(Kiel) Der u.a. für das Bau­recht zuständi­ge VII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass eine auf dem Dach ein­er Ten­nishalle nachträglich errichtete Pho­to­voltaikan­lage, die mit der Halle fest ver­bun­den ist, der Funk­tion der Halle dient und deshalb die für Arbeit­en “bei Bauw­erken” gel­tende lange Ver­jährungs­frist für Nacher­fül­lungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwen­dung find­et.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 2.06.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage,  Az. VII ZR 348/13.

Die Klägerin betreibt auf einem in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück eine Ten­nishalle. Sie beauf­tragte 2004 die Beklagte mit der Errich­tung ein­er Pho­to­voltaikan­lage auf dem Dach der Ten­nishalle.

Die Pho­to­voltaikan­lage beste­ht unter anderem aus 335 ger­ahmten Mod­ulen. Jedes Mod­ul ist 1237 mm lang, 1082 mm bre­it, 38 mm hoch und hat ein Gewicht von 18 kg. Um die Mod­ule auf dem Dach anzubrin­gen, errichtete die Beklagte eine Unterkon­struk­tion, die mit dem Dach fest ver­bun­den wurde. Unterkon­struk­tion und Mod­ule waren so anzubrin­gen, dass die Sta­tik des Dachs durch das Eigengewicht der Anlage nicht beein­trächtigt wird und die Anlage sturm­sich­er ist. Zudem mussten die Mon­tageele­mente dauer­haft regen­dicht in die beste­hende Dachdeck­ung einge­fügt sein. Die Beklagte verk­a­belte die Mod­ule mit ins­ge­samt ca. 500 m Kabeln, unter anderem um die Mod­ule mit im Innern der Halle ange­bracht­en Wech­sel­richtern zu verbinden. Hier­für legte die Beklagte Kabelka­näle in das Innere der Halle. Die dafür notwendi­ge Durch­dringung des Dachs bzw. der Gebäudeaußen­haut musste dauer­haft wit­terungs­beständig und dicht sein. Von den Wech­sel­richtern legte die Beklagte Strom­leitun­gen zu einem außer­halb der Halle befind­lichen Zäh­lerverteilungskas­ten. Hier­für waren Grabungsar­beit­en in erhe­blichem Umfang notwendig. Eben­falls im Innern der Halle errichtete die Beklagte eine Kon­troll- und Steuerungsan­lage, die sie mit den Wech­sel­richtern und den Mod­ulen verk­a­belte und pro­gram­mierte.

Die Klägerin rügt die zu geringe Leis­tung der Anlage und ver­langt eine Min­derung um 25 % der Net­tovergü­tung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Beru­fungs­gericht das Urteil des Landgerichts abgeän­dert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Sen­at zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Beklagte ihren Klage­ab­weisungsantrag ins­beson­dere mit dem Ein­wand weit­er, der Anspruch der Klägerin auf Nacher­fül­lung sei ver­jährt, da die für Arbeit­en bei Bauw­erken gel­tende lange Ver­jährungs­frist von fünf Jahren keine Anwen­dung finde.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, weil für den Nacher­fül­lungsanspruch der Klägerin die lange Ver­jährungs­frist von fünf Jahren Anwen­dung find­et.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gilt die lange Ver­jährungs­frist “bei Bauw­erken”, wenn das Werk in der Errich­tung oder grundle­gen­den Erneuerung eines Gebäudes beste­ht, das Werk in das Gebäude fest einge­fügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Diese Voraus­set­zun­gen liegen vor. Die Pho­to­voltaikan­lage wurde durch die Vielzahl der ver­baut­en Kom­po­nen­ten so mit der Ten­nishalle ver­bun­den, dass eine Tren­nung von dem Gebäude nur mit einem erhe­blichen Aufwand möglich ist. Darin liegt zugle­ich eine grundle­gende Erneuerung der Ten­nishalle, die ein­er Neuer­rich­tung gle­ich zu acht­en ist. Schließlich dient die Pho­to­voltaikan­lage dem weit­eren Zweck der Ten­nishalle, Träger­ob­jekt ein­er solchen Anlage zu sein.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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