Nachrichten & Urteile

27. Juni 2024

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 192/23 Ausgabe: 06-2024 Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 […]
27. Juni 2024

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 AZR 167/23 Ausgabe: 06-2024 Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a […]
27. Juni 2024

Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags – beendetes Arbeitsverhältnis – Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – Art 17 DSGVO

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 26 Ta 223/24 Ausgabe: 06-2024 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 DSGVO ein Anspruch auf Entfernung der […]
27. Juni 2024

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

BFH, Beschluss vom 27.06.2024, AZ II R 27/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
27. Juni 2024

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft („RETT-Blocker“) – Kein Vertrauensschutz
27. Juni 2024

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate
27. Juni 2024

Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
27. Juni 2024

„in camera“-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) bei Umsatzsteuersatzermäßigung
27. Juni 2024

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
27. Juni 2024

Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen