Nachrichten & Urteile

• 31. Mai 2024

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

  BFH, Beschluss vom 31.05.2024, AZ IX B 1/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 31. Mai 2024

  Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen

  BFH, Beschluss vom 31.05.2024, AZ VIII R 10/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 30. Mai 2024

  Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) – Ernstliche Zweifel an der Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück wegen anzunehmender Unzumutbarkeit der Weiternutzung eines Gebäudes und zum Erfordernis eines besonderen berechtigten Aussetzungsinteresses, wenn die Vollziehung eines Bescheides unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit betreffend die Neuregelungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts ausgesetzt werden soll

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 11 V 533/24 A (BG) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Mai 2024

  Umsatzsteuer – Für die Umsätze aus der Verwaltung von AIF besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, wenn die AIF aufgrund ihres Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind, weil sich nicht auch Klein- bzw. Privatanleger an dem betreffenden AIF beteiligen können

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 5 K 2912/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Mai 2024

  Aussetzung der Vollziehung (Alkoholsteuer) – Es ist ernstlich zweifelhaft, ob für eine wirksame Beförderung von Ethanol unter Steueraussetzung der Beförderung Handelspapiere beizufügen sind, die die in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise enthalten

   

• 30. Mai 2024

  Tabaksteuer – Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht

   

• 30. Mai 2024

  Bewilligung des Zolllagerverfahrens – Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde

   

• 28. Mai 2024

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

   

• 28. Mai 2024

  Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung

   

• 28. Mai 2024

  Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur „active workforce“