Nachrichten & Urteile

• 15. März 2024

  Abgabenordnung – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1135/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. März 2024

  Zölle (einschl. Zolltarif) – Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN „als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte“

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1080/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. März 2024

  Stromsteuer – Bei der Auslegung des Begriffs der „Anlage“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 1072/23 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. März 2024

  Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann

  FG Münster, Beschluss vom 15.03.2024, AZ 4 K 2333/21 Ki Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 15. März 2024

  Grunderwerbsteuer – Ist bei der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks von dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage gesondert festgestellten Grundbesitzwert der kapitalisierte Wert des erworbenen Erbbauzinsanspruchs abzuziehen?

   

• 15. März 2024

  Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?

   

• 14. März 2024

  PartGG idF vom 10. August 2021 § 2 Abs. 1

   

• 14. März 2024

  Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

   

• 14. März 2024

  Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

   

• 14. März 2024

  Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft