Nachrichten & Urteile

• 29. Juli 2024

  Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 2 TaBV 81/23 Ausgabe: 07-2024 Der Betriebsrat ist bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu unterrichten. Wenn der betroffene Arbeitnehmer […]

   
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• 29. Juli 2024

  Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 3 Ta 85/24 Ausgabe: 07-2024 Für die Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers gegen die Organvertreterin seines Arbeitgebers (hier: Präsidentin bzw. Vorstandsvorsitzende eines Vereins) wegen datenschutzrechtlicher Verstöße […]

   
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• 29. Juli 2024

  Annahmeverzugslohn – Zumutbare Arbeit – Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 14 SLa 81/24 Ausgabe: 07-2024 1. Eine Arbeit ist nicht zumutbar iSv. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn der Nettoverdienst nur geringfügig höher als […]

   
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• 29. Juli 2024

  Rechtsweg bei Abordnung und Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 3 Ta 51/24 Ausgabe: 07-2024 1.Erhebt eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst, der das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht neben ihrer bisherigen Tätigkeit übertragen wurde, sondern […]

   
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• 29. Juli 2024

  Flugbetrieb, örtliche Zuständigkeit in Beschlussverfahren, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, durch Tarifvertrag gebildete besondere Arbeitnehmervertretung, Personalvertretung Cockpit

   

• 29. Juli 2024

  Schriftform einer Befristungsabrede – Auslegung – widersprüchliches Verhalten

   

• 29. Juli 2024

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum

   

• 29. Juli 2024

  Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein

   

• 25. Juli 2024

  Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG

   

• 25. Juli 2024

  Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar