(Kiel)  Der unter anderem für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat auf die Unter­las­sungsklage eines Ver­brauch­er­schutzvere­ins entsch­ieden, dass die Klausel in einem Dar­lehensver­trag zwis­chen einem Kred­itin­sti­tut und einem Ver­brauch­er, wonach im Falle vorzeit­iger Voll­rück­zahlung des Dar­lehens zukün­ftige Son­der­til­gungsrechte des Kun­den bei der Berech­nung der Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung unberück­sichtigt bleiben, unwirk­sam ist.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.01.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. XI ZR 388/14.

Der Kläger ist ein Ver­brauch­er­schutzvere­in, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG einge­tra­gen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundp­fan­drechtlich abgesicherte Dar­lehen an Ver­brauch­er. Soweit den Kred­it­nehmern hier­bei Son­der­til­gungsrechte inner­halb des Zins­festschrei­bungszeitraums eingeräumt wer­den, enthal­ten die “Beson­deren Vere­in­barun­gen” des Dar­lehensver­trags die nach­fol­gende Bes­tim­mung:

“Zukün­ftige Son­der­til­gungsrechte wer­den im Rah­men vorzeit­iger Dar­lehensvoll­rück­zahlung bei der Berech­nung von Vor­fäl­ligkeit­szin­sen nicht berück­sichtigt.”

Das Landgericht hat die gegen die Ver­wen­dung dieser Klausel gerichtete Unter­las­sungsklage abgewiesen, das Ober­lan­des­gericht hat ihr stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat der XI. Zivilse­n­at zurück­gewiesen. Die ange­grif­f­ene Klausel hält der gerichtlichen Inhalt­skon­trolle nicht stand:

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­liegen unter anderem solche All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalt­skon­trolle, durch die von Rechtsvorschriften abwe­ichende Regelun­gen vere­in­bart wer­den. Das trifft auf die bean­standete Klausel zu. Die Ausle­gung der umfassend for­mulierten Regelung ergibt, dass sie aus der maßge­blichen Sicht eines rechtlich nicht vorge­bilde­ten Durch­schnittskun­den jeden­falls auch bei der Berech­nung ein­er Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB  auf­grund ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung des Dar­lehensver­trages durch den Dar­lehen­snehmer infolge der Ausübung sein­er berechtigten Inter­essen nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB  Anwen­dung find­et.

Auf der Grund­lage dieser Ausle­gung weicht die bean­standete Klausel von geset­zlichen Regelun­gen ab. Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB  hat der kündi­gende Dar­lehen­snehmer dem Dar­lehens­ge­ber den­jeni­gen Schaden zu erset­zen, der diesem aus der vorzeit­i­gen Kündi­gung entste­ht. Die Anspruchshöhe ist nach den für die Nichtab­nah­meentschädi­gung gel­tenden Grund­sätzen zu ermit­teln, wonach der maßge­bliche Schaden­sum­fang den Zinss­chaden und den Ver­wal­tungsaufwand des Dar­lehens­ge­bers umfasst. Ersatzfähig ist der Zinss­chaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zin­ser­wartung des Dar­lehens­ge­bers. Die rechtlich geschützte Zin­ser­wartung wird — unter anderem — durch vere­in­barte Son­der­til­gungsrechte begren­zt. Diese begrün­den ein kündi­gung­sun­ab­hängiges Teilleis­tungsrecht des Dar­lehen­snehmers zur Rück­er­stat­tung der Val­u­ta ohne Verpflich­tung zur Zahlung ein­er Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung. Mit der Ein­räu­mung solch­er regelmäßig an bes­timmte Voraus­set­zun­gen geknüpften Son­der­til­gungsrechte gibt der Dar­lehens­ge­ber von vorn­here­in seine rechtlich geschützte Zin­ser­wartung im jew­eili­gen Umfang dieser Rechte auf. Von diesen Grund­sätzen der Bemes­sung der Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB weicht die bean­standete Regelung zum Nachteil des Dar­lehen­snehmers ab, indem dessen kün­ftige Son­der­til­gungsrechte, die die Zin­ser­wartung der Beklagten und damit die Höhe der von ihr im Falle ein­er Kündi­gung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB zu beanspruchen­den Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung bee­in­flussen, bei der Berech­nung — generell — ausgenom­men wer­den.

Die generelle Nicht­berück­sich­ti­gung vere­in­barter kün­ftiger Son­der­til­gungsrechte bei der Berech­nung ein­er Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung führt zu ein­er von der Schadens­berech­nung nicht gedeck­ten Überkom­pen­sa­tion der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvere­in­bar und benachteiligt die Kun­den der Beklagten ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkom­pen­sa­tion wird nicht ander­weit aus­geglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschw­ernisse an, die eine Außer­acht­las­sung kün­ftiger Son­der­til­gungsrechte bei der Berech­nung der Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung recht­fer­ti­gen kön­nten.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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