BGH, Beschluss vom 24.11.2021, AZ V ZR 115/20

Aus­gabe: 10/11–2021

Gegen­stand der heute verkün­de­ten Entschei­dung des für das Nach­bar­recht zuständi­gen V. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs ist die Frage, ob lan­desrechtliche Regelun­gen, die eine gren­züber­schre­i­t­ende nachträgliche Wärmedäm­mung von Bestands­baut­en erlauben, mit dem Grundge­setz vere­in­bar sind. 

Sachver­halt:

Die Parteien sind Eigen­tümer benach­barter Grund­stücke in Nor­drhein-West­falen, die jew­eils mit ver­mi­eteten Mehrfam­i­lien­häusern bebaut sind. Die Giebel­wand des vor mehreren Jahrzehn­ten errichteten Gebäudes der Klägerin ste­ht direkt an der gemein­samen Grund­stücks­gren­ze, während das Gebäude der Beklagten etwa 5 Meter von der Gren­ze ent­fer­nt ist. Gestützt auf die Behaup­tung, eine Innendäm­mung ihres Gebäudes könne nicht mit vertret­barem Aufwand vorgenom­men wer­den, ver­langt die Klägerin von den Beklagten, dass diese die gren­züber­schre­i­t­ende Außendäm­mung der Giebel­wand der Klägerin gemäß § 23a Nach­bG NW dulden. 

Bish­eriger Prozessverlauf: 

Das Amts­gericht hat der Klage nach Beweisauf­nahme stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dage­gen wen­det sich die Klägerin mit der zuge­lasse­nen Revision. 

Die Entschei­dung des Bundesgerichtshofs: 

Die Revi­sion hat Erfolg gehabt. Der V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das Urteil des Amts­gerichts, das der Klage vollen Umfangs stattgegeben hat, wieder­hergestellt; die Beklagten müssen es nun also dulden, dass die Klägerin die Wärmedäm­mung anbringt. 

Dabei hat sich der Sen­at von fol­gen­den Erwä­gun­gen leit­en lassen: 

Von seinem rechtlichen Stand­punkt aus hätte das Beru­fungs­gericht, das die ein­schlägige lan­desrechtliche Norm des § 23a Nach­bG NW für ver­fas­sungswidrig hielt, schon keine Sachentschei­dung tre­f­fen dür­fen. Gerichte sind dazu verpflichtet, Geset­ze anzuwen­den (Art. 20 Abs. 3 GG). Hält ein Gericht ein entschei­dungser­he­blich­es Gesetz für ver­fas­sungswidrig, so ist es gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dazu verpflichtet, das Ver­fahren auszuset­zen und die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts einzu­holen. Denn nur das Bun­desver­fas­sungs­gericht ist dazu befugt, ein nachkon­sti­tu­tionelles Gesetz für nichtig zu erk­lären (sog. “Ver­w­er­fungsmonopol”).

Der Sen­at sein­er­seits hat keinen Anlass für eine Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG gese­hen, weil er § 23a Nach­bG NW für ver­fas­sungs­gemäß hält. Die Geset­zge­bungskom­pe­tenz der Bun­deslän­der für Regelun­gen dieser Art, die in mehreren Lan­desnach­barge­set­zen enthal­ten sind, ist gegeben. Allerd­ings unter­fällt das pri­vate Nach­bar­recht als Teil des bürg­er­lichen Rechts gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der konkur­ri­eren­den Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des. Für eine Geset­zge­bung der Län­der ist daher gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nur Raum, wenn der Bund die Materie nicht erschöpfend geregelt hat. Aber selb­st bei umfassender Regelung der Materie durch den Bund kön­nen die Län­der Geset­ze erlassen, soweit das Bun­des­ge­setz Regelungsvor­be­halte zugun­sten des Lan­des­ge­set­zge­bers enthält. 

Das Nach­bar­recht des Bun­des regelt in § 912 BGB, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein rechtswidriger Über­bau auf das Nach­bar­grund­stück im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines Gebäudes geduldet wer­den muss. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass ein vorsät­zlich­er Über­bau im Grund­satz nicht hin­genom­men wer­den muss. Aber der in Art. 124 EGBGB enthal­tene Regelungsvor­be­halt erlaubt den Erlass neuer (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 EGBGB) lan­des­ge­set­zlich­er Vorschriften, welche das Eigen­tum an Grund­stück­en zugun­sten der Nach­barn noch “anderen” als den im Bürg­er­lichen Geset­zbuch bes­timmten Beschränkun­gen unter­w­er­fen. Die bis­lang umstrit­tene Frage, wann eine “andere” Beschränkung vor­liegt, so dass die Geset­zge­bungskom­pe­tenz der Län­der beste­ht, lässt sich, wie der Bun­des­gericht­shof nun grund­sät­zlich gek­lärt hat, nur auf der Grund­lage ein­er ver­gle­ichen­den Gesamtwürdi­gung der bun­des- und lan­desrechtlichen Regelun­gen bes­tim­men. Das Lan­desrecht darf Beschränkun­gen vorse­hen, die dieselbe Rechts­folge wie eine ver­gle­ich­bare nach­bar­rechtliche Regelung des Bun­des anord­nen, aber an einen anderen Tatbe­stand anknüpfen und einem anderen Regelungszweck dienen; allerd­ings muss dabei die Grund­konzep­tion des Bun­des­ge­set­zes gewahrt bleiben. 

Daran gemessen sind die lan­desrechtlichen Regelun­gen zur nachträglichen Wärmedäm­mung als “andere” Beschränkung anzuse­hen, so dass die Geset­zge­bungskom­pe­tenz der Län­der gegeben ist. Zwar beste­ht die Rechts­folge wie bei § 912 BGB in der Pflicht zur Dul­dung eines Über­baus. Aber obwohl die lan­desrechtlichen Regeln einen vorsät­zlichen Über­bau erlauben, beziehen sie sich tatbe­standlich auf eine spez­i­fis­che bauliche Sit­u­a­tion, die sich von der in § 912 BGB geregel­ten Errich­tung des Gebäudes unter­schei­det. Sie set­zen näm­lich voraus, dass die Däm­mung eines an der Gren­ze errichteten Gebäudes erst im Nach­hinein erforder­lich wird, und zwar durch neue öffentlich-rechtliche Zielvor­gaben oder jeden­falls durch die Verän­derung all­ge­mein üblich­er Stan­dards infolge der bautech­nis­chen For­ten­twick­lung. Lan­desrechtliche Nor­men dieser Art ändern ger­ade nichts daran, dass Neubaut­en — der Grund­konzep­tion des § 912 BGB entsprechend — so zu pla­nen sind, dass sich die Wärmedäm­mung in den Gren­zen des eige­nen Grund­stücks befind­et. Dementsprechend unter­schei­den sich die jew­eili­gen Regelungszwecke. Das Über­bau­recht des § 912 BGB soll die Zer­störung wirtschaftlich­er Werte ver­hin­dern, und zwar nicht nur im Indi­vid­u­al­in­ter­esse des Über­bauen­den, son­dern auch im volk­swirtschaftlichen Inter­esse. Die Besei­t­i­gung eines verse­hentlichen Über­baus bei der Errich­tung eines Gebäudes lässt sich näm­lich häu­fig nicht auf den über­baut­en Teil beschränken und soll nicht den Abriss eines Gebäudes bzw. Gebäude­teils nach sich ziehen. Dage­gen geht es bei den Regelun­gen zur nachträglichen Wärmedäm­mung nicht darum, ob im Nach­hinein ein Abriss erfol­gen soll oder nicht. Sie set­zen früher an und sollen dem Grund­stück­seigen­tümer von vorn­here­in einen bewussten und geplanten Über­bau zu dem spez­i­fis­chen Zweck der nachträglichen ener­getis­chen Gebäude­sanierung ermöglichen, wenn die Grenzbe­bau­ung die Inanspruch­nahme des Nach­bar­grund­stücks erforder­lich macht. Damit wer­den eben­falls öffentliche Inter­essen ver­fol­gt, aber andere als im Rah­men des § 912 BGB; die ener­getis­che Gebäude­sanierung soll näm­lich zur Energieeinsparung führen, die schon wegen der nun­mehr durch das Kli­maschutzge­setz vorgegebe­nen Ver­min­derung von Treib­haus­gase­mis­sio­nen im all­ge­meinen Inter­esse liegt. 

Auch in materieller Hin­sicht beste­hen keine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken gegen § 23a Nach­barG NW. Der Lan­des­ge­set­zge­ber hat den ihm bei der Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zuste­hen­den Gestal­tungsspiel­raum einge­hal­ten, indem er dif­feren­zierte Vor­gaben zu Inhalt und Gren­zen der Dul­dungspflicht vorge­se­hen hat. Die Regelung erweist sich ins­beson­dere als ver­hält­nis­mäßig. Die Inanspruch­nahme des Nach­bar­grund­stücks ist erforder­lich, wenn eine ver­gle­ich­bare Wärmedäm­mung auf andere Weise mit vertret­barem Aufwand nicht vorgenom­men wer­den kann. Die Ver­hält­nis­mäßigkeit im engeren Sinne wird schon dadurch gewahrt, dass die Über­bau­ung die Benutzung des Nach­bar­grund­stücks nicht oder nur unwesentlich beein­trächti­gen darf und ein finanzieller Aus­gle­ich erfol­gen muss. 

Dass die § 23a Abs. 1 Nach­barG NW genan­nten Voraus­set­zun­gen für die Dul­dungspflicht in der Sache vor­liegen, hat­ten bere­its die Vorin­stanzen — von den Parteien unbean­standet — festgestellt. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…