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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Gewerbesteuer-Messbetrag – Zu den Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 13 GewStG, hier insbesondere zur Auslegung des Begriffs der berufsbildenden „Einrichtungen“
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 9 K 1130/22 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes – Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 7 K 634/18 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Aussetzung der Vollziehung (Tabaksteuer) – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Tabaksteuerbescheides im Hinblick auf die Auslegung von § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG für die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren ohne Steuerzeichen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 4 V 1068/23 A (VTa) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur zolltariflichen Einreihung von Venenstauern in die Unterposition 9018 90 84 KN
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2023, AZ 4 K 1142/23 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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