Nachrichten & Urteile

27. August 2024

Streitwert – Vergleichsmehrwert – Prämie

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 5 Ta 58/24 Ausgabe: 08 – 2024 1. Bei einer Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung besteht keine Regelhaftigkeit, dass der Arbeitgeber eine Prämie oder […]
27. August 2024

Keine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nur bei bloßer Behauptung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 2 Ta 49/24 Ausgabe: 08 – 2024 Die bloße Behauptung des Klägers, das Vertragsverhältnis der Parteien sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, begründet nicht die […]
27. August 2024

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 3 AZR 285/23 Ausgabe: 08 – 2024 Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a […]
27. August 2024

Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2024, AZ 14 SLa 303/24 Ausgabe: 08 – 2024 Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum […]
27. August 2024

Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
26. August 2024

FGO: Formwirksamkeit einer über das beSt einer Berufsausübungsgesellschaft eingereichten Klage
26. August 2024

FGO: Formwirksamkeit einer über das beSt einer Berufsausübungsgesellschaft eingereichten Klage
22. August 2024

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer
22. August 2024

Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids
22. August 2024

Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder