Nachrichten & Urteile

• 10. Oktober 2023

  Versicherungsteuer: Versicherungsteuerpflicht von Versicherungen für ein unter ausländischer Flagge (hier: Marshallinseln) fahrendes Seeschiff (sog. Ausflaggung)

  FG Köln, Beschluss vom 10.10.2023, AZ 2 K 636/16 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…

   
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• 10. Oktober 2023

  Versicherungsteuer: Versicherungsteuerpflicht von Versicherungen für ein unter ausländischer Flagge (hier: Malta) fahrendes Seeschiff (sog. Ausflaggung)

  FG Köln, Beschluss vom 10.10.2023, AZ 2 K 349/16 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…

   
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• 10. Oktober 2023

  fristlose Kündigung; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes; Schadensersatz; (Un-)Zulässigkeit einer Teil-Gesamt-Klage; Versicherung an Eides statt

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.10.2023, AZ 4 Sa 22/23 Ausgabe: 11-2023 Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ist nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen, der Arbeitnehmer hätte es böswillig […]

   
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• 6. Oktober 2023

  Meistbegünstigungsgrundsatz – Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und Vorabverfahren – Geschäftsgeheimnis

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2023, AZ 7 Ta 1/22 Ausgabe: 10-2023 1. Beantragt eine Partei, streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise nach § 16 Abs. 1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, ist […]

   
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• 6. Oktober 2023

  Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb bei mehreren Betrieben eines Unternehmens – Eingliederung eines Arbeitnehmers in mehrere Betriebe (hier abgelehnt) – Querschnittsfunktion

   

• 6. Oktober 2023

  Einkommensteuer – Die Einmalzahlung einer Pensionskasse nach Renteneintritt aufgrund eines Altersvorsorgevertrags stellt kein Entgelt für eine Nutzungsüberlassung i. S. d.. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG dar

   

• 5. Oktober 2023

  Energiepauschale; Rechtsweg

   

• 5. Oktober 2023

  Schmiergeld

   

• 5. Oktober 2023

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

   

• 5. Oktober 2023

  Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft