee­räum­ar­bei­ten auf dem Geh­weg vor­ge­nom­men, weil sie ihrer Mei­nung nach dazu nicht ver­pflich­tet war.
Die auf Zah­lung mate­ri­el­len Scha­dens­er­sat­zes in Höhe von 4.291,20 €, eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des (jeweils nebst Zin­sen) sowie auf Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht der Beklag­ten für künf­ti­ge mate­ri­el­le und imma­te­ri­el­le Schä­den aus dem Unfall gerich­te­te Kla­ge blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg.
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs:
Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass ein Ver­mie­ter und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, dem die Gemein­de nicht (als Anlie­ger) die all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht über­tra­gen hat, regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet ist, auch über die Grund­stücks­gren­ze hin­aus Tei­le des öffent­li­chen Geh­wegs zu räu­men und zu streu­en.
Zwar ist ein Ver­mie­ter aus dem Miet­ver­trag (in des­sen Schutz­be­reich vor­lie­gend auch der Klä­ger als Lebens­ge­fähr­te der Mie­te­rin ein­be­zo­gen war) ver­pflich­tet, dem Mie­ter wäh­rend der Miet­zeit den Gebrauch der Miet­sa­che und damit auch den Zugang zum Miet­ob­jekt zu gewäh­ren (§ 535 Abs. 1 BGB). Dazu gehört es grund­sätz­lich auch, die auf dem Grund­stück der ver­mie­te­ten Woh­nung befind­li­chen Wege, ins­be­son­de­re vom Haus­ein­gang bis zum öffent­li­chen Stra­ßen­raum, zu räu­men und zu streu­en. Die glei­che Pflicht trifft den Eigen­tü­mer eines Grund­stücks im Übri­gen auch im Rah­men der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) etwa gegen­über Mie­tern, Besu­chern und Lie­fe­ran­ten.
Vor­lie­gend ist der Klä­ger aller­dings nicht auf dem Grund­stück, son­dern auf dem öffent­li­chen Geh­weg gestürzt. Die dem Ver­mie­ter sei­nen Mie­tern gegen­über oblie­gen­de (ver­trag­li­che) Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht beschränkt sich jedoch regel­mä­ßig auf den Bereich des Grund­stücks. Ent­spre­chen­des gilt für die all­ge­mei­ne (delik­ti­sche) Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Eigen­tü­mers, sofern die Räum- und Streu­pflicht für den öffent­li­chen Geh­weg von der Gemein­de nicht auf die Eigen­tü­mer (Anlie­ger) über­tra­gen ist. Im Streit­fall lag die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für den öffent­li­chen Geh­weg vor dem Anwe­sen indes bei der Streit­hel­fe­rin und nicht bei der inso­weit vom Win­ter­dienst befrei­ten Beklag­ten.
Eine Aus­wei­tung der betref­fen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht über die Miet­sa­che bezie­hungs­wei­se über das Grund­stück hin­aus kommt dem­ge­gen­über allen­falls aus­nahms­wei­se bei Vor­lie­gen ganz außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de in Betracht, die im Streit­fall aber nicht gege­ben waren. Das Beru­fungs­ge­richt hat es daher mit Recht als dem Klä­ger zumut­bar ange­se­hen, mit der gebo­te­nen Vor­sicht den schma­len, nicht geräum­ten Strei­fen des Geh­wegs zu über­que­ren, um zu dem (durch die Streit­hel­fe­rin) von Schnee und Eis befrei­ten Bereich zu gelan­gen. Der Senat hat die Revi­si­on des Klä­gers des­halb zurück­ge­wie­sen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81007&pos=2&anz=38