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- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Einkommensteuer – Stellen Umzugskosten einer Lehrerin in eine Wohnung, die im Gegensatz zur alten Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer enthält, Werbungskosten dar?
FG Münster, Beschluss vom 15.07.2025, AZ 14 K 2124/21 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…
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§ 33 RVG, § 99 BetrVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.07.2025, AZ 12 Ta 424/25 Ausgabe: 07 – 2025 Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung einer Vielzahl von Arbeitnehmern (vorliegend: 23 betroffene Arbeitnehmer) mit inhaltsgleichen […]
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§ 1004, 823 BGB, § 17a GVG, §§ 567, 571, 572 ZPO, §§ 11, 62 Abs. 2, 78 ArbGG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2025, AZ 10 Ta 500/25 Ausgabe: 07 – 2025 1. Einem einzelnen Bahnkunden steht kein quasinegatorischer Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen im […]
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Umsatzsteuer: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur Berichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG für Zahlungen hinsichtlich des Zeitraums, für den der Insolvenzverwalter die Freigabe einer gewerblichen Tätigkeit gegenüber dem Insolvenzschuldner erteilt hat
FG Köln, Beschluss vom 10.07.2025, AZ 8 K 2462/19 Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j2025/8_K_…
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