(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass ein kosten­los­er Fahr­di­enst ein­er Augen­klinik für Patien­ten gegen das heilmit­tel­rechtliche Ver­bot von Wer­be­gaben ver­stoßen kann.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.02.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I ZR 213/13.

Die Beklagte betreibt eine Augen­klinik. Der Kläger ist Auge­narzt und führt in sein­er Augen­bel­e­gabteilung auch sta­tionäre Augen­op­er­a­tio­nen durch. Er begehrt, es der Beklagten zu ver­bi­eten, Patien­ten, die zur Diag­nos­tik oder Oper­a­tion ihre Augen­klinik auf­suchen müssen, einen kosten­losen Fahr­di­enst anzu­bi­eten oder zur Ver­fü­gung zu stellen, bei dem Patien­ten zur Augen­klinik der Beklagten und nach der Behand­lung nach Hause gebracht wer­den. Die Klage hat­te vor dem Landgericht Erfolg. Die Beru­fung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an die Vorin­stanz zurück­ver­wiesen. Er hat angenom­men, dass das bean­standete Ange­bot eine auf konkrete Leis­tun­gen bezo­gene Wer­bung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmit­tel­wer­bege­set­zes (HWG) geregel­ten generellen Ver­bot von Wer­be­gaben unter­fällt. Es beste­ht die Gefahr ein­er unsach­lichen Bee­in­flus­sung des Ver­brauch­ers, weil nicht aus­geschlossen wer­den kann, dass sich Patien­ten nicht im Hin­blick auf die Qual­ität der ärztlichen Leis­tung, son­dern wegen des ange­bote­nen Fahr­di­en­sts für eine Behand­lung durch die beklagte Augen­klinik entschei­den. Der Fahr­di­enst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zuläs­sige ger­ing­w­er­tige Kleinigkeit dar, weil die Abhol­ung und der Rück­trans­port des Patien­ten über eine län­gere Wegstrecke für ihn eine nicht uner­he­bliche ver­mö­genswerte Leis­tung darstellt.

In der wieder­eröffneten Beru­fungsin­stanz wird das Beru­fungs­gericht nun­mehr festzustellen haben, ob der bean­standete Fahr­di­enst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zuläs­sige han­del­sübliche Neben­leis­tung darstellt.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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