(Kiel) Der unter anderem für das Ver­sicherungsver­tragsrecht zuständi­ge IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat zwei Teilk­lauseln in den Bedin­gun­gen von Riester-Renten­ver­sicherungsverträ­gen eines deutschen Ver­sicherung­sun­ternehmens, welche die Kostenüber­schuss­beteili­gung der Ver­sicherungsnehmer betr­e­f­fen, für intrans­par­ent und deshalb unwirk­sam erk­lärt.

Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Ver­brauch­er­schutzver­bände von der Vorin­stanz (OLG Stuttgart) gegenüber dem Ver­sicher­er aus­ge­sproch­enen Ver­bot, diese Klauseln weit­er­hin zu ver­wen­den.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.01.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: IV ZR 38/14.

Das Trans­paren­zge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­langt vom Ver­wen­der All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen, dass die Rechte und Pflicht­en des Ver­tragspart­ners möglichst klar und durch­schaubar dargestellt sind und die Klauseln darüber hin­aus die wirtschaftlichen Nachteile und Belas­tun­gen so weit erken­nen lassen, wie dies nach den Umstän­den gefordert wer­den kann. Eine Regelung hält deshalb ein­er Trans­paren­zkon­trolle unter anderem dann nicht stand, wenn sie an ver­schiede­nen Stellen in den Bedin­gun­gen niedergelegt ist, die nur schw­er miteinan­der in Zusam­men­hang zu brin­gen sind, oder wenn der Regelungs­ge­halt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen ver­dunkelt wird.

Nach Auf­fas­sung des Sen­ats weck­en die bean­stande­ten Textstellen

“Wir beteili­gen Sie nach § 153 Ver­sicherungsver­trags­ge­setz (VVG) an den Über­schüssen ….”

und – speziell zur Verteilung u.a. von Über­schüssen aus Kosteneinsparun­gen –

“Auch von diesen Über­schüssen erhal­ten die … Ver­sicherungsnehmer min­destens den in der jew­eils aktuellen Fas­sung der MindZV genan­nten Prozentsatz (derzeit … 50 Prozent …).”

bei dem Ver­sicherungsin­ter­essen­ten die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüber­schüssen beteiligt zu wer­den, während ihm ent­ge­gen der insoweit schein­bar uneingeschränk­ten Zusage nicht aus­re­ichend verdeut­licht wird, dass Renten­ver­sicherungsverträge, deren Garantiekap­i­tal ein von der Beklagten in ihrem Geschäfts­bericht festzuset­zen­des Vol­u­men (derzeit 40.000 €) unter­schre­it­et, auf­grund weit­er­er, an ander­er Stelle getrof­fen­er Regelun­gen von der Beteili­gung an Kostenüber­schüssen von vorn­here­in aus­geschlossen sind. Einen so weit­ge­hen­den und grund­sät­zlichen Auss­chluss kann der durch­schnit­tliche Ver­tragsin­ter­essent, auf dessen Sicht es insoweit maßge­blich ankommt, dem Bedin­gungswerk nicht aus­re­ichend ent­nehmen. Die Bedin­gun­gen enthal­ten keinen hin­re­ichen­den Hin­weis darauf, dass Verträge mit geringem Garantiekap­i­tal, die nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts unstre­it­ig 30 bis 50% des Riester-Renten­ver­sicherungsverträge-Bestandes der Beklagten aus­machen, von der Beteili­gung an den Kostenüber­schüssen gän­zlich aus­geschlossen wer­den sollen. Das erschließt sich erst über eine Kette von kom­plizierten Ver­weisun­gen, die bis zum jährlichen Geschäfts­bericht des beklagten Ver­sicher­ers führen, wo an nicht her­vorge­hoben­er Stelle darüber informiert wird, dass der für die Kostenüber­schuss­beteili­gung maßge­bliche Zusatzüber­schus­san­teil nur bei Ver­sicherun­gen mit laufend­er Beitragszahlung und — bei so genan­nten Grund­bausteinen — bes­timmten Garantiekap­i­tal­gren­zen gewährt wird.

Soweit die Beklagte darauf ver­wiesen hat, ihr Verteilungssys­tem sei sachgerecht und entspreche inhaltlich den geset­zlichen Vor­gaben, ist das Beru­fungs­gericht dem nicht ent­ge­genge­treten. Darauf kommt es hier auch nicht an. Maßgebend ist nach der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vielmehr, dass die von den Klägern ange­grif­f­e­nen Klauseln beim durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsin­ter­essen­ten die Erwartung erweck­ten, in jedem Falle immer­hin mit ein­er Min­dest­beteili­gung auch an den Kostenüber­schüssen zu par­tizip­ieren. Der Ver­sicher­er hat aber die Pflicht, den Ver­sicherungsin­ter­essen­ten das Nachteil­srisiko — mag es auch sys­tem­be­d­ingt zwangsläu­fig sein und wirtschaftlich nicht schw­er wiegen (nach der Behaup­tung der Beklagten wären beispiel­sweise bei gle­ich­mäßiger Verteilung des im Jahr 2012 ins­ge­samt für die Kostenüber­schuss­beteili­gung ver­wen­de­ten Betrages von 300.000 € auf jeden Ver­trag rech­ner­isch lediglich 60 Cent ent­fall­en) — aufzuzeigen, weil es geeignet ist, deren Anlageentschei­dung zu bee­in­flussen.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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