Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

§§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 4 U 31/24 Ausgabe: 09/10-2024 Im Rahmen der Haftung des Untermieters gemäß §§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB wegen verspäteter Rückgabe der […]
28. Oktober 2024

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ IV ZR 436/22 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem […]
28. Oktober 2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei […]
25. Oktober 2024

Einkommensteuer: Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung

FG Köln, Beschluss vom 25.10.2024, AZ 3 K 1764/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2024/…
25. Oktober 2024

Einkommensteuer: Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach § 50d Abs. 1 EStG a.F. i. V. m. dem Doppelbesteuerungsabkommen Italien für 2018
25. Oktober 2024

Abgabenordnung: entgegenstehende Bestandskraft bei wiederholtem Antrag auf Veranlagung zur (fiktiven) unbeschränkten Steuerpflicht
24. Oktober 2024

Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
24. Oktober 2024

Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
24. Oktober 2024

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung
24. Oktober 2024

Nachhaltige Erfindertätigkeit – Divergenz