Nachrichten & Urteile

27. Juni 2024

Darlegungslast im Entgeltprozess; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 6 Sa 325/23 Ausgabe: 06-2024 In der Regel kann sich die Arbeitgeberin nicht darauf berufen, die Arbeitnehmerin habe nicht auf der Grundlage des vorliegenden […]
27. Juni 2024

Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht; Kündigungsschutzklage, Versäumung der Klagefrist, Rücknahme der Klage; Verwirkung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 6 Sa 274/23 Ausgabe: 06-2024 1. Ob § 4 KSchG auch auf Fälle anwendbar ist, in denen zuvor die Kündigung gemäß § 174 BGB […]
27. Juni 2024

Auslegung einer Versetzungsklausel – Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 4 Sa 26/23 Ausgabe: 06-2024 Steht fest, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe […]
27. Juni 2024

Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) – Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 4 Sa 6/18 Ausgabe: 06-2024 1. Fortgang nach BAG 29. März 2023 (5 AZR 55/19). 2. Wurde nach einer von einem deutschen Gericht rechtskräftig […]
27. Juni 2024

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
27. Juni 2024

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte
27. Juni 2024

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
27. Juni 2024

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
27. Juni 2024

Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags – beendetes Arbeitsverhältnis – Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Art 17 DSGVO
27. Juni 2024

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen