Nachrichten & Urteile

• 2. September 2024

  Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

  BGH, Beschluss vom 02.09.2024, AZ I ZR 143/23 Ausgabe: 07/08 – 2024 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei […]

   
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• 2. September 2024

  Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins

  BGH, Beschluss vom 02.09.2024, AZ VIII ZR 276/23 Ausgabe: 07/08 – 2024 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass als Familienangehörige im […]

   
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• 2. September 2024

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

  BGH, Beschluss vom 02.09.2024, AZ VIII ZR 184/23 Ausgabe: 07/08 – 2024 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des […]

   
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• 2. September 2024

  Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

  BGH, Beschluss vom 02.09.2024, AZ XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Ausgabe: 07/08 – 2024 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit […]

   
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• 2. September 2024

  Einkommensteuer / Umwandlung – Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen?

   

• 2. September 2024

  Einkommensteuer – Führt die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zum Übergang des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2023 anzuwendenden Fassung?

   

• 2. September 2024

  Einkommensteuer – Sind erhaltene Versicherungsleistungen um die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsberatungskosten zu kürzen, sodass die Rechtsberatungskosten trotz des Abzugsverbots des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG im Ergebnis als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind?

   

• 30. August 2024

  Kindergeld – Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf die unter der Bezeichnung „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice“ auftretende Finanzbehörde mit der Folge der Rechtswidrigkeit einer von dieser erlassenen Einspruchsentscheidung

   

• 30. August 2024

  Zoll – Zur Nachentrichtung von Zöllen für Drittlandsimporte von Verbundfolien (Verfahren im 2. Rechtsgang)

   

• 30. August 2024

  Schenkungsteuer – Bei Ermittlung der Großerwerbsschwelle gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG sind Erwerbe begünstigten Vermögens, die vor dem 1.7.2016 erfolgt sind, nicht mit einzubeziehen