Nachrichten & Urteile

• 17. Juni 2024

  Stromsteuer – Für Zwecke der Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist der eingesetzte Strom nach dem Zweck des jeweiligen Verbrauchs aufzuteilen (Verwendung für Stromerzeugungszwecke einerseits und Verwendung für Zwecke der Fernwärmeerzeugung oder andere Zwecke andererseits)

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 4 K 766/22 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 17. Juni 2024

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Darf die Familienkasse die Begründung für die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung durch einen Umstand austauschen, der bei der ursprünglichen Festsetzung bereits bekannt war?

  FG Münster, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 1 K 2995/22 Kg,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juni 2024

  Zur taggenauen Betrachtung des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG für Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 (Freizügigkeitsrichtlinie) fallen

  FG Münster, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 8 K 2918/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juni 2024

  Verfahrensrecht – Ist ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO zulässig, wenn die rückständigen Beträge vor Stellung des Antrags bei Gericht durch Drittschuldnerzahlung vollständig entrichtet wurden und die Vollstreckung damit beendet war?

  FG Münster, Beschluss vom 17.06.2024, AZ 12 V 660/24 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 17. Juni 2024

  Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen kann aus Vertrauensschutzgründen fingiert werden, dass für Vorlieferungen an den Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung zu Recht vorgenommen wurde?

   

• 13. Juni 2024

  erfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001

   

• 13. Juni 2024

  AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

   

• 13. Juni 2024

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23 (AdV) – AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

   

• 13. Juni 2024

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

   

• 13. Juni 2024

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses